Mindestsicherung: SPÖ-Abgeordnete Obex-Mischitz warnt vor Verhöhnung und Populismus, wo Sachpolitik gefordert ist

Utl.: Obex-Mischitz: Kritik an Zynismus und bewusster Panikmache von
ÖVP und FPÖ. „Kompromissvorschlag sichert Mindestsicherung für
Einheimische und ist Lösung der Vernunft für Asylberechtigte.“ =

Klagenfurt (OTS) - Als „Verhöhnung“ bezeichnet die Kärntner
Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz (SPÖ) „zynische Wortspenden
von ÖVP und FPÖ“ bezüglich Mindestsicherung: „Wenn der Kärntner
ÖVP-Obmann Christian Benger fordert ,runter mit Sozialleistungen,
rauf mit Arbeitsanreizen‘, so betreibt er billigen Populismus
angesichts der prekären Arbeitslosenzahlen“, kritisiert
Obex-Mischitz. In Zeiten wie diesen das soziale Netz aufzuknüpfen,
sei verantwortungslos und weit von christlich-sozialen Werten
entfernt, sagt die SPÖ-Abgeordnete.

Als nicht minder verantwortungslos kritisiert Obex-Mischitz die stete
Panikmache von FPÖ-Chef Gernot Darmann. Dieser spricht einmal mehr
von einer „ungezügelten Masseneinwanderung in das österreichische
Sozialsystem“ und von „Kürzungen von Sozialleistungen für
Einheimische“. Aussagen wie diese seien bewusstes Ängsteschüren, so
die Landtagsabgeordnete. Fakt sei vielmehr: Gerade der
Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung würde eine Kürzung von
Sozialleistungen für Kärntner verhindern. „Es ist die SPÖ, die sich
massiv für eine Aufrechterhaltung sozialer Leistungen einsetzt“, so
Obex-Mischitz. „Der Kompromissvorschlag von Sozialminister Alois
Stöger, der unter tatkräftiger Mitarbeit von Sozialreferentin
LHStv.in Beate Prettner zustande gekommen ist, ist eine Lösung der
Vernunft und der Menschenwürde.“

Konkret sieht der Vorschlag eine Mindestsicherung für Familien mit
arbeitsfähigen Vollbeziehern von maximal 1.500 Euro vor. Zudem sollen
Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich
317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und
die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann
auf den Normalbetrag von 837 Euro.

„Wer zu diesem vernünftigen Vorschlag nein sagt, dem geht es nicht um
die Sache, sondern ausschließlich um parteipolitisches Kalkül“, meint
Ines Obex-Mischitz. Erstaunt zeigt sie sich zudem darüber, dass die
Uhren in der ÖVP von Bundesland zu Bundesland offensichtlich anders
ticken. Denn: „In vier ÖVP geführten Bundesländern wird das
Mindestsicherungsmodell sehr wohl als sinnvoll erachtet. Daran
erkennt man, dass Sachpolitik das eine ist und Populismus das
andere“, so Obex-Mischitz. Sie habe aber absolut kein Verständnis
dafür, dass Populismus auf dem Rücken von Menschen passiere, die am
Rande der Gesellschaft stehen – darunter Tausende Kinder.

(Schluss)

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