„Soziale Probleme lösen, nicht neue schaffen“

Sozialwirtschaft Österreich sieht Diskussion um Mindestsicherung kritisch

Wien (OTS) - Unglücklich über die laufende Diskussion zur Mindestsicherung zeigen sich die Vertreter der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), Vorsitzender Erich Fenninger und Geschäftsführer Walter Marschitz.

„Veränderungen beim System der Mindestsicherung sollten auf Basis einer fundierten sozialpolitischen Analyse erfolgen und nicht primär von Stimmungslagen getragen sein“, so Marschitz. „Eine Reform der Mindestsicherung muss im Kontext des arbeitsmarktpolitischen Umfeldes und mit Blick auf deren Auswirkung auf andere soziale Bereiche gesehen werden. Einseitige Änderungen bei der Mindestsicherung können zu neuen sozialen Problemen führen und letztlich auch mehr kosten“.

„Wenn es einen Konsens über einen zum Überleben notwendigen Betrag gibt, dann kann eine Mindestsicherung schon per definitionem nicht darunter liegen“, so Marschitz weiter. „Die jüngste von der Statistik Austria veröffentlichte Konsumerhebung belegt, dass die Höhe der Mindestsicherung deutlich unter den Haushaltsausgaben der ärmsten 10% der Bevölkerung liegt, also sicher nicht zu hoch bemessen ist. Wenn aber die Mindestsicherung zum Leben nicht ausreicht und Erwerbsalternativen nicht zur Verfügung stehen, werden die Betroffenen in die Abhängigkeit fragwürdiger Netzwerke, in Schwarzmarktbeschäftigung, schlimmstenfalls sogar in die Kriminalität abgedrängt -mit hohen sozialen und auch budgetwirksamen Folgekosten."

„Oberstes Zielt muss es sein, Menschen dabei zu unterstützen, aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Gerade für Niedrigqualifizierte -und dazu zählen auch viele Flüchtlinge- ist es immer schwieriger einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt zu finden. Rationalisierungen in weiten Bereichen der Arbeitswelt haben dazu geführt, dass die Anforderungen so gestiegen sind, dass viele Menschen diese nicht mehr erfüllen können. Daher sind aktive arbeitspolitische Maßnahmen unerlässlich. Die österreichische Sozialwirtschaft verfügt in diesem Bereich über umfassende Erfahrungen und könnte diese auch verstärkt einbringen, wenn das politisch gewünscht ist“, bietet Vorsitzender Fenninger die Unterstützung der Betriebe der Sozialwirtschaft an.

Die Sozialwirtschaft Österreich plädiert auch dafür, die Mindestsicherung als bundesweit einheitliche Regelung zu belassen oder überhaupt -wie bereits diskutiert- in Bundeskompetenz überzuführen. „Einen „negativen innerösterreichischen Wettbewerb“ um die sozial Schwachen wollen wir im Sozialbereich nicht“, so der Vorsitzende abschließend.

Die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (ehemals BAGS) ist mit über 400 Mitgliedsorganisationen die größte freiwillige Interessenvertretung für die Unternehmen der privaten Sozial- und Gesundheitsbranche.

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