„Soziale Probleme lösen, nicht neue schaffen“

Utl.: Sozialwirtschaft Österreich sieht Diskussion um
Mindestsicherung kritisch =

Wien (OTS) - Unglücklich über die laufende Diskussion zur
Mindestsicherung zeigen sich die Vertreter der Sozialwirtschaft
Österreich (SWÖ), Vorsitzender Erich Fenninger und Geschäftsführer
Walter Marschitz.

„Veränderungen beim System der Mindestsicherung sollten auf Basis
einer fundierten sozialpolitischen Analyse erfolgen und nicht primär
von Stimmungslagen getragen sein“, so Marschitz. „Eine Reform der
Mindestsicherung muss im Kontext des arbeitsmarktpolitischen Umfeldes
und mit Blick auf deren Auswirkung auf andere soziale Bereiche
gesehen werden. Einseitige Änderungen bei der Mindestsicherung können
zu neuen sozialen Problemen führen und letztlich auch mehr kosten“.

„Wenn es einen Konsens über einen zum Überleben notwendigen Betrag
gibt, dann kann eine Mindestsicherung schon per definitionem nicht
darunter liegen“, so Marschitz weiter. „Die jüngste von der Statistik
Austria veröffentlichte Konsumerhebung belegt, dass die Höhe der
Mindestsicherung deutlich unter den Haushaltsausgaben der ärmsten 10%
der Bevölkerung liegt, also sicher nicht zu hoch bemessen ist. Wenn
aber die Mindestsicherung zum Leben nicht ausreicht und
Erwerbsalternativen nicht zur Verfügung stehen, werden die
Betroffenen in die Abhängigkeit fragwürdiger Netzwerke, in
Schwarzmarktbeschäftigung, schlimmstenfalls sogar in die Kriminalität
abgedrängt -mit hohen sozialen und auch budgetwirksamen Folgekosten."

„Oberstes Zielt muss es sein, Menschen dabei zu unterstützen, aus
eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Gerade für
Niedrigqualifizierte -und dazu zählen auch viele Flüchtlinge- ist es
immer schwieriger einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt zu
finden. Rationalisierungen in weiten Bereichen der Arbeitswelt haben
dazu geführt, dass die Anforderungen so gestiegen sind, dass viele
Menschen diese nicht mehr erfüllen können. Daher sind aktive
arbeitspolitische Maßnahmen unerlässlich. Die österreichische
Sozialwirtschaft verfügt in diesem Bereich über umfassende
Erfahrungen und könnte diese auch verstärkt einbringen, wenn das
politisch gewünscht ist“, bietet Vorsitzender Fenninger die
Unterstützung der Betriebe der Sozialwirtschaft an.

Die Sozialwirtschaft Österreich plädiert auch dafür, die
Mindestsicherung als bundesweit einheitliche Regelung zu belassen
oder überhaupt -wie bereits diskutiert- in Bundeskompetenz
überzuführen. „Einen „negativen innerösterreichischen Wettbewerb“ um
die sozial Schwachen wollen wir im Sozialbereich nicht“, so der
Vorsitzende abschließend.

Die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (ehemals BAGS) ist mit über 400
Mitgliedsorganisationen die größte freiwillige Interessenvertretung
für die Unternehmen der privaten Sozial- und Gesundheitsbranche.

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