Nach Mindestsicherungsgipfel: LHStv.in Beate Prettner wird Stögers Kompromissvorschlag zustimmen

Utl.: LHStv.in Prettner: „Bei einer so wichtigen Sache muss man
Vernunft walten lassen.“ Kein Verständnis habe sie für
politisches Kalkül. =

Klagenfurt (OTS) - Bis Montag wird Sozialminister Alois Stöger den
Ländern Zeit lassen, über seinen vorgelegten Kompromissvorschlag zur
Mindestsicherung nachzudenken. Für Kärntens Sozialreferentin,
LHStv.in Beate Prettner, steht bereits fest: „Es geht um eine so
wichtige Sache. Da muss man Vernunft walten lassen und im Sinne einer
Lösungsfindung diesem Kompromiss zustimmen.“ Laut Prettner gehe es um
Menschen am Rande der Gesellschaft, es gehe um Zukunftschancen
Tausender Kinder, es gehe um Reintegration in den Arbeitsmarkt, es
gehe um soziale Sicherheit und um die Verhinderung von Kriminalität.
„Angesichts dieser Dimensionen habe ich kein Verständnis für
politisches Kalkül und billige Schachzüge“, meint sie in Richtung
Oberösterreich und Niederösterreich, die eine einheitliche Lösung
verhindern könnten.

„Ich bin mit dem Wunsch in die Verhandlungen gegangen, eine
bundeseinheitliche Lösung zustande zu bringen. Gerade in Zeiten wie
diesen ist das soziale Netz noch enger zu knüpfen. Wir können es uns
nicht leisten, Menschen aus der Gesellschaft zu drängen. Im
Gegenteil: Unsere Kraftanstrengung muss verstärkt werden, diesen
Menschen mit der Mindestsicherung ein Sprungbrett zu bieten“, erklärt
Kärntens Sozialreferentin nach dem Gipfel in Wien. Sie finde es
bedauerlich, wenn gerade jene Länder, die sehr wohl die
wirtschaftliche Tragfähigkeit hätten, um Menschen in einer
Notsituation in einem „Mindestmaß“ zu helfen, sich der Solidarität
verweigern würden.

Für Prettner steht die Aufrechterhaltung einer menschenwürdigen
Mindestsicherung außer Frage. Außer Frage steht für sie aber auch ein
vehementes und konsequentes Vorgehen gegen allfällige missbräuchliche
Inanspruchnahme der Mindestsicherung: „Strenge Sanktionen, wie eine
Reduzierung bzw. Streichung der Geldleistungen, ist in diesen Fällen
ein Muss.“ Allerdings warnt sie davor, Menschen in Not unter den
Generalverdacht von Hängematten-Nutznießern zu stellen. Wer
Mindestsicherungsbezieher als Nichtstuer oder Sozialschmarotzer
beschimpft, betreibe Populismus auf die tiefste und
menschenverachtendste Weise, so Prettner. Laut der Sozialreferentin
würden die Chancen für eine Kompromissannahme bei mehr als 70 Prozent
stehen.

(Schluss)

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