Nach Mindestsicherungsgipfel: LHStv.in Beate Prettner wird Stögers Kompromissvorschlag zustimmen

LHStv.in Prettner: „Bei einer so wichtigen Sache muss man Vernunft walten lassen.“ Kein Verständnis habe sie für politisches Kalkül.

Klagenfurt (OTS) - Bis Montag wird Sozialminister Alois Stöger den Ländern Zeit lassen, über seinen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung nachzudenken. Für Kärntens Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner, steht bereits fest: „Es geht um eine so wichtige Sache. Da muss man Vernunft walten lassen und im Sinne einer Lösungsfindung diesem Kompromiss zustimmen.“ Laut Prettner gehe es um Menschen am Rande der Gesellschaft, es gehe um Zukunftschancen Tausender Kinder, es gehe um Reintegration in den Arbeitsmarkt, es gehe um soziale Sicherheit und um die Verhinderung von Kriminalität. „Angesichts dieser Dimensionen habe ich kein Verständnis für politisches Kalkül und billige Schachzüge“, meint sie in Richtung Oberösterreich und Niederösterreich, die eine einheitliche Lösung verhindern könnten.

„Ich bin mit dem Wunsch in die Verhandlungen gegangen, eine bundeseinheitliche Lösung zustande zu bringen. Gerade in Zeiten wie diesen ist das soziale Netz noch enger zu knüpfen. Wir können es uns nicht leisten, Menschen aus der Gesellschaft zu drängen. Im Gegenteil: Unsere Kraftanstrengung muss verstärkt werden, diesen Menschen mit der Mindestsicherung ein Sprungbrett zu bieten“, erklärt Kärntens Sozialreferentin nach dem Gipfel in Wien. Sie finde es bedauerlich, wenn gerade jene Länder, die sehr wohl die wirtschaftliche Tragfähigkeit hätten, um Menschen in einer Notsituation in einem „Mindestmaß“ zu helfen, sich der Solidarität verweigern würden.

Für Prettner steht die Aufrechterhaltung einer menschenwürdigen Mindestsicherung außer Frage. Außer Frage steht für sie aber auch ein vehementes und konsequentes Vorgehen gegen allfällige missbräuchliche Inanspruchnahme der Mindestsicherung: „Strenge Sanktionen, wie eine Reduzierung bzw. Streichung der Geldleistungen, ist in diesen Fällen ein Muss.“ Allerdings warnt sie davor, Menschen in Not unter den Generalverdacht von Hängematten-Nutznießern zu stellen. Wer Mindestsicherungsbezieher als Nichtstuer oder Sozialschmarotzer beschimpft, betreibe Populismus auf die tiefste und menschenverachtendste Weise, so Prettner. Laut der Sozialreferentin würden die Chancen für eine Kompromissannahme bei mehr als 70 Prozent stehen.

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