Windbüchler: Bundesheerentsendung an ungarisch-serbische Grenze ist verfassungsrechtlich nicht gedeckt

Grüne: Hilfesuchende Flüchtlinge an Grenze abzuhalten hat nichts mit Neutralität zu tun

Wien (OTS) - „Dass heute 60 österreichische Soldatinnen und Soldaten unter dem Vorwand der Humanitären Hilfe an die ungarisch-serbische Grenze geschickt werden, um hilfesuchende Flüchtlinge davon abzuhalten, über die EU-Außengrenze zu kommen, hat nichts mit Neutralität und unserer Verfassung zu tun“, kommentiert Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die heute bekannt gewordene Entsendung des Bundesheeres nach Ungarn/Serbien.

„Das Bundesverfassungsgesetz zur Humanitären Hilfe wird missbraucht, um militärische Handlungen zu rechtfertigen, die bis dato eine geeignete rechtliche Grundlage entbehren. Die tatsächlichen Aufgaben der entsendeten SoldatInnen sind die Entlastung des ungarischen Militärs, sodass sich dieses verstärkt auf die restriktive ungarische Politik konzentrieren kann, Schutzsuchende abzuhalten. Das steht sogar schwarz auf weiß im Begründungstext für die Entsendung. Verteidigungsminister Doskozil tritt somit Verfassungsgesetze mit Füßen“, kritisiert die Grüne. Im Hauptausschuss haben die Grünen bereits dagegen gestimmt.

„Wir werden diese rechtlich nicht gedeckte Entsendung weiterhin im Parlament thematisieren. Doskozil wird Rede und Antwort stehen müssen, denn mit Neutralitätspolitik hat das alles nichts mehr zu tun", betont Windbüchler.

Außerdem appelliert die Grüne an die Sozialdemokratie, diesem neutralitätsfernen Treiben ein Ende zu setzen: "Humanitäre Hilfe bedeutet nicht, die Außengrenzen der EU zu bewachen. Österreichische SoldatInnen haben hohe Fertigkeiten und Kompetenzen, wichtig scheint es diese in friedenssichernden Auslandseinsätzen einzusetzen und nicht in der Grenzsicherung", sagt Windbüchler.

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