Windbüchler: Bundesheerentsendung an ungarisch-serbische Grenze ist verfassungsrechtlich nicht gedeckt

Utl.: Grüne: Hilfesuchende Flüchtlinge an Grenze abzuhalten hat
nichts mit Neutralität zu tun =

Wien (OTS) - „Dass heute 60 österreichische Soldatinnen und Soldaten
unter dem Vorwand der Humanitären Hilfe an die ungarisch-serbische
Grenze geschickt werden, um hilfesuchende Flüchtlinge davon
abzuhalten, über die EU-Außengrenze zu kommen, hat nichts mit
Neutralität und unserer Verfassung zu tun“, kommentiert Tanja
Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die heute bekannt
gewordene Entsendung des Bundesheeres nach Ungarn/Serbien.

„Das Bundesverfassungsgesetz zur Humanitären Hilfe wird missbraucht,
um militärische Handlungen zu rechtfertigen, die bis dato eine
geeignete rechtliche Grundlage entbehren. Die tatsächlichen Aufgaben
der entsendeten SoldatInnen sind die Entlastung des ungarischen
Militärs, sodass sich dieses verstärkt auf die restriktive ungarische
Politik konzentrieren kann, Schutzsuchende abzuhalten. Das steht
sogar schwarz auf weiß im Begründungstext für die Entsendung.
Verteidigungsminister Doskozil tritt somit Verfassungsgesetze mit
Füßen“, kritisiert die Grüne. Im Hauptausschuss haben die Grünen
bereits dagegen gestimmt.

„Wir werden diese rechtlich nicht gedeckte Entsendung weiterhin im
Parlament thematisieren. Doskozil wird Rede und Antwort stehen
müssen, denn mit Neutralitätspolitik hat das alles nichts mehr zu
tun", betont Windbüchler.

Außerdem appelliert die Grüne an die Sozialdemokratie, diesem
neutralitätsfernen Treiben ein Ende zu setzen: "Humanitäre Hilfe
bedeutet nicht, die Außengrenzen der EU zu bewachen. Österreichische
SoldatInnen haben hohe Fertigkeiten und Kompetenzen, wichtig scheint
es diese in friedenssichernden Auslandseinsätzen einzusetzen und
nicht in der Grenzsicherung", sagt Windbüchler.

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