Wenn das große Spiel nur dem Staat vorbehalten bleibt...

Wie der EuGH vergeblich den freien Wettbewerb zu verteidigen suchte

Wien (OTS) - „Ein Blick zurück in das Jahr 2010 zeigt wie damals der EuGH sich in einem richtungsweisenden Urteil bemüht hatte den freien Wettbewerb im Casinomarkt zu verteidigen. Es schien als ob das Casino Monopol endgültig gekippt wäre und so endlich der freie Wettbewerb hergestellt werden konnte. Wer allerdings mit den kafkaesken Winkelzügen unserer Bürokratie vertraut ist, wird sich wohl kaum wundern, dass alle drei Lizenzen, die ursprünglich den ersten drei privaten Unternehmen zugesichert werden sollten, nun obsolet geworden sind“ erklärt Dr. Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich A. von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers.

Ob die Lizenzen neu ausgeschrieben werden bleibt abzuwarten da im Gesetz nur die „Möglichkeit“ festgeschrieben wurde, nicht jedoch eine zwingende Notwendigkeit. Das österreichische Glückspielmonopol wurde im Jahre 1962 durch ein Bundesgesetz verankert wobei es im Laufe der Zeit viele Änderungen und Novellen erfahren hat. Letztere betrafen unter anderem auch Deregulierungen im Bereich des sog. kleinen „Glücksspiels“. Nichtsdestotrotz blieb der Betrieb eines Casinos ein staatliches Privileg: von den 15 möglichen Konzessionen sind bis dato 12 an die teilstaatliche Casinos Austria vergeben worden. Den drei privaten Anbietern wurde die Konzession, wie bereits angemerkt, aufgrund „mangelhafter Anträge“ durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verwehrt.

Dabei gibt es, so Kolm, gleich mehrere gute Gründe dieses Monopol endgültig abzuschaffen: es untergräbt das freie Unternehmertum, behindert den freien Wettbewerb und subventioniert obendrein noch indirekt staatliche Unternehmen zulasten des österreichischen Steuerzahlers. Während auf die Steuereinnahmen potentieller, privater Unternehmen verzichtet wird gehen die Bemühungen staatlicher Stellen dahingehend den Status quo zu verteidigen. Diese unterlaufen die Deregulierungsbestrebungen der EU die den freien Markt zum Durchbruch verhelfen möchte.

„Dass das Monopol der Suchtprävention diene ist bestenfalls ein Feigenblatt für eine vollkommen verfehlte staatliche Interventionspolitik“ erklärt Kolm. Im Falle von Casinos wird dieses Scheinargument besonders deutlich denn laut einer Studie der Österreichischen ARGE zur Suchtvorbeugung geht das größte Gefährdungspotential von Glückspielautomaten aus und nicht von Casinos. Nichtsdestotrotz kann von jeder Spielform ein Suchtverhalten ausgehen und es geht vielmehr darum Präventionsmaßnahmen zu entwickeln die tatsächlich greifen. Das selbst staatliche Betriebe regelmäßig Kritik von Selbsthilfevereinen einstecken müssen, hinsichtlich eines allzu laschen Umgangs mit diesem Phänomen, ist nichts Neues.

Kolm betont abschließend das der Staat sich lieber auf seine Kernkompetenzen beschränken sollte: „der Wahrung einer freien Wirtschaft als Motor des allgemeinen Wohlstands, als Kontrollinstanz gegen Missbrauch sowie die Bereitstellung eines effektiven Schutzes für all jene, die ihn benötigen“.

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