Justizministerium muss klare Maßstäbe setzen
Utl.: Justizministerium muss klare Maßstäbe setzen =
Wien (OTS) - SOS Mitmensch übt Kritik an der vom Weisungsrat des
Justizministeriums verordneten Einstellung eines Verfahrens gegen
einen Anwalt aus Wels, der im Zuge eines Plädoyers die Existenz von
Gaskammern in Mauthausen infrage gestellt hat. Damit werde ein
bedenklicher Präzedenzfall in Sachen Straffreiheit von
Gaskammernverleugnung geschaffen, so die Menschenrechtsorganisation.
„Die Verleugnung von Gaskammern im größten Konzentrations- und
Vernichtungslager auf österreichischem Boden ist keine Bagatelle,
auch dann nicht, wenn sie im Zuge der Ausübung des rechtsanwaltlichen
Berufes erfolgt. Die Justiz darf hier nicht beschwichtigen, sondern
sie muss ganz klare Maßstäbe setzen“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher
Alexander Pollak Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Handeln
auf.
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