Verfassungsgerichtshof wies dm-Individualantrag zurück

Wien (OTS) - Mit Beschluss vom 10. Oktober 2016 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, den Individualantrag der Drogeriemarktkette dm auf Aufhebung des § 59 Arzneimittelgesetz und des § 5 Apothekengesetz zurückzuweisen.

In ihrem Antrag hatte die Drogeriemarktkette vorgebracht, dass sie beabsichtige, "in Zukunft ihr Sortiment auf alle nicht der Rezeptpflicht unterliegenden Arzneimittel auszudehnen".

Diesem Vorhaben stünde, so die Argumentation von dm, vor allem der im § 59 Arzneimittelgesetz formulierte Apothekenvorbehalt entgegen. Die im § 59 Arzneimittelgesetz und im § 5 Apothekengesetz enthaltenen Bestimmungen würden, so die Position von dm, die Freiheit der Drogeriemarktkette auf Erwerbsausübung und deren Gleichheit vor dem Gesetz verletzen und seien darüberhinaus unionsrechtswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach Prüfung des Individualantrages entschieden, dass der Antrag nicht zulässig sei. Ein Gesetzesprüfungsantrag sei - so der VfGH in seinem Beschluss -nur dann zulässig, wenn "für den Fall einer gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der angefochtenen Norm im beantragten Umfang die behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt würde".

Der Aufhebungsantrag sei zu eng gefasst, bzw. wurde die Aufhebung weiterer Bestimmungen, die etwa im § 57 des AMG enthalten sind, nicht beantragt. Dieser Paragraf schließe aktuell aus, dass dm in dem von der Drogeriemarktkette gewünschten Ausmaß mit Arzneimitteln beliefert werden kann.

In einer ersten Stellungnahme erklärte dm-Geschäftsführer Harald Bauer, dass der VfGH „den Individualantrag gegen den Apothekenvorbehalt des Arzneimittelgesetzes grundsätzlich für prüfenswert erachtet“. dm werde den Antrag "erweitern".

Für die IGEPHA steht in der Debatte um eine mögliche Aufhebung des Apothekenvorbehalts die Sicherheit der Patienten im Vordergrund. Beim Verkauf rezeptfreier Arzneimittel und Medizinprodukte außerhalb der Apotheke muss weiterhin jederzeit die Möglichkeit bestehen, sich professionell über die sachgerechte Verwendung der Produkte umfassend von pharmazeutischen Fachkräften beraten zu lassen.

Da der Individualantrag der Drogeriemarktkette aus formalen Gründen abgewiesen wurde, bleibt der rechtliche Status quo weiterhin bestehen. Ob und wie der Verfassungsgerichtshof neuerlich in dieser Angelegenheit befasst wird und in der Zukunft entscheidet, wird von der IGEPHA selbstverständlich weiterhin mit Aufmerksamkeit beobachtet.

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