Linksradikaler Protest gegen rechtsextremes Treffen voller Erfolg!

Utl.: Scharfe Kritik an anlassloser Buskontrolle durch vermummte
Polizisten =

Wien (OTS) - Heute Samstag, den 29. Oktober, hielten
Antifaschist_innen eine lautstarke und entschlossene Demonstration
gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen der selbsternannten
"Verteidiger Europas" statt. Über 4000 Personen folgten dem Aufruf
zum Protest, davon einige hundert im Antifa-Block der Plattform
Radikale Linke. Im Vorfeld, aber auch auf der Demonstration selbst,
kam es jedoch zu mehreren Provokationen durch die Polizei. "Wir
verbuchen den Protest gegen den rechtsextremen Kongress als vollen
Erfolg, da es uns gelungen ist, 4000 Personen aus unterschiedlichsten
Kontexten auf die Straße zu bringen. Wir haben deutlich gemacht, dass
wir nicht akzeptieren, dass sich mitten in der Linzer Innenstadt das
Who is who des deutschsprachigen Rechtsextremismus vernetzen kann und
ihre menschenfeindliche Politik von offiziellen Behörden auch noch
hofiert wird.", zeigt sich Carmilla Karnsteiner, Pressesprecherin des
NoEFLinz Bündnisses, in dem u.a. die Plattform Radikale Linke
organisiert ist, zufrieden.

Kritik richtet Karnsteiner in Richtung der Polizei: "Zwei Busse, die
von Wien aus zur Demo fuhren, wurden ohne jeglichen Anlass von der
Polizei in ein abgelegenes Waldstück geleitet. Vermummte Beamte
durchsuchten in weiterer Folge ohne Angabe konkreter Gründe den Bus
und Laderaum. Gefunden wurde selbstverständlich nichts. Wir werten
diese mehr als fragwürdige Amtshandlung als weiteren
Einschüchterungsversuch gegen antifaschistische Linke. Davon lassen
wir uns jedoch nicht beeindrucken. Auch während der Demonstration
selbst ist es zu zahlreichen Schikanen gegen den Antifa-Block
gekommen. Wir werden uns Rechtsextremen weiter auf allen Ebenen
entgegen stellen, wo immer sie auch auftauchen."

Während Rechtsextreme in den Redoutensälen hofiert und beschützt
werden, wurden Antifaschist_innen wieder einmal mit vermummten,
behelmten Polizist_innen schikaniert. Am rechtsextremen Kongress
nahmen zahlreiche Größen und tonangebende Organisationen des
deutschsprachigen Rechtsextremismus teil. Trotz breit gefächerter
Kritik im Vorfeld, die von KZ-Überlebenden, über Bundeskanzler und
Unirektoren bis hin zur Plattform Radikale Linke reichte, nahm das
Land Oberösterreich, allen voran Landeshauptmann Pühringer, nicht
davon Abstand die repräsentativen Räumlichkeiten an das wohl größte
rechtsextreme Event dieser Art im deutschsprachigen Raum zu
vermieten. Auch der Verfassungsschutz verkannte in seiner
Gefahreneinschätzung die Bedeutung des Kongresses als rechtsextremes
Vernetzungsevent, das von offenen Neonazis bis zur FPÖ reichte.
Deutlich klarer wurde in dem entsprechenden Bericht vor der
„extremistischen Linken insbesondere der autonome[n] Szene“ gewarnt
und damit erneut die Aufspaltung in vermeintlich guten und
vermeintlich bösen Antifaschismus breitenwirksam fortgesetzt.

Trotz dieser Delegitimierungstrategien ist es dem Bündnis NoEFLinz
gelungen, im Rahmen der zivilgesellschaftlich dominierten
Demonstration ein eigenständiges Zeichen zu setzen. „Durch das
massive Polizeiaufgebot gegen sowie auch die Vorverurteilung von
Antifaschist_innen war uns klar, dass der Protest nicht über
symbolische Ebenen hinausgehen wird. Dennoch sind wir auch ein
weiteres Mal schockiert von dem brutalen Vorgehen der Polizei zum
Schutz dieser zutiefst rassistischen und völkischen Zusammenkunft.“
übt Karnsteiner auch Kritik an der Polizei. „Wir fühlen uns in
unserer Politik bestärkt, da gerade das Erstarken menschenfeindlicher
Gesinnungen in der Gesellschaft sowie der weitgehend ausgebliebene
Aufschrei verdeutlichen, dass unser antifaschistisches Engagement
immer notwendiger wird.“ meint Karnsteiner abschließend.

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