BZÖ-Korak: Ausschöpfen der Höchstgrenze in der Grundversorgung von Asylwerbern ist ein Irrweg

Utl.: Kärnten stöhnt unter enormer Schuldenlast, lässt aber Kosten
für minderjährige Migranten auf rund 7.Mio Euro jährlich in
die Höhe schnellen =

Klagenfurt (OTS) - „Es ist einfach nicht zu rechtfertigen, wieso
heute eine Änderung des Kärntner Grundversorgungsgesetzes beschlossen
wird, die in einem mehr als schiefen Licht steht. Es ist nur noch
beschämend, wenn einerseits Tagsätze für unbegleitete minderjährige
Asylwerber von 77 auf 95 Euro angehoben, andererseits aber
Sozialleistungen bei Kärntner Familien Schritt für Schritt abgebaut
werden“, kritisiert LAbg. Willi Korak. Insbesondere sei es
verwunderlich, da selbst das Innenministerium in einer Stellungnahme
festhält, dass „auch Länder im Bereich der landesgesetzlichen
Regelung nicht sklavisch an die Kostenhöchstsätze der
Grundversorgungsvereinbarung gebunden sind und hier etwa auch
geringere Höchstgrenzen vorsehen können“.

„Um rechtliche Fehlinterpretationen auszuschließen, wurde beantragt,
eine Auskunftsperson des Innenministeriums zu laden. Dieses Vorhaben
wurde aber mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgewürgt“,
erinnert Korak.
„Herr Kaiser, wissen sie wie viele Minderjährige in Kärnten, die
beispielsweise durch einen Schicksalsschlag beide Elternteile
verloren haben, genauso traumatisiert sind? Was bekommen diese
Kinder? Ihnen werden sicher nicht im Schnitt rund 2850 Euro im Monat
zur Verfügung gestellt“, empört sich Korak.

„Alleine heuer wurden für unbegleitete minderjährige Asylwerber rund
7. Mio. Euro budgetiert. Dazu kommt, dass jeder zehnte dieser jungen
Asylwerber in der Betreuung massive Probleme bereitet. Das BZÖ
verlangt daher, dass auch unbelehrbare gewaltbereite Jugendliche, die
straffällig werden, abgeschoben werden“, schließt Korak.

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