BZÖ-Korak: Ausschöpfen der Höchstgrenze in der Grundversorgung von Asylwerbern ist ein Irrweg

Kärnten stöhnt unter enormer Schuldenlast, lässt aber Kosten für minderjährige Migranten auf rund 7.Mio Euro jährlich in die Höhe schnellen

Klagenfurt (OTS) - „Es ist einfach nicht zu rechtfertigen, wieso heute eine Änderung des Kärntner Grundversorgungsgesetzes beschlossen wird, die in einem mehr als schiefen Licht steht. Es ist nur noch beschämend, wenn einerseits Tagsätze für unbegleitete minderjährige Asylwerber von 77 auf 95 Euro angehoben, andererseits aber Sozialleistungen bei Kärntner Familien Schritt für Schritt abgebaut werden“, kritisiert LAbg. Willi Korak. Insbesondere sei es verwunderlich, da selbst das Innenministerium in einer Stellungnahme festhält, dass „auch Länder im Bereich der landesgesetzlichen Regelung nicht sklavisch an die Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung gebunden sind und hier etwa auch geringere Höchstgrenzen vorsehen können“.

„Um rechtliche Fehlinterpretationen auszuschließen, wurde beantragt, eine Auskunftsperson des Innenministeriums zu laden. Dieses Vorhaben wurde aber mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgewürgt“, erinnert Korak.
„Herr Kaiser, wissen sie wie viele Minderjährige in Kärnten, die beispielsweise durch einen Schicksalsschlag beide Elternteile verloren haben, genauso traumatisiert sind? Was bekommen diese Kinder? Ihnen werden sicher nicht im Schnitt rund 2850 Euro im Monat zur Verfügung gestellt“, empört sich Korak.

„Alleine heuer wurden für unbegleitete minderjährige Asylwerber rund 7. Mio. Euro budgetiert. Dazu kommt, dass jeder zehnte dieser jungen Asylwerber in der Betreuung massive Probleme bereitet. Das BZÖ verlangt daher, dass auch unbelehrbare gewaltbereite Jugendliche, die straffällig werden, abgeschoben werden“, schließt Korak.

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