Thumpser: CETA als Prüfstein für Europas weiteres Zusammenwachsen

Utl.: Demokratie und nationalstaatliche Interessen dürfen nicht
durch Wirtschaftslobbyismus ausgehebelt werden =

St. Pölten (OTS) - „Vielfach wird jetzt kritisiert, dass es
bedenklich sei, dass ein regionales Parlament eines Landes ein
internationales Abkommen blockieren kann und damit die gesamte
Handlungsfähigkeit der EU in Frage stellt. Das Problem liegt vielmehr
dort, dass Abkommen wie CETA oder TTIP eben nicht von Beginn an breit
demokratisch legitimiert wurden. Weder das Mandat wurde seitens der
Regierungen in den nationalen und im EU Parlament diskutiert, noch
gab es ernsthafte Möglichkeiten während des Verhandlungsprozesses
Einfluss auf den Inhalt des Vertrags zu nehmen. Nationalstaatliche
Interessen dürfen nicht durch Wirtschaftslobbyismus ausgehebelt
werden, Verhandlungen und letztlich Vereinbarungen dürfen nicht
abseits demokratischer Legitimation stattfinden“, so der Initiator
der sozialdemokratischen Bürgermeister Niederösterreichs für ein
Volksbegehren zu CETA und TTIP, LAbg. Herbert Thumpser.

„Die letzten Tage lassen nichts an Dynamik vermissen und der Zugang
ist gerechtfertigt, dass zwei Regionalparlamente in Belgien die
Skepsis der Mehrheit der EU-Bevölkerung auf den Punkt gebracht haben.
Die Ablehnung von CETA und dem großen Bruder TTIP wird täglich
größer. Der Widerstand ist breit, quer durch alle Akteure, wie
Gewerkschaften, KMUs, Bäuerinnen und Bauern, Umweltorganisationen,
Städten und Gemeinden und vielen anderen Interessenvertretungen. CETA
ist daher ein Lehrbeispiel dafür, dass Politik vorbei an den Menschen
und ohne deren Beteiligung in Zukunft nicht mehr funktionieren wird,
ja auch nicht funktionieren darf. Das Einstimmigkeitsprinzip in der
EU, welches ohnehin nicht überall gilt, als das zentrale Problem
darzustellen, ist mehr als ein Ablenkungsmanöver. Demokratie,
Transparenz und Mitbestimmung ist Verpflichtung, keine lästige Last
auf den Weg der Weiterentwicklung des europäischen
Einigungsprozesses“, so Thumpser.
(Schluss) fa

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print