Thumpser: CETA als Prüfstein für Europas weiteres Zusammenwachsen

Demokratie und nationalstaatliche Interessen dürfen nicht durch Wirtschaftslobbyismus ausgehebelt werden

St. Pölten (OTS) - „Vielfach wird jetzt kritisiert, dass es bedenklich sei, dass ein regionales Parlament eines Landes ein internationales Abkommen blockieren kann und damit die gesamte Handlungsfähigkeit der EU in Frage stellt. Das Problem liegt vielmehr dort, dass Abkommen wie CETA oder TTIP eben nicht von Beginn an breit demokratisch legitimiert wurden. Weder das Mandat wurde seitens der Regierungen in den nationalen und im EU Parlament diskutiert, noch gab es ernsthafte Möglichkeiten während des Verhandlungsprozesses Einfluss auf den Inhalt des Vertrags zu nehmen. Nationalstaatliche Interessen dürfen nicht durch Wirtschaftslobbyismus ausgehebelt werden, Verhandlungen und letztlich Vereinbarungen dürfen nicht abseits demokratischer Legitimation stattfinden“, so der Initiator der sozialdemokratischen Bürgermeister Niederösterreichs für ein Volksbegehren zu CETA und TTIP, LAbg. Herbert Thumpser.

„Die letzten Tage lassen nichts an Dynamik vermissen und der Zugang ist gerechtfertigt, dass zwei Regionalparlamente in Belgien die Skepsis der Mehrheit der EU-Bevölkerung auf den Punkt gebracht haben. Die Ablehnung von CETA und dem großen Bruder TTIP wird täglich größer. Der Widerstand ist breit, quer durch alle Akteure, wie Gewerkschaften, KMUs, Bäuerinnen und Bauern, Umweltorganisationen, Städten und Gemeinden und vielen anderen Interessenvertretungen. CETA ist daher ein Lehrbeispiel dafür, dass Politik vorbei an den Menschen und ohne deren Beteiligung in Zukunft nicht mehr funktionieren wird, ja auch nicht funktionieren darf. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, welches ohnehin nicht überall gilt, als das zentrale Problem darzustellen, ist mehr als ein Ablenkungsmanöver. Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung ist Verpflichtung, keine lästige Last auf den Weg der Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses“, so Thumpser.
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