Laki: Gemeindeaufsicht NÖ ist und bleibt ein dringender Sanierungsfall

St. Pölten (OTS) - „Es ist seit Jahren bekannt, dass die NÖ
Gemeindeaufsicht ein riesiger Problemfall ist" , mit diesen Worten
reagiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr.
Walter Laki auf den vernichtenden Rechnungshofbericht zu den NÖ
Gemeindefinanzen.

Laki rechnet das „Problem" vor: Mit einer Prokopfverschuldung von
über 4.500 Euro gilt international eine Kommune als Insolvenzfall.
Schwechat, Guntramsdorf und Wiener Neustadt haben beispielsweise eine
Prokopfverschuldung in doppelter Höhe, nämlich über 9.000 Euro. "Dies
geht nur mit „rechtswidriger" Versorgung mit Krediten!“, bringt es
Laki auf den Punkt.

„Über Jahrzehnte genehmigt die Gemeindeaufsicht Kredite nicht für
Investitionen, sondern für den Konsum, für Beamtengehälter und
Sachaufwand. Um dies zu verschleiern haben wir inzwischen in
Niederösterreich über 3.000 Schuldengesellschaften auf Gemeindeebene.
Rund die Hälfte der NOE Gemeindeschulden, 3,5 Milliarden sind in der
Zwischenzeit dort gebunkert. Zählt man die „offiziellen“ Schulden der
Gemeinden dazu, kommt man auf satte 7 Milliarden Gemeindeschulden“,
stellt Laki das gesamte Ausmaß der Verschuldung der NÖ Gemeinden dar

Wie es in Nö dazu gekommen ist

Laki erklärt wie es in NÖ zu diesem Ausmaß an Verschuldung gekommen
ist. Laki: „In NÖ ist die Gemeindeaufsicht ein „Feigenblatt". Es gibt
nämlich de facto zwei Organisationen: Für die roten Gemeinden ist in
der Landesregierung die SPÖ und für die schwarzen Gemeinden die ÖVP
zuständig – ein unerträglicher Zustand, und ein „rechtswidriges"
Handeln ist so vorprogrammiert.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch in NÖ eine einzige Aufsicht, die
nicht parteipolitisch sondern rechtmäßig und sachlich agiert,
installiert wird," fordert Laki abschließend als Maßnahme gegen eine
weitere Verschuldung der NÖ Gemeinden.

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