Laki: Gemeindeaufsicht NÖ ist und bleibt ein dringender Sanierungsfall

St. Pölten (OTS) - „Es ist seit Jahren bekannt, dass die NÖ Gemeindeaufsicht ein riesiger Problemfall ist" , mit diesen Worten reagiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki auf den vernichtenden Rechnungshofbericht zu den NÖ Gemeindefinanzen.

Laki rechnet das „Problem" vor: Mit einer Prokopfverschuldung von über 4.500 Euro gilt international eine Kommune als Insolvenzfall. Schwechat, Guntramsdorf und Wiener Neustadt haben beispielsweise eine Prokopfverschuldung in doppelter Höhe, nämlich über 9.000 Euro. "Dies geht nur mit „rechtswidriger" Versorgung mit Krediten!“, bringt es Laki auf den Punkt.

„Über Jahrzehnte genehmigt die Gemeindeaufsicht Kredite nicht für Investitionen, sondern für den Konsum, für Beamtengehälter und Sachaufwand. Um dies zu verschleiern haben wir inzwischen in Niederösterreich über 3.000 Schuldengesellschaften auf Gemeindeebene. Rund die Hälfte der NOE Gemeindeschulden, 3,5 Milliarden sind in der Zwischenzeit dort gebunkert. Zählt man die „offiziellen“ Schulden der Gemeinden dazu, kommt man auf satte 7 Milliarden Gemeindeschulden“, stellt Laki das gesamte Ausmaß der Verschuldung der NÖ Gemeinden dar

Wie es in Nö dazu gekommen ist

Laki erklärt wie es in NÖ zu diesem Ausmaß an Verschuldung gekommen ist. Laki: „In NÖ ist die Gemeindeaufsicht ein „Feigenblatt". Es gibt nämlich de facto zwei Organisationen: Für die roten Gemeinden ist in der Landesregierung die SPÖ und für die schwarzen Gemeinden die ÖVP zuständig – ein unerträglicher Zustand, und ein „rechtswidriges" Handeln ist so vorprogrammiert.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch in NÖ eine einzige Aufsicht, die nicht parteipolitisch sondern rechtmäßig und sachlich agiert, installiert wird," fordert Laki abschließend als Maßnahme gegen eine weitere Verschuldung der NÖ Gemeinden.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach f. NÖ
Walter Rettenmoser
Kommunikation
+43 664 156 52 14
walter.rettenmoser@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSN0001