Wehsely: Mitterlehner lenkt von der eigenen Orientierungslosigkeit ab

Utl.: Wien steht zu Veränderungen in der Mindestsicherung =

Wien (OTS/SPW) - "Während es innerhalb der ÖVP trotz
Koordinierungsversuche des Parteiobmannes keine Einigung in Sachen
Mindestsicherung gibt, versucht der Vizekanzler mit Angriffen auf
Wien von seiner eigenen Orientierungslosigkeit abzulenken", reagiert
die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely.

"Wien steht zu einer bundeseinheitliche Mindestsicherung, dafür
braucht es einen Kompromiss, den Wien mittragen wird, wenn damit
Verfestigungen in der Mindestsicherung verhindert werden und Menschen
vor der Obdachlosigkeit geschützt werden", so die Stadträtin.

Wie in der heutigen Kleinen Zeitung zu entnehmen ist, finden die
VP-Modelle von Nieder- und Oberösterreich beim Vorsitzenden der
Landeshauptleute-Konferenz und dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann
Hermann Schützenhöfer keine Zustimmung, so Wehsely. Mit der Mehrheit
der ÖVP, nämlich mit den ÖVP-geführten Bundesländern Vorarlberg,
Tirol, Steiermark und Salzburg, wäre eine Einigung schon längst
unter Dach und Fach.

"Die ÖVP sollte sich dringend an einen Tisch setzen und eine
einheitliche Linie finden. Die SPÖ ist bereit, bis Ende des Jahres an
einer bundeseinheitlichen Lösung zu arbeiten", so Wehsely.

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