Wehsely: Mitterlehner lenkt von der eigenen Orientierungslosigkeit ab

Wien steht zu Veränderungen in der Mindestsicherung

Wien (OTS/SPW) - "Während es innerhalb der ÖVP trotz Koordinierungsversuche des Parteiobmannes keine Einigung in Sachen Mindestsicherung gibt, versucht der Vizekanzler mit Angriffen auf Wien von seiner eigenen Orientierungslosigkeit abzulenken", reagiert die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely.

"Wien steht zu einer bundeseinheitliche Mindestsicherung, dafür braucht es einen Kompromiss, den Wien mittragen wird, wenn damit Verfestigungen in der Mindestsicherung verhindert werden und Menschen vor der Obdachlosigkeit geschützt werden", so die Stadträtin.

Wie in der heutigen Kleinen Zeitung zu entnehmen ist, finden die VP-Modelle von Nieder- und Oberösterreich beim Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz und dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer keine Zustimmung, so Wehsely. Mit der Mehrheit der ÖVP, nämlich mit den ÖVP-geführten Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Steiermark und Salzburg, wäre eine Einigung schon längst unter Dach und Fach.

"Die ÖVP sollte sich dringend an einen Tisch setzen und eine einheitliche Linie finden. Die SPÖ ist bereit, bis Ende des Jahres an einer bundeseinheitlichen Lösung zu arbeiten", so Wehsely.

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