Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Jürgen M a i e r
, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Rechnungshofes betreffend das Donauhochwasser 2013
(Reihe Niederösterreich 2016/3
• Bericht des Rechnungshofes betreffend ausgewählte
gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der
Schulbehörden; Forschungsfinanzierung in Österreich (Reihe
Niederösterreich 2016/4)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Restmüllentsorgung in Krems,
St. Pölten und Stockerau (Reihe Niederösterreich 2016/5)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Frei- und Hallenbad
Korneuburg-Bisamberg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Reihe
Niederösterreich 2016/6)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Gerasdorf bei
Wien und Marktgemeinde Telfs, Finanzielle Lage und Investitionen
(Reihe Niederösterreich 2016/7)
• Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ Landesberufsschule
Langenlois (Bericht 5/2016)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Landwirtschaftliche
Fachschule Ottenschlag, Gebarung, Nachkontrolle (Bericht 6/2016)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Landwirtschaftliche
Fachschule Ottenschlag, Baumaßnahmen 2009 bis 2011, Nachkontrolle
(Bericht 7/2016)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Auslastung der NÖ
Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung (Bericht
8/2016)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Förderung der NÖ Naturparke,
Nachkontrolle (Bericht 9/2016)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Abteilungen
Schulen und Kindergärten des Amtes der NÖ Landesregierung und des
Amtes des Gewerblichen Berufsschulrats mit Informations- und
Kommunikationstechnologie (Bericht 10/2016)
• Bericht des Landesrechnungshofes über den NÖ Landesfeuerwehrverband
(Bericht 11/2016)

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r , MSc (G) nahm zum Bericht
betreffend Donauhochwasser 2013 Stellung. Hochwässer seien
unvorhergesehene Naturkatastrophen, man versuche die Wassermassen zu
beherrschen, das gelinge leider nicht immer. Das Thema sei ein sehr
emotionelles und brisantes. 2013 habe der Schaden in Oberösterreich
55,6 Millionen Euro und in Niederösterreich 82,3 Millionen Euro
betragen. Es gebe einige Kleinigkeiten, an denen Kritik zu üben sei,
so habe es etwa nicht in allen niederösterreichischen Gemeinden
entlang der Donau Katastrophenschutzpläne gegeben, das sei aber
bereits korrigiert worden.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sprach zum Bericht über
den NÖ Landesfeuerwehrverband und sagte, dass seine Fraktion den
Bericht zur Kenntnis nehmen werde. Es gebe in Niederösterreich 97.500
Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, die Anzahl der
Einsätze, insbesondere der technischen Einsätze sei ständig steigend.
Er bedankte sich bei der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Tätigkeiten,
die sie im Dienste des Landes erbringe und wünschte den Kameradinnen
und Kameraden, dass sie von ihren Einsätzen immer gesund
zurückkommen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meldete sich zum
Bericht über den NÖ Landesfeuerwehrverband und bedankte sich für die
geleistete Arbeit. Weiters nahm er zum Bericht des Rechnungshofes
betreffend ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen
im Bereich der Schulbehörden Stellung. Der Bundesrechnungshof weise
immer wieder darauf hin, dass eine Verwaltungsreform längst
überfällig sei, er sei der Ansicht, dass diese ein Gebot der Stunde
sei und endlich erledigt gehöre.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) referierte
zum Bericht über die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag. Das
Land Niederösterreich habe es bisher verabsäumt eine Anpassung des
bestehenden Mietvertrages für die Untervermietung von Räumlichkeiten
an Dritte durchzuführen, durch die Schließung der Schule werde man
aber eine diesbezügliche Veranlassung als nicht mehr notwendig
erachten. Zur Strukturreform der Landwirtschaftlichen Fachschulen
merkte die Abgeordnete an, dass es grundsätzlich positiv sei
Kompetenzzentren zu schaffen, man dürfe dabei aber nicht übersehen,
dass sich das Land bisher im Pflichtschulbereich, wo man dieselbe
Problematik habe, massiv gegen Überlegungen zur Qualitätsentwicklung
gewehrt habe.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sprach zum Bericht über die
Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag und sagte, dass von 17
Empfehlungen bereits zwölf ganz und fünf teilweise umgesetzt worden
seien. Man habe sich an der Schule sehr bemüht, um für Schüler zu
werben, der Erfolg sei allerdings leider ausgeblieben. Daher werde
die Schule im Zuge des Strukturkonzepts nicht mehr fortgeführt, das
Bildungsangebot werde aber weiter an der Landwirtschaftlichen
Fachschule Edelhof angeboten werden. Weiters nahm er zu den Berichten
über die Auslastung der NÖ Landespflegeheime im Kontext der
24-Stunden-Betreuung und über die Förderung der NÖ Naturparke
Stellung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) referierte zum Bericht
des Rechnungshofes betreffend ausgewählte
gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der
Schulbehörden. Es gebe in den einzelnen Bundesländern
unterschiedliche Abrechnungen in den Schulbehörden, was nur schwer zu
erklären sei.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) nahm zum Bericht des
Landesrechnungshofes über die Auslastung der NÖ Landespflegeheime im
Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung Stellung. Die 48
Landespflegeheime hätten eine gute Auslastung, gleichzeitig sei eine
Ausweitung bei der 24-Stunden-Pflege zu verzeichnen. Ihre Fraktion
werde diesem Rechnungshofbericht gerne die Zustimmung geben.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) informierte zum
Bericht des Landesrechnungshofes über die Auslastung der NÖ
Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung. Rund 80
Prozent der Pflegeleistungen würden in Niederösterreich durch
Angehörige erbracht. Sofern diese Leistung von der Familie nicht mehr
durchgeführt werden könne, müsse die Hauskrankenpflege oder die
24-Stunden-Betreuung in Anspruch genommen werden. Die
24-Stunden-Betreuung gewinne in Niederösterreich laufend an
Bedeutung, weil die Menschen lieber zu Hause gepflegt werden wollten.
Viele Menschen müssten auf ein Pflegebett lange warten, daher müssten
Pflegebetten für Akutfälle immer zur Verfügung stehen. Er brachte
gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten
Waldhäusl, Huber und Königsberger einen Antrag betreffend „keine zwei
Klassen-Pflege, sondern echte Wahlfreiheit bei Pflegeform“ ein.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) nahm zur
Landesberufsschule Langenlois Stellung. Die Berufsschulen in
Niederösterreich hätten im Durchschnitt um elf Prozent weniger
Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen. Im Bereich der
Landwirtschaftlichen Fachschulen sei in den letzten Monaten etwas in
Bewegung gekommen, die Schließung von Landwirtschaftlichen
Fachschulen sei zu hinterfragen, vielmehr seien pädagogische
Neuausrichtungen notwendig.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) meinte, die Investitionen in
Forschung und Entwicklung seien eine Notwendigkeit, er erinnerte an
MedAustron und an die Fachhochschule in Krems. Er bedankte sich beim
Landesfeuerwehrverband und bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den
Feuerwehren für ihr Engagement und die viele Arbeit. Rund acht
Millionen dokumentierte Stunden hätten die Freiwilligen im Land für
die Sicherheit geleistet.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sprach zum Bericht des
Landesrechnungshofes über die NÖ Landesberufsschule Langenlois. Alle
15 Empfehlungen des Landesrechnungshofes seien bereits in Umsetzung.
Direkt im Betrieb würden die Schüler die Arbeit mit Werkstoffen und
Maschinen kennen lernen. Seit dem Schuljahr 2015 würde aber auch hier
die Anzahl der Schüler zurückgehen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) nahm zum
Landesrechnungshof über die Förderung der NÖ Naturparke Stellung.
Leider seien die Empfehlungen des Landesrechnungshofes nur zu einem
kleinen Teil umgesetzt worden. Den Naturparken müsse in
Niederösterreich mehr Priorität eingeräumt werden. Seit 2009 gebe es
noch immer nicht die wichtigsten Mindestkriterien für die Naturparke,
wie vom Rechnungshof gefordert.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) berichtete zum
Rechnungshofbericht betreffend Frei- und Hallenbad
Korneuburg-Bisamberg. Dieser Rechnungshofbericht sei eine „sehr
interessante Lektüre“. Von 2004 bis 2014 habe es nur eine
Generalversammlung gegeben, die Umbaumaßnahmen seien mangelhaft
durchgeführt worden, auch habe es im Technikbereich viele Mängel
gegeben. Der Baubeginn sei ohne Bewilligung erfolgt. Der Bericht über
die 24-Stunden-Pflege sei sehr interessant, aber das Modell müsse
noch verbessert werden, damit man es besser flächendeckend anbieten
könne.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) nahm zu den
Rechnungshofberichten zum Bad in Korneuburg und zu Gerasdorf
Stellung. Das Bad sei 2009 zugesperrt worden, beschlossen worden sei
letztlich eine Modernisierung. Die Entschuldung in Gerasdorf sei ein
Verdienst des Bürgermeisters. Die Gemeinde verbessere ihre Finanzen
stetig.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) bezog sich zunächst auf
die Restmüllentsorgung in Krems, St. Pölten und Stockerau, die
überall am Stand der Technik sei. Beim Frei- und Hallenbad
Korneuburg-Bisamberg sei es zu einer Reihe von Verfehlungen und
Unterlassungen gekommen, mit der Umsetzung der Empfehlungen sei
bereits begonnen worden. Beim Donauhochwasser 2013 sei eine gute
Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Oberösterreich
festgestellt worden, es gebe aber noch Verbesserungspotenzial.
Zuletzt nannte er den Bericht zur Landesberufsschule Langenlois
durchaus positiv. Hier werde die Qualität der dualen Ausbildung unter
Beweis gestellt.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) replizierte auf den
Abgeordneten Machacek: Es gebe in Niederösterreich keine
Zwei-Klassen-Pflege bzw. –Betreuung.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) bedankte sich für den
Bericht zu Gerasdorf. Er sei tatsächlich eine Hilfe für die
Stadtgemeinde im Hinblick auf die weitere Entwicklung gewesen.

Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, der
Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Schluss der Sitzung

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