Finanzausgleich: Ärzte wehren sich gegen Demontage des Gesundheitssystems und ihrer Berufsgruppe

Utl.: Nein zur staatlich gelenkten Medizin, welche Leistungen für
Patienten einschränkt! =

Klagenfurt (OTS) - „Es gibt konkrete Pläne in der Regierung, das
Gesundheitssystem runterzufahren und massiv zu sparen. Das soll im
Zuge des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern beschlossen
werden“, warnt der Präsident der Kärntner Ärztekammer Dr. Josef Huber
mit Hinweis auf ein der Ärztekammer zugespieltes Geheimpapier. „Um
die Finanzziele zu erreichen, will man die Rechte der Ärzte und ihrer
Berufsvertretung in einer noch nie dagewesenen Form schwächen. Sie
werden zu Befehlsempfängern in einem staatlich gelenkten
Versorgungssystem degradiert“, kritisiert Dr. Huber.

Der Druck auf niedergelassene Ärzte werde massiv erhöht, ihre
freiberufliche Existenz in Frage gestellt. „Immer mehr Mediziner
lehnen es ab, zu den Bedingungen der Krankenkassen zu arbeiten. Sie
gründen lieber eine Wahlarztpraxis. Die Patienten schätzen das im
Rahmen ihrer freien Arztwahl, indem sie in vermehrten Maß dieses
Angebot nutzen. Doch genau diese freie Wahl der Patienten will die
Politik jetzt blockieren. Es ist geplant, dass der Kostenersatz bei
einem Großteil der Wahlärzte abgeschafft wird“, ist Präs. Dr. Huber
empört.

Es sei auch vorgesehen, dass die Verträge von Kassenärzten kündbar
sind. Auch wenn die Österreicher den Hausarzt sehr schätzen, wie
Umfragen regelmäßig beweisen, wolle die Politik genau diesen
abschaffen. „Diese kleinteiligen Organisationsformen gehören
überwunden, heißt es in dem Reformpapier“, ist Dr. Huber entsetzt.
Stattdessen sollten neue Versorgungszentren durchgeboxt werden, in
denen bisher von Ärzten erbrachte Leistungen auch von anderen
Berufsgruppen abgedeckt werden sollen. Überdies sollten Leistungen
vermehrt in die ohnehin heillos überlasteten Spitalsambulanzen
verlagert werden.

Zu diesem Zweck wolle man die dort tätigen Ärzte zusätzlich belasten
und deren Rechte drastisch schwächen. „Die laut
EU-Arbeitszeitrichtlinie für alle Arbeitnehmer geltende Höchstgrenze
von 48 Stunden pro Woche soll für Spitalsärzte wieder außer Kraft
gesetzt werden. Die befristet beschlossenen Ausnahmeregelungen sollen
ad infinitum verlängert werden. Das würde man keiner anderen
Berufsgruppe zumuten“, so der Ärztekammerpräsident. „Der Schutz, den
Spitalsärzte dank der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen
erlangt haben, soll ebenfalls fallen. Spitalsmanager bekämen wieder
freie Hand für überlange Arbeitszeiten“, ärgert sich Dr. Huber.

Das vorliegende Geheimpapier sei jedenfalls eine einzige Kampfansage
an die Ärzteschaft. Man müsse es sehr ernst nehmen, weil es
legistisch äußerst detailliert sei. „Die Urheber wissen, was sie
wollen. Wir sind jedenfalls zu allen denkbaren Protestaktionen
bereit, wenn die Politik die Pläne tatsächlich umsetzen will“, teilt
Dr. Huber mit. Er hofft jedoch auf die Vernunft der Verantwortlichen,
dass sie diesen Weg der Konfrontation mit der Ärzteschaft nicht
beschreiten wollen. „Ich gehe davon aus, dass auch LH Dr. Peter
Kaiser und LHStv. Dr. Beate Prettner das Nein der Ärztekammer
unterstützen. Gerade Kärnten ist aufgrund seiner ländlichen Struktur
auf ein funktionierendes Hausarzt- und Vertrauensarztsystem
angewiesen“, betont Präs. Dr. Josef Huber abschließend.

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