Finanzausgleich: Ärzte wehren sich gegen Demontage des Gesundheitssystems und ihrer Berufsgruppe

Nein zur staatlich gelenkten Medizin, welche Leistungen für Patienten einschränkt!

Klagenfurt (OTS) - „Es gibt konkrete Pläne in der Regierung, das Gesundheitssystem runterzufahren und massiv zu sparen. Das soll im Zuge des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern beschlossen werden“, warnt der Präsident der Kärntner Ärztekammer Dr. Josef Huber mit Hinweis auf ein der Ärztekammer zugespieltes Geheimpapier. „Um die Finanzziele zu erreichen, will man die Rechte der Ärzte und ihrer Berufsvertretung in einer noch nie dagewesenen Form schwächen. Sie werden zu Befehlsempfängern in einem staatlich gelenkten Versorgungssystem degradiert“, kritisiert Dr. Huber.

Der Druck auf niedergelassene Ärzte werde massiv erhöht, ihre freiberufliche Existenz in Frage gestellt. „Immer mehr Mediziner lehnen es ab, zu den Bedingungen der Krankenkassen zu arbeiten. Sie gründen lieber eine Wahlarztpraxis. Die Patienten schätzen das im Rahmen ihrer freien Arztwahl, indem sie in vermehrten Maß dieses Angebot nutzen. Doch genau diese freie Wahl der Patienten will die Politik jetzt blockieren. Es ist geplant, dass der Kostenersatz bei einem Großteil der Wahlärzte abgeschafft wird“, ist Präs. Dr. Huber empört.

Es sei auch vorgesehen, dass die Verträge von Kassenärzten kündbar sind. Auch wenn die Österreicher den Hausarzt sehr schätzen, wie Umfragen regelmäßig beweisen, wolle die Politik genau diesen abschaffen. „Diese kleinteiligen Organisationsformen gehören überwunden, heißt es in dem Reformpapier“, ist Dr. Huber entsetzt. Stattdessen sollten neue Versorgungszentren durchgeboxt werden, in denen bisher von Ärzten erbrachte Leistungen auch von anderen Berufsgruppen abgedeckt werden sollen. Überdies sollten Leistungen vermehrt in die ohnehin heillos überlasteten Spitalsambulanzen verlagert werden.

Zu diesem Zweck wolle man die dort tätigen Ärzte zusätzlich belasten und deren Rechte drastisch schwächen. „Die laut EU-Arbeitszeitrichtlinie für alle Arbeitnehmer geltende Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche soll für Spitalsärzte wieder außer Kraft gesetzt werden. Die befristet beschlossenen Ausnahmeregelungen sollen ad infinitum verlängert werden. Das würde man keiner anderen Berufsgruppe zumuten“, so der Ärztekammerpräsident. „Der Schutz, den Spitalsärzte dank der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen erlangt haben, soll ebenfalls fallen. Spitalsmanager bekämen wieder freie Hand für überlange Arbeitszeiten“, ärgert sich Dr. Huber.

Das vorliegende Geheimpapier sei jedenfalls eine einzige Kampfansage an die Ärzteschaft. Man müsse es sehr ernst nehmen, weil es legistisch äußerst detailliert sei. „Die Urheber wissen, was sie wollen. Wir sind jedenfalls zu allen denkbaren Protestaktionen bereit, wenn die Politik die Pläne tatsächlich umsetzen will“, teilt Dr. Huber mit. Er hofft jedoch auf die Vernunft der Verantwortlichen, dass sie diesen Weg der Konfrontation mit der Ärzteschaft nicht beschreiten wollen. „Ich gehe davon aus, dass auch LH Dr. Peter Kaiser und LHStv. Dr. Beate Prettner das Nein der Ärztekammer unterstützen. Gerade Kärnten ist aufgrund seiner ländlichen Struktur auf ein funktionierendes Hausarzt- und Vertrauensarztsystem angewiesen“, betont Präs. Dr. Josef Huber abschließend.

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