Keine Bühne für Rechtsextreme! - Skandalöse Einladungspolitik von Servus TV

Utl.: Sag beim Abschied leise Servus... =

Wien (OTS) - Der private Fernsehsender ServusTV will heute den
Faschisten und „ehemaligen“ Nationalsozialisten Martin Sellner zu
einer Diskussionsrunde einladen und leistet damit der fortgesetzten
Normalisierung menschenfeindlicher Ideen Vorschub: durch die
Bereitschaft zum öffentlichen Dialog auf Augenhöhe verleihen sie den
Meinungen des Gegenübers den Anschein der Legitimität. Niederschlag
findet dieser Prozess auch in der gängigen medialen Praxis: Weniger
über den, als vielmehr mit dem Rechtsextremismus zu berichten und
dessen Propaganda wiederzugeben, anstatt sie schonungsloser Kritik zu
unterziehen.

Es gilt, daran zu erinnern, dass die Worte der extremen Rechten nicht
bloße Ideen unter anderen sind, sondern den Anreiz zu Ausschluß,
Gewalt und Verbrechen enthalten. Ihre Vertreter_innen - Ob im
Schielen auf die Quote oder im Sinne „ausgewogener Berichterstattung“
– als gleichberechtigt anzuerkennen und als gleich gültig im
öffentlichen Diskurs zu platzieren bedeutet, dem Ausschluss, der
Gewalt und dem Verbrechen Zuarbeit zu leisten.

Wer Bühnen für und Dialog mit Rechtsextremen um des „freien
Wettstreits der Argumente“ willen das Wort redet, ignoriert, dass
Rechtsextremen entgegen aller Bekenntnisse gerade danach nicht der
Sinn steht – sondern nach Manipulation und Emotionalisierung des
Publikums sowie Diffamierung politischer Gegner_innen. So zutreffend
es sein mag, dass die extreme Rechte sich selbst demaskiert, wenn
eins sie bloß reden lässt, so nachdrücklich suggerieren Umfragen und
Wahlergebnisse, dass diese Selbstdemaskierung jedenfalls auf
maßgebliche Teile der österreichischen Öffentlichkeit nicht
abschreckend wirkt, wenn nicht gar zum Erfolg der extremen Rechten
bei bestimmten Zielgruppen beiträgt.

Nicht nur die Einladungspolitik, auch die Stellungnahme des Senders
Servus TV ist skandalös. Mit der Gleichsetzung von Links und Rechts
wird nicht nur der Extremismusdoktrin folge geleistet, es ist auch
die altbewährte Strategie, rechtsextreme Ideologien und deren
Verbrechen zu verharmlosen und zu relativieren. Dieser Umgang mit
antifaschistischer Kritik zeigt erneut deutlich, wo sich der Sender
Servus TV politisch positioniert. Hinter dem Ruf nach
Meinungsfreiheit verstecken sich die, die ungehinderte
Propagandatätigkeiten für Rechtsextreme beanspruchen wollen.
Vielleicht versucht der kleine Fernsehsender aber auch nur, durch
derlei Aktionen Aufmerksamkeit zu erheischen. Das macht es aber nicht
weniger gefährlich.

Die Normalisierung rechtsextremer Ideologien lässt sich nicht nur am
Erfolg der FPÖ, sondern auch am Ende Oktober in Linz veranstalteten
rechtsextremen Kongress der „Verteidiger Eruopas“ beobachten. Hier
vergibt die oberösterreichische Landesregierung (Neo-)Faschist*innen,
eurasischen Putin-Fans, Verschwörungstheoretiker*innen,
Antisemit*innen, Rassist*innen und anderen Rechtsextremen ihre
Räumlichkeiten. Dem Problem des Rechtsextremismus ist weder zu
begegnen, indem eins seine TrägerInnen reden lässt, noch dadurch,
dass eins mit ihnen redet, sondern nur durch konsequente Bühnen- und
Dialogverweigerung.

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