OÖVP-Hattmannsdorfer: „Stöger-Vorschlag ist wie alter Wein in neuen Schläuchen – Müssen unser Sozialsystem nachhaltig absichern.“

Utl.: „Wir stehen zu OÖ-Modell der Mindestsicherung-Neu: 837 Euro
sind für OÖVP inakzeptabel. BM Stöger soll OÖ-Modell als Basis
für Verhandlungen mit Länderchefs heranziehen.“ =

Linz (OTS) - „Niemand aus der OÖVP blockiert eine Einigung bei der
Mindestsicherung. Im Gegenteil: Anstatt wertvolle Zeit mit
öffentlichen Anschuldigungen zu verlieren, haben wir in
Oberösterreich längst gehandelt und unser Sozialsystem vor
Überlastung nachhaltig geschützt“, weist OÖVP-Landesgeschäftsführer
LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Vorwürfe von Sozialminister
Alois Stöger entschieden zurück.

„In Oberösterreich haben wir uns mit unterschiedlichsten Experten in
vier Ausschussrunden beraten, bevor wir die Mindestsicherung-Neu
beschlossen haben. 837 Euro, wie von Minister Stöger vorgeschlagen,
sind für uns inakzeptabel. Das Thema ist zu wichtig, für reine
kosmetische Reformen. Das OÖ-Modell sollte für die Verhandlungen mit
den Länderchefs als Basis herangezogen werden“, sagt Hattmannsdorfer.

Bei der Reform geht es um die langfristige Absicherung unseres
Sozialsystems und darum, Anreize zu schaffen, um möglichst rasch
wieder ein Leben aus eigener Kraft führen zu können. „Die Reform muss
aber auch ein Signal nach außen sein. Denn das Argument, dass
Sozialleistungen kein Anreiz sind, um nach Österreich zu kommen, ist
längst überholt – sonst würden sich Rot und Grün in Wien nicht davor
fürchten, dass aufgrund von Kürzungen in anderen Bundesländer, ein
Sozialtourismus in die Bundeshauptstadt einsetzt“, so der
Landesgeschäftsführer.

„Es muss endlich ein Umdenken stattfinden“, fordert Hattmannsdorfer,
denn: „Es geht nicht darum, Menschen in die Armut zu treiben. Die
Mindestsicherung ist als soziale Überbrückung in Notsituationen
gedacht. Einmal Mindestsicherung, immer Mindestsicherung... das ist
nicht das, was wir unter verantwortungsvoller Sozialpolitik
verstehen. Es braucht einen spürbaren Unterschied von
Arbeitseinkommen und Einkommen aus Sozialleistungen. Gleichzeitig
müssen aber auch Anreize geschafft werden, um möglichst rasch ein
Leben aus eigener Kraft führen zu können.“

DAS OÖ-MODELL DER MINDESTSICHERUNG-NEU:

Seit 1. Juli 2016 ist in Oberösterreich die „Mindestsicherung Neu“
für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Kraft.
Sie sieht monatlich 560,- Euro netto für Einzelpersonen vor – 365
Euro für Verpflegung und Wohnen plus 155 Euro Integrationsbonus plus
40 Euro Taschengeld. Der Integrationsbonus ist an die Unterzeichnung
und Erfüllung einer Integrationserklärung und damit, wie von der
Bundes-ÖVP vorgeschlagen, an Weiterbildungsmaßnahmen und Wertekurse
gebunden.

Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern erhält so in Summe
1.493,- Euro netto monatlich – ein Betrag, den Familien mit einem
Ernährer oft nicht zur Verfügung haben.

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