VOLKSBEGEHREN - "ORF ohne Gebühren und ohne Politik"

Utl.: Christliche Partei Österreichs (CPÖ) startet Volksbegehren =

Perchtoldsdorf (OTS) - Der CPÖ-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung
vom 15.10.2016 beschlossen, ein Volksbegehren „ORF – ohne Gebühren
und ohne Politik“ zu starten. Hauptforderungen sind die
Entstaatlichung des ORF (Beseitigung der parteipolitischen
Einflussnahme) sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren.
Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende
Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen
soll. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen
Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine
weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den
ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.

Das Thema ist höchst aktuell und erzürnt die Bürger immer mehr. Auch
in den politischen Parteien herrscht Unbehagen, wie sie mit dem
Wunsch des Generaldirektors auf Erhöhung der ORF-Gebühren umgehen
sollen. Kritische Meinungen aus den letzten Tagen stellen fest, dass
der „ORF ein politischer Propagandasender ist, der sich für Produkte
bezahlen lässt, die keiner will“ oder: „Wo bleibt der
Konsumentenschutz, wenn für einer schlechter werdende Ware mehr Geld
verlangt wird?“

Leider wird der ORF seinem Versorgungsauftrag und dem
öffentlich-rechtlichen Kernauftrag seit Jahren nur in ungenügender
Art und Weise gerecht. Der ORF wird nach wie vor für parteipolitische
Interessen genutzt und dafür werden die Zuseher/Zuhörer auch noch
kräftig zur Kasse gebeten. CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring,
der auf Grund seiner großen Erfahrung mit Bürgerinitiativen und
Volksbegehren zum Bevollmächtigten für das Volksbegehren bestellt
wurde, appelliert an alle Politiker und Wähler, dass ein objektiver
und unabhängiger ORF im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens
und der Bewahrung unserer Demokratie dringend notwendig wäre!

Detailinformationen finden Sie unter: www.cpoe.or.at

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