Gemeindebund und VÖEB für Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung

Utl.: Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und VÖEB-Präsident
Hans Roth appellieren an die Politik, die dringend nötige
Novelle noch im Herbst umzusetzen. =

Wien (OTS) - Sowohl Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer als auch
VÖEB – Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe - Präsident Hans
Roth befürworten die vorliegende Novelle zur
Recycling-Baustoffverordnung. Die Umsetzung einer praxisgerechten
Novelle wurde bereits vor dem Sommer mit den betroffenen Vertretern
aus der Wirtschaft diskutiert. Sowohl Entsorgungswirtschaft als auch
Gemeindebund zeigen sich einig: Damit würde eine Basis geschaffen,
die das Recycling fördert und nicht verunmöglicht. Der Appell an die
Politik: Die Novelle ist dringend nötig, denn anderenfalls würde der
Sekundärrohstoff aufgrund der Auflagen und Analysen in der geltenden
Verordnung wesentlich verteuert und würde damit keine Alternative
mehr zum Primärrohstoff darstellen.

Mit 1. Jänner 2016 trat die neue Recycling-Baustoffverordnung in
Österreich in Kraft. Nachdem bereits im Vorfeld deutlich wurde, dass
einige darin enthaltene Regelungen aufgrund der Standards, Grenzwerte
und Belastungen in die entgegensetzte Richtung höherer
Recycling-Quoten zielen, sollte die Verordnung novelliert werden.

Der VÖEB wertet den Entwurf zur Novelle, der seit mehreren Monaten
vorliegt, als positive Maßnahme – sowohl im Sinne der Erreichung
ökologischer Ziele wie auch im Sinne wirtschaftlicher Machbarkeit. So
würde es mit der vorliegenden Novelle gelingen, die Rahmenbedingungen
für das Recycling von Baurestmassen insofern zu optimieren, als dass
die Auflagen an die Praxis angepasst und Recycling auch tatsächlich
gefördert würde. Auch der Österreichische Gemeindebund sieht darin
eine sinnvolle Maßnahme, um das Recycling von Baustoffen einerseits
hochwertig im Sinne von Ökologie und Gesellschaft zu gestalten,
andererseits aber auch die Machbarkeit im Sinne höherer
Recyclingquoten zu gewährleisten. Wiewohl der VÖEB in einer
Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf auf einige Punkte hingewiesen
hat, die einer weiteren Konkretisierung bzw. Änderung bedürften, wäre
es nun wesentlich, dass die Novelle Zustimmung im
Wirtschaftsministerium findet.

VÖEB-Präsident Hans Roth: „Mit der vorliegenden Novelle zur
Recycling-Baustoffverordnung würde es uns gelingen, Recycling von
Baustoffen wieder attraktiv und mit Primärbaustoffen wettbewerbsfähig
zu machen. Das ist sowohl für die Ökologie wie auch für die
Wirtschaft von hoher Bedeutung. Ich appelliere daher an die Politik,
diese sinnvolle Maßnahme nicht wieder zu verwerfen, sondern im Sinne
eines qualitätvollen und machbaren Recyclings daran festzuhalten.“

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: „Die Kosten für den Abbruch
von Gebäuden steigen exorbitant. Dies trifft Bauunternehmen,
Bauherren wie auch jeden einzelnen Häuselbauer. Ursache hierfür sind
die hohen Anforderungen beim Rückbau sowie eine Reihe neuer
Pflichten, die Bauherrn und Planer einhalten müssen. Auch die
derzeitige Regelung zum Einkehrsplitt hat für viel Ärger gesorgt, da
auch dieser nach der Frühjahrskehrung eigene Prozesse durchlaufen
muss, damit er wieder zum Einsatz kommen kann, sei es als Streusplitt
oder zum Wegebau. Nachdem der nächste Winter bereits vor der Türe
steht, eilt die Zeit auch aus diesem Grund. Die Gemeinden erwarten
sich eine rasche Reparatur dieser Verordnung.“

Gesetzliche Rahmenbedingungen im Sinne der Ziele anpassen

Wichtigstes Ziel der neuen Verordnung ist es, das Recycling von
Baustoffen zu fördern, anstelle es durch zu ambitionierte
Regulierungen zu behindern. Durch die Novelle soll es für die
Unternehmer machbar sein, die Grundsätze der Abfallhierarchie im
Bereich der Baustoffe hin zu Wieder-Verwertung anzuwenden, und die
Systematik einer Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Allem voran
würde es damit gelingen, praktikable Standards für die Gewinnung von
Sekundärrohstoffen zu implementieren, was sowohl im Sinne der
Ökologie wie auch der Entsorgungswirtschaft ist. Hans Roth: „Uns ist
es wichtig, den Aufwand für Recycling im Rahmen zu halten, das heißt
machbare Lösungen auch für die Betriebe zu finden. Anderenfalls würde
die Verordnung das Gegenteil bewirken und zu mehr Deponierung führen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn wir hier doch noch im Sinne von
Ökologie und Gesellschaft gemeinsam mit der Politik zu einer
erfolgversprechenden Lösung zu finden.“

Über den Österreichischen Gemeindebund:

Der Österreichische Gemeindebund ist der Dachverband der
Interessensvertretungen der 2.100 Gemeinden auf Bundesebene. Er ist -
wie seine 10 Landesverbände - vereinsrechtlich organisiert und hat
sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden
unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges
Büro in Brüssel. Nach außen wird der Österreichische Gemeindebund
durch Präsident Helmut Mödlhammer vertreten. Der Generalsekretär (Dr.
Walter Leiss) führt die laufenden Geschäfte des Gemeindebundes.

Über den VÖEB:

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die
freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten
Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit
über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel -
gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten – der privaten
österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt
und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des
gesamten in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 High-Tech-Anlagen
und erwirtschaftet Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro
Jahr.

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