Die Organisation der Finanzpolizei soll – im Rahmen weiterer Reformen im BMF – neu geregelt werden.
Utl.: Die Organisation der Finanzpolizei soll – im Rahmen weiterer
Reformen im BMF – neu geregelt werden. =
Wien (OTS) - Die österreichischen Betreiber des illegalen
Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort
für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein
„Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber
illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch
„Bundeskammer-Mitglied“.
Diese auf Grund der Verbreitung des illegalen Automatenglücksspieles
große Gruppe in der Bundeskammer spielt nun die „braven, seriösen
Kammermitglieder“ und macht Druck auf ihre Interessensvertretungen.
Dieser Druck landet irgendwann auch „ganz oben“ in der Regierung.
Ziel dieser Aktionen: „De facto-Anarchie“ am Glücksspielmarkt
Mit allen unermesslich negativen Folgen für die Bevölkerung, weil
die Spielsucht gravierend zunimmt, alle ordnungspolitischen Maßnahmen
nicht mehr greifen.
In letzter Zeit ist die Unterwelt des illegalen Glücksspieles
besonders aggressiv, teilweise mit obskuren juristischen Aktionen,
teilweise real mit Einbetonierung der Glücksspielautomaten,
Reizgas-Angriffen durch ferngesteuerte illegale Glücksspielgeräte.
Die Mehrheit der illegalen Betreiber versteckt sich hinter
unauffindbaren ausländischen Unternehmen, so dass oft Bescheide nicht
zugestellt werden können. Hier ist z.B. die VERSCHÄRFTE
Haftungseinbindung der jeweiligen Hausbesitzer (Grundeigentümer),
Vermieter unbedingt notwendig, welche es ansatzweise bereits im
Glücksspielgesetz gibt.
Hier hilft nur massiver Einsatz der zuständigen Finanzpolizei, der
örtlichen Polizei, mit allen damit befassten Behörden, um die Ordnung
im Glücksspielmarkt aufrecht halten zu können.
Aufhebung des Glücksspielmonopols wäre fatal
Würden durch Reduzierung der Mitarbeiter oder Kompetenzverteilung
auf die örtlichen Finanzämter die Glücksspiel-Spezialisten der
Finanzpolizei geschwächt, hätten die illegalen Glücksspielanbieter
„gewonnen“:
Nicht nur die Verbreitung des illegalen Automatenglückspieles in ganz
Österreich auf den Stand vor etwa acht Jahren – damals waren 10.000
(!) illegale Glücksspielgeräte in Österreich im Einsatz – wäre die
ordnungspolitisch unerwünschte Folge, auch die sozialen (wegen
Folge-Kriminalität, Zerstörung von Existenzen) und damit politischen
Verwerfungen wären unausbleiblich.
Eine der fatalsten Folgen wäre allerdings die Aufhebung des
österreichischen Glücksspielmonopols durch den EuGH.
Affront gegen legale Steuerzahler
Die Republik Österreich kassiert ca. 44 (!) Prozent ALLER LEGALEN
Glücksspielerlöse plus zahlreiche weitere Steuern und Abgaben.
Die LEGALE österreichische Glücksspielindustrie beschäftigt bald
5.000 Mitarbeiter, bezahlt aus INTERNATIONALER erfolgreicher
Tätigkeit in ÖSTERREICH Ertragssteuern, hat hier in Österreich ihre
KONZERNZENTRALEN für die ganze Welt!
Die Tätigkeit der Finanzpolizei muss im gesamthaften Konnex gesehen
werden, es kann doch nicht sein, dass z.B. ein PRIVAT-Unternehmer
PATRIOTISCH die Konzernzentrale in Österreich belässt, während die
Republik den Heimmarkt nicht vor wucherndem, illegalem Glücksspiel
ausreichend schützt!
Der Kampf gegen illegales Glücksspiel, gegen Betrug und Geldwäsche
sowie die Spielsucht-Prävention ist die WICHTIGSTE Säule des
Glücksspielmonopols.
Die Europäische Union hat die Binnenmarkt-Freiheit NUR unter dieser
Voraussetzung des NACHWEISBAREN Kampfes gegen illegales Glücksspiel
geschaffen.
Finanzpolizei darf nicht geschwächt werden
Wenn nunmehr die österreichische Republik diesen Kampf nicht mehr
unterstützt, ja sogar VERNACHLÄSSIGT, wird das Glücksspielmonopol in
der bisherigen Form nicht zu halten sein – mit unausweichlichen
ordnungspolitischen Folgen.
Spieler-Info appelliert an den Herrn Finanzminister und an die
Regierung, den Kampf gegen illegales Glücksspiel zu FORCIEREN und
keinesfalls durch Reduktion der Finanzpolizei zu SCHWÄCHEN.
Die Schwächung der Glücksspiel-Spezialisten der Finanzpolizei würde
jahrelanges Chaos am Glücksspielmarkt verursachen. Dies sind keine
„GROSSEN WORTE“, sondern die leidliche ERFAHRUNG aus der Zeit OHNE
Finanzpolizei – mehr als DREISSIG Jahre lang grassierte das illegale
Automatenglücksspiel in ganz Österreich ungebremst, bis zur
Glücksspielnovellierung und der Errichtung der( Gsp.)-Finanzpolizei.
Eine Wiederholung dieses Fehlers wird natürlich von den illegalen,
gesetzlosen Glücksspielbetreibern herbeidiskutiert und
herbeilobbyiert. Die österreichische Regierung darf dieser
„Verlockung der Kosteneinsparung“ nicht nachgeben.
Die Finanzpolizei ist was den Sektor Glückspiel betrifft eine HÖCHST
„profitable Truppe“: Die zurückgegangenen, direkten Straferlöse
beweisen lediglich, dass die illegalen Betreiber immer raffinierter
vorgehen und Zustellungsbescheide etc. juristisch umgehen/verhindern.
Verfahren gegen illegales Glücksspiel in Millionenhöhe
anhängig
Die tatsächlichen Erfolge der Bekämpfung der Steuervermeidung von
illegalen Glücksspielbetreibern kann nur gesamthaft beurteilt werden:
Die zahlreichen Steuer-(Straf)-Verfahren „vor Ort“ sind in diesen
Statistiken NICHT enthalten, hier geht es oftmals um
Millionen-Beträge.
Aktuelle Verfahren, so wurde Spieler-Info aus Anwaltskreisen
übermittelt – laufen in Höhe von mehreren Millionen Euro PRO
Einzelfall! GESAMT dürften in Österreich, so schätzt Spieler-Info
auf Grund der eingebrachten Anzeigen – auch bei Finanzämtern etc. –
Verfahren in Höhe von „zig-Millionen“ Euro im Gange sein. Auch DAS
sind (versteckte) ERFOLGE des Einschreitens der Finanzpolizei.
NUR das Abschneiden der wirtschaftlich Verantwortlichen des illegalen
Glücksspieles – und dies sind durchaus ÖSTERREICHER – vom GELDFLUSS,
die Beschlagnahme deren illegal erworbenen Vermögens (Abschöpfung)
kann dem illegalen Glücksspiel EINHALT gebieten.
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