AK Kaske: Schelling öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor

Utl.: Auflösung der Finanzpolizei ist absolut falscher Weg =

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert AK Präsident Rudi Kaske auf
einen Bericht, wonach Finanzminister Hans Jörg Schelling die
Auflösung der Finanzpolizei prüfen will. „Nur durch verstärkte
Kontrollen kann Lohn-und Sozialdumping eingedämmt werden. Wer die
Kontrollinstanz auflösen will, der schadet nachhaltig den
österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die sich an die
Kollektivverträge halten, und treibt so die Rekordarbeitslosigkeit
nur noch weiter in die Höhe“, kann Kaske dem Ansinnen des
Finanzministers absolut nichts abgewinnen.

Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen Sozialbetrug und illegales
Glücksspiel – das sind im Wesentlichen die Aufgaben der
Finanzpolizei. „Dieser Kampf kann aber nur erfolgreich geführt
werden, wenn entsprechend kontrolliert wird. Eine Auflösung dieser
Kontrollinstanz wäre katastrophal“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Gerade im Bereich Lohn- und Sozialdumping muss es das eigene
Interesse der Wirtschaft sein, gezielt dagegen vorzugehen. Denn
billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Österreich ihre Dienste
anbieten, untergraben das Preisgefüge hierzulande und bringen vor
allem Klein- und Mittelunternehmen in schwerste Bedrängnis. „Diese
können mit den ausländischen Anbietern preislich nicht mithalten,
können keine Aufträge lukrieren und landen im schlimmsten Fall vor
dem Konkursgericht“, analysiert Kaske. "Und treiben in weiterer Folge
die Arbeitslosigkeit, die ohnehin schon Rekordniveau hat, nur noch
weiter in die Höhe."

„Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss
für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten“, fordert Kaske.
Daher sind auch entsprechende Kontrollen nötig – auch an den
Wochenenden. Daher ist eine angedachte Auflösung der Finanzpolizei
der absolut falsche Weg. Im Gegenteil: „Zur wirksamen Bekämpfung von
Schwarzarbeit, von Lohn- und Sozialdumping und von illegalem
Glücksspiel muss der Personalstand aufgestockt werden – von derzeit
500 auf 1.000 Beschäftigte“, so Kaske.

„Aber vielleicht will der Finanzminister mit derartigen Überlegungen
auch nur von der katastrophalen Personalsituation ablenken“, mutmaßt
Kaske. Denn mit dem derzeitigen Mitarbeiterstand bei der
Finanzpolizei kann der über Hand nehmende Betrug zwar punktuell
bekämpft werden, von flächendeckend – wie es notwendig wäre – kann
keine Rede sein. „Daher, Herr Finanzminister, machen Sie nicht Jagd
auf die Finanzpolizei, sondern auf die Steuer- und
Sozialabgabensünder“, fordert der AK Präsident.

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