Bundesschulpartner warnen vor Aus der Mitbestimmung

Wien (OTS) - Mit Empörung weisen die Schulpartner auf Bundesebene,
der B-SGA, die Teile des gestrigen Ministerratsbeschlusses zurück,
die die über Jahrzehnte mühsam erkämpften Mitbestimmungsrechte
beschneiden bzw. zur Farce verkommen lassen.++++

Wir Schulpartner haben monatelang versucht, uns in die Gespräche und
Verhandlungen zur Vorbereitung dieses Papiers einzubringen, leider
ohne nennenswerten Erfolg. Auch mit Unterstützung einiger Medien
haben wir vor den Folgen einer Beschneidung der Kompetenzen der
Schulgemeinschaftsausschüsse gewarnt, sowohl in pädagogischer als
auch organisatorischer Hinsicht. Wiederholt haben wir darauf
hingewiesen, wie enorm wichtig die Einbindung der betroffenen
Schüler, Eltern und Lehrer vor Ort für die Qualität des Unterrichts
ist. Wieder ohne Erfolg.

Gernot Schreyer, Präsident des Bundeselternverbandes: „Es ist völlig
unverständlich, dass man auf das Wissen und die jahrelange Erfahrung
von Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern auf Bundesebene
absichtlich verzichtet. Das Ergebnis ist nun ein Entwurf der
offensichtlich von Personen erstellt wurde, die mit der Materie „SGA“
nur wenig oder gar nicht vertraut sind!“

Die Entmündigung der Schulpartnerschaft ist völlig inakzeptabel und
wird von uns mit allen Mitteln bekämpft werden. Bundesschulsprecher
Harald Zierfuß: „Das Entmündigen der Schulpartner an den Schulen
finden wir leider nicht einmal fast geil.“ Aus dem bewährten SGA mit
Entscheidungskompetenz würde ein Debattierklub werden, der in der
Bedeutungslosigkeit versinkt. Wir betrachten es als Verhöhnung, wenn
im Entwurf von einer beabsichtigten Stärkung der Schulpartnerschaft
die Rede ist.

„Ich habe den Eindruck, Politiker meinen, sie seien gescheiter als
diejenigen, die Schule täglich leben und gestalten“, so Herbert Weiß,
Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft. Autonomie werde von der Politik
als Synonym für Entmündigung der Betroffenen und Mangelverwaltung
missbraucht.

„Die von der Unterrichtsministerin im ZIB2-Interview aufgestellte
Behauptung, das Paket sei mit allen Beteiligten umfassend besprochen
worden, ist ein Affront gegenüber der gewählten Vertretung von
Schülern, Lehrern und Eltern. Offensichtlich versteht sie uns nicht
als Beteiligte“, so Roland Gangl, Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft.
Wir fordern Frau BM Hammerschmid und ihren Verhandlungspartner Herrn
Staatssekretär Mahrer dringend und erneut auf, mit uns endlich ins
Gespräch zu treten, um aus einem völlig ungeeigneten Entwurf ein
brauchbares Konzept mit echter und tatsächlicher Stärkung der
Schulpartnerschaft zu erstellen.

Der Bundes-SGA (B-SGA) besteht aus jeweils vier Vertretern der
Bundesschülervertretung, der Lehrervertretung von AHS und BMHS und
des Bundeselternverbands.

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