SP-Gerstorfer: „Oberösterreich darf nicht zum Tummelplatz Rechtsextremer werden!“

Utl.: SPÖ Oberösterreich erneuert Forderung zur Aufkündung des
Mietvertrages in den Redoutensälen =

Linz (OTS) - Anlässlich eines heute versendeten offenen Briefes des
Mauthausen Komitee Österreich, den mehr als 60 Vertreter und
VertreterInnen öffentlicher Institutionen und NGOs, KZ-Überlebende
und Prominente an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gerichtet
haben, erneuert auch die Parteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich,
Birgit Gerstorfer, ihre Aufforderung, den Mietvertrag für das
„Europäische Forum Linz“ in den Redoutensälen zu kündigen. „Ich kann
mich hier nur wiederholen, Oberösterreich darf nicht zu einem
Treffpunkt rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologen werden.
Dass der Mietvertrag für diesen Kongress noch nicht aufgekündigt
wurde, halte ich für ein politisches und moralisches Armutszeugnis
der schwarz-blauen Landesregierungsmitglieder.“ Und Gerstorfer
weiter: „Es ist noch nicht zu spät, der Landeshauptmann hat immer
noch die Möglichkeit, diesen rechten Kongress aus den Räumlichkeiten
des Landes auszusperren, indem er den Mietvertrag einseitig
aufkündigt.“

„Gerade nachdem Oberösterreich negativer Spitzenreiter bei den
rechtsextremen Tathandlungen österreichweit ist, ist es dringend
notwendig hier ein Zeichen zu setzen, das für ein weltoffenes und
buntes Oberösterreich steht, in dem rechtsextremistische Ideologien
keinen Platz haben“, sagt die SPÖ-Vorsitzende. Dass es möglich ist,
derartige Umtriebe zu verhindern, zeigen positive Beispiele in Köln
und Innsbruck, wo ein rechtsextremer Kongress beziehungsweise ein
deutschnationales Burschenschaftertreffen durch Auflösung von
Mietverträgen verhindert wurden. „Folgen Sie diesen Beispielen, Herr
Landeshauptmann und ersparen Sie uns diese rechte Zusammenkunft!“
fordert Gerstorfer.

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