Blümel: Demozonen für Wien – Mehr Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger

Demos haben sich in Wien zu Gaudium für Demonstranten und Qual für Unternehmen entwickelt - Rot-Grün muss endlich aufwachen

Wien (OTS) - „Die ständigen Demonstrationen in Wien sind nicht nur ein enormes Problem und ein großes Ärgernis, sondern verursachen auch einen großen Schaden. Vor allem die Demonstrationen auf der Ringstraße und in der Wiener Innenstadt nehmen völlig überhand, haben sich zu einem Gaudium der Veranstalter und gleichzeitig zur Qual für die Bürger und die Unternehmer in unserer Stadt entwickelt. Darunter leidet sowohl die Lebensqualität als auch die Sicherheit. Und die Unternehmer werden in ohnehin schwierigen Zeiten in ihrer Tätigkeit beeinträchtigt“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel im Zuge der heutigen Pressekonferenz in der AÏDA-Filiale am Stephansplatz.

Die Cafe Konditorei AÏDA hat daher in diesem Zusammenhang eine Petition für eine sicherheitsorientierte Regelung von Demonstrationen gestartet. „Uns geht es nicht nur um den wirtschaftlichen Schaden, sondern vor allem auch um die Sicherheit. Die Menschenmassen, die sich versammeln, verursachen bei vielen Menschen Angst. Hier braucht es endlich Lösungen“, so AÏDA Junior Chef Dominik Prousek, der auch an einen jüngsten Vorfall am Stephansplatz erinnerte, bei denen auch Gäste zu Schaden gekommen sind. „Über 100 Mal wurde der Ring im vergangenen Jahr gesperrt. Das sind Ausmaße, die man sich gar nicht vorstellen kann“, so Prousek weiter.

„An jedem dritten bis vierten Tag wird er Ring mittlerweile gesperrt. Eine Vielzahl der tausenden Demonstrationen in Wien im Jahr werden in der Innenstadt abgehalten. Laut Rückmeldungen der Betriebe an die Wiener Wirtschaftskammer erleiden die Unternehmen an Tagen mit einer Ringsperre bis zu 70 Prozent Umsatzrückgang. Und das Demonstrationsrecht wird auch immer mehr für die Austragung ausländischer Konflikte auf österreichischem Boden missbraucht. Die Menschen und Betriebe in unserer Stadt dürfen dadurch nicht weiter beeinträchtigt werden“, so der Landesparteiobmann weiter.

Es sei unbestritten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Kern unantastbar und schützenswert ist. Dennoch sollte es im Sinne eines ausgewogenen Miteinanders möglich sein, dieses so auszugestalten, dass möglichst geringe Beeinträchtigungen für die Bevölkerung daraus resultieren. „Es braucht daher die Schaffung von eigenen Demonstrationszonen, welche nicht in sensiblen Straßenzügen, Gegenden und Arealen Wiens gelegen sind. Eine Demonstrationszone, in der die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden, eine Einrichtung, die aber gleichzeitig auch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei bewegen wollen, gewährleistet. Und auch die Freiheit für die Unternehmer sichert, die Lebensqualität und Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen“, so Blümel weiter und abschließend: „Ich bin froh und dankbar, dass die Cafe Konditorei AÏDA unsere Forderungen aufgegriffen hat und mit dieser Petition aktiv geworden ist. Wir werden massiv darauf drängen, damit es endlich eine Lösung gibt, die die verschiedenen Interessen in Einklang bringt. Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Rot-Grün muss endlich aufwachen und darf sich diesen Lösungen nicht länger verschließen."

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