Blümel: Demozonen für Wien – Mehr Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger

Utl.: Demos haben sich in Wien zu Gaudium für Demonstranten und Qual
für Unternehmen entwickelt - Rot-Grün muss endlich aufwachen =

Wien (OTS) - „Die ständigen Demonstrationen in Wien sind nicht nur
ein enormes Problem und ein großes Ärgernis, sondern verursachen auch
einen großen Schaden. Vor allem die Demonstrationen auf der
Ringstraße und in der Wiener Innenstadt nehmen völlig überhand, haben
sich zu einem Gaudium der Veranstalter und gleichzeitig zur Qual für
die Bürger und die Unternehmer in unserer Stadt entwickelt. Darunter
leidet sowohl die Lebensqualität als auch die Sicherheit. Und die
Unternehmer werden in ohnehin schwierigen Zeiten in ihrer Tätigkeit
beeinträchtigt“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot
Blümel im Zuge der heutigen Pressekonferenz in der AÏDA-Filiale am
Stephansplatz.

Die Cafe Konditorei AÏDA hat daher in diesem Zusammenhang eine
Petition für eine sicherheitsorientierte Regelung von Demonstrationen
gestartet. „Uns geht es nicht nur um den wirtschaftlichen Schaden,
sondern vor allem auch um die Sicherheit. Die Menschenmassen, die
sich versammeln, verursachen bei vielen Menschen Angst. Hier braucht
es endlich Lösungen“, so AÏDA Junior Chef Dominik Prousek, der auch
an einen jüngsten Vorfall am Stephansplatz erinnerte, bei denen auch
Gäste zu Schaden gekommen sind. „Über 100 Mal wurde der Ring im
vergangenen Jahr gesperrt. Das sind Ausmaße, die man sich gar nicht
vorstellen kann“, so Prousek weiter.

„An jedem dritten bis vierten Tag wird er Ring mittlerweile gesperrt.
Eine Vielzahl der tausenden Demonstrationen in Wien im Jahr werden in
der Innenstadt abgehalten. Laut Rückmeldungen der Betriebe an die
Wiener Wirtschaftskammer erleiden die Unternehmen an Tagen mit einer
Ringsperre bis zu 70 Prozent Umsatzrückgang. Und das
Demonstrationsrecht wird auch immer mehr für die Austragung
ausländischer Konflikte auf österreichischem Boden missbraucht. Die
Menschen und Betriebe in unserer Stadt dürfen dadurch nicht weiter
beeinträchtigt werden“, so der Landesparteiobmann weiter.

Es sei unbestritten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im
Kern unantastbar und schützenswert ist. Dennoch sollte es im Sinne
eines ausgewogenen Miteinanders möglich sein, dieses so
auszugestalten, dass möglichst geringe Beeinträchtigungen für die
Bevölkerung daraus resultieren. „Es braucht daher die Schaffung von
eigenen Demonstrationszonen, welche nicht in sensiblen Straßenzügen,
Gegenden und Arealen Wiens gelegen sind. Eine Demonstrationszone, in
der die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden, eine
Einrichtung, die aber gleichzeitig auch die Sicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger, die sich frei bewegen wollen, gewährleistet.
Und auch die Freiheit für die Unternehmer sichert, die Lebensqualität
und Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen“, so Blümel weiter und
abschließend: „Ich bin froh und dankbar, dass die Cafe Konditorei
AÏDA unsere Forderungen aufgegriffen hat und mit dieser Petition
aktiv geworden ist. Wir werden massiv darauf drängen, damit es
endlich eine Lösung gibt, die die verschiedenen Interessen in
Einklang bringt. Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit
des anderen beginnt. Rot-Grün muss endlich aufwachen und darf sich
diesen Lösungen nicht länger verschließen."

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