FPÖ-Haider zu Budget: Letzter Akt des Koalitionsdramas

Weder Kern noch Mitterlehner stehen zu eigenem Budget

Wien (OTS) - „Dass SPÖ und ÖVP bereits das Zustandekommen eines gemeinsames Budgets als Erfolg verkaufen, und sich im selben Atemzug vom Inhalt distanzieren, ist wohl als letzter Akt des Koalitionsdramas zu bezeichnen“, sagte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider in Reaktion auf den Auftritt von Finanzminister Schelling im Ö1 „Journal zu Gast“. „Wie in einer klassischen Tragödie dreschen alle Beteiligten wild auf einander ein, während sich der Hauptdarsteller, in der Gestalt des glücklosen Finanzminister Schelling, am Ende von Freund und Feind verlassen findet“, so Haider.

„Sowohl Mitterlehner als auch Kern distanzieren sich inhaltlich vom eigenen Budget und auch der Finanzminister selbst beteuert seine Unzufriedenheit mit den fehlenden Reformen“, kritisierte Haider. „Dieses Budget ist der in Zahlen gegossene Beleg dafür, dass die SPÖ-ÖVP-Koalition am Ende angelangt ist und rasch die politische Bühne verlassen sollte“, so Haider. So seien nur mit Tricksereien, wie etwa dem herausrechnen der Migrations- und Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Defizit, die EU-Vorgaben gerade noch eingehalten worden, so Haider.

Schon die weniger stark steigende Staatsverschuldung werde uns als Erfolg verkauft, während ein Nulldefizit oder gar ein Abbau der Schulden in weite Ferne gerückt sei. „In dieser Situation, in der wir Rekordeinnahmen und die historisch niedrigsten Zinsen haben, schafft es die Bundesregierung den Schuldenstand noch zu erhöhen, während andere Staaten Überschüsse erzielen“, so Haider.

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