FPÖ-Haider zu Budget: Letzter Akt des Koalitionsdramas

Utl.: Weder Kern noch Mitterlehner stehen zu eigenem Budget =

Wien (OTS) - „Dass SPÖ und ÖVP bereits das Zustandekommen eines
gemeinsames Budgets als Erfolg verkaufen, und sich im selben Atemzug
vom Inhalt distanzieren, ist wohl als letzter Akt des
Koalitionsdramas zu bezeichnen“, sagte der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider in Reaktion auf den Auftritt
von Finanzminister Schelling im Ö1 „Journal zu Gast“. „Wie in einer
klassischen Tragödie dreschen alle Beteiligten wild auf einander ein,
während sich der Hauptdarsteller, in der Gestalt des glücklosen
Finanzminister Schelling, am Ende von Freund und Feind verlassen
findet“, so Haider.

„Sowohl Mitterlehner als auch Kern distanzieren sich inhaltlich vom
eigenen Budget und auch der Finanzminister selbst beteuert seine
Unzufriedenheit mit den fehlenden Reformen“, kritisierte Haider.
„Dieses Budget ist der in Zahlen gegossene Beleg dafür, dass die
SPÖ-ÖVP-Koalition am Ende angelangt ist und rasch die politische
Bühne verlassen sollte“, so Haider. So seien nur mit Tricksereien,
wie etwa dem herausrechnen der Migrations- und Flüchtlingskosten aus
dem strukturellen Defizit, die EU-Vorgaben gerade noch eingehalten
worden, so Haider.

Schon die weniger stark steigende Staatsverschuldung werde uns als
Erfolg verkauft, während ein Nulldefizit oder gar ein Abbau der
Schulden in weite Ferne gerückt sei. „In dieser Situation, in der wir
Rekordeinnahmen und die historisch niedrigsten Zinsen haben, schafft
es die Bundesregierung den Schuldenstand noch zu erhöhen, während
andere Staaten Überschüsse erzielen“, so Haider.

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