GLOBAL 2000: Enttäuschung über Ja zu CETA von SPÖ

Herber Rückschlag nach anfänglich guter Signale von Kern zu CETA

Wien (OTS) - Als vergebene Chance und herbe Enttäuschung bezeichnet die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 den Richtungsschwenk von Bundeskanzler Kern in der Frage der Zustimmung zum Handelsabkommen CETA. Die nun erfolgte Befürwortung von CETA kommt zwar nicht völlig überaschend, aber doch als herbe Enttäuschung, nachdem der Bundeskanzler in den letzten Monaten eine deutlich kritische Haltung gegen CETA gezeigt hatte.

„Wir werden jedoch keinesfalls unseren Widerstand gegen CETA aufgeben und wenn wir die Gefahren dieses Handelsabkommens noch tausendmal wiederholen müssen!“ zeigt sich Heidemarie Porstner, CETA- & TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000 ungebrochen kampfeswillig. „Die so oft beschworenen Zusatzerklärungen, die CETA ungefährlich machen sollen, sind ein reines Feigenblatt und ändern rein gar nichts an der Gefährdung von Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnen-Schutz!“

GLOBAL 2000 fordert, dass nun endlich die ablehnenden Stimmen der Zivilbevölkerung gehört werden. Alleine in den letzten Monaten konnten weit über 125.000 Unterschriften gesammelt werden, die sich deutlich gegen CETA aussprechen - Die Meinung dieser Menschen darf nicht weiter ignoriert werden.

„Die Entscheidung über CETA ist aber noch nicht EU-weit gefallen, das wallonische Regionparlament hat Mut bewiesen und CETA die rote Karte gezeigt und könnte CETA sogar stoppen. Diesen Mut hatten wir uns auch von Bundeskanzler Kern erwartet. Würden sich tatsächlich alle EU-Staaten für CETA entscheiden, wäre in weiterer Folge das EU-Parlament am Zug. Dann könnte CETA noch immer verhindert werden.“ meint Porstner abschließend.

Diese Gutachten bestätigen klar die Gefahren für Umwelt- und Verbaucherschutzmaßnahmen durch die Regulatorische Kooperation in CETA – die auch durch die Zusatzerklärungen nicht aufgehoben werden können:

Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag des BUND:
Absenkung europäischer Umweltschutzstandards als Folge der durch CETA beabsichtigten „regulatorischen Kooperation“, August 2016 http://bit.ly/2e7NejT

Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel im Auftrag von foodwatch e. V.: „CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip. Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phyto- sanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP.“, Juni 2016 http://bit.ly/2dem70n

Rechtsgutachten von Peter-Tobias Stoll, Till Patrik Holterhus, Henner Gött: „Die geplante Regulierungs-Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP“, Rechtsgutachten im Auftrag der AK Wien, Juni 2015 http://bit.ly/2ev3vhO

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52, heidemarie.porstner@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at

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