GLOBAL 2000: Enttäuschung über Ja zu CETA von SPÖ

Utl.: Herber Rückschlag nach anfänglich guter Signale von Kern zu
CETA =

Wien (OTS) - Als vergebene Chance und herbe Enttäuschung bezeichnet
die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 den Richtungsschwenk von
Bundeskanzler Kern in der Frage der Zustimmung zum Handelsabkommen
CETA. Die nun erfolgte Befürwortung von CETA kommt zwar nicht völlig
überaschend, aber doch als herbe Enttäuschung, nachdem der
Bundeskanzler in den letzten Monaten eine deutlich kritische Haltung
gegen CETA gezeigt hatte.

„Wir werden jedoch keinesfalls unseren Widerstand gegen CETA aufgeben
und wenn wir die Gefahren dieses Handelsabkommens noch tausendmal
wiederholen müssen!“ zeigt sich Heidemarie Porstner, CETA- &
TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000 ungebrochen kampfeswillig. „Die so
oft beschworenen Zusatzerklärungen, die CETA ungefährlich machen
sollen, sind ein reines Feigenblatt und ändern rein gar nichts an der
Gefährdung von Umwelt-, VerbraucherInnen- und
ArbeitnehmerInnen-Schutz!“

GLOBAL 2000 fordert, dass nun endlich die ablehnenden Stimmen der
Zivilbevölkerung gehört werden. Alleine in den letzten Monaten
konnten weit über 125.000 Unterschriften gesammelt werden, die sich
deutlich gegen CETA aussprechen - Die Meinung dieser Menschen darf
nicht weiter ignoriert werden.

„Die Entscheidung über CETA ist aber noch nicht EU-weit gefallen, das
wallonische Regionparlament hat Mut bewiesen und CETA die rote Karte
gezeigt und könnte CETA sogar stoppen. Diesen Mut hatten wir uns auch
von Bundeskanzler Kern erwartet. Würden sich tatsächlich alle
EU-Staaten für CETA entscheiden, wäre in weiterer Folge das
EU-Parlament am Zug. Dann könnte CETA noch immer verhindert werden.“
meint Porstner abschließend.

Diese Gutachten bestätigen klar die Gefahren für Umwelt- und
Verbaucherschutzmaßnahmen durch die Regulatorische Kooperation in
CETA – die auch durch die Zusatzerklärungen nicht aufgehoben werden
können:

Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag des BUND:
Absenkung europäischer Umweltschutzstandards als Folge der durch CETA
beabsichtigten „regulatorischen Kooperation“, August 2016
http://bit.ly/2e7NejT

Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th.
Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel im Auftrag von
foodwatch e. V.: „CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip.
Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phyto- sanitären
Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen
Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für
TTIP.“, Juni 2016 http://bit.ly/2dem70n

Rechtsgutachten von Peter-Tobias Stoll, Till Patrik Holterhus, Henner
Gött: „Die geplante Regulierungs-Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von
CETA und TTIP“, Rechtsgutachten im Auftrag der AK Wien, Juni 2015
http://bit.ly/2ev3vhO

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