Windbüchler zum Welternährungstag: Bundesregierung ist weiterhin säumig

Grüne: World Food Programme wird ignoriert, 0 Euro vorgesehen

Wien (OTS) - "Am Welternährungstag ist es Gebot der Stunde genau hinter die Fassaden des österreichischen Budgets zu schauen", sagt Tanja Windbüchler, Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik der Grünen. Am 16. Oktober 2016 begeht das UN World Food Programme (WFP) den Welternährungstag und betont dabei die herausragende Bedeutung von starken und konstruktiven Partnerschaften zwischen Regierungen, Unternehmen und Organisationen, um das Ziel einer Welt ohne Hunger und einer besseren Zukunft für Millionen Kinder zu erreichen. "Die UN-Organisation leistet die dringend notwendige Hilfe vor Ort, damit Hunger eingedämmt werden kann. Dieses Engagement muss finanziert werden. Auch Österreich hat hier seine Hausaufgabe zu erfüllen. Doch im Budget 2017 wird das WFP im Lebensministerium weiterhin mit 0 Euro beziffert. Die Bundesregierung ist aufgefordert hier endlich einen adäquaten Anteil zu leisten", fordert die Grüne nicht nur Minister Kurz sondern auch seinen Kollegen Rupprechter auf, in die Gänge zu kommen.

Die Entwicklungszusammenarbeit wird zwar ab 2017 erhöht. Diese Gelder sollen aber - in kurzfristig angelegte Projekte mit einem Planungshorizont von zwei Jahren - nach Afghanistan und in den Irak fließen. Die UN-Organisationen, die gegen Hunger und Armut kämpfen, sind in dieser bilateralen Arbeit vonseiten der österreichischen Entwicklungshilfeagentur nicht vorgesehen. Auch werden im Budget 2017 die Gelder für UNICEF oder UNWomen nicht erhöht und bleiben auf äußerst niedrigem Level. Ein neuer Budgetposten "Organisationen der VN" wird im Jahr 2017 mit sechs Millionen Euro dotiert, niemand weiß aber was das genau bedeutet. „Transparenz, wie viele Gelder tatsächlich für die wichtige Arbeit der UNO aufgewendet werden, gibt es auch 2017 nicht", kritisiert Tanja Windbüchler das Vorgehen der Bundesregierung.

Österreich hat sich - wie alle anderen UNO Staaten auch - dazu verpflichtet die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die Agenda 2030, sowie den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Beide UNO-Schwerpunkte finden sich im Budget nicht wieder. Windbüchler: "Das ist aus meiner Sicht mehr als fahrlässig. Armut, Klimawandel und Naturkatastrophen können bekämpft werden, wenn die Ziele der UNO nicht ignoriert, sondern tatsächlich umgesetzt werden! Dafür braucht es politischen Willen und finanzielle Ausgestaltung."

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