• 14.10.2016, 14:01:40
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Windbüchler zum Welternährungstag: Bundesregierung ist weiterhin säumig

Grüne: World Food Programme wird ignoriert, 0 Euro vorgesehen

Utl.: Grüne: World Food Programme wird ignoriert, 0 Euro vorgesehen =

Wien (OTS) - "Am Welternährungstag ist es Gebot der Stunde genau
hinter die Fassaden des österreichischen Budgets zu schauen", sagt
Tanja Windbüchler, Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik der
Grünen. Am 16. Oktober 2016 begeht das UN World Food Programme (WFP)
den Welternährungstag und betont dabei die herausragende Bedeutung
von starken und konstruktiven Partnerschaften zwischen Regierungen,
Unternehmen und Organisationen, um das Ziel einer Welt ohne Hunger
und einer besseren Zukunft für Millionen Kinder zu erreichen. "Die
UN-Organisation leistet die dringend notwendige Hilfe vor Ort, damit
Hunger eingedämmt werden kann. Dieses Engagement muss finanziert
werden. Auch Österreich hat hier seine Hausaufgabe zu erfüllen. Doch
im Budget 2017 wird das WFP im Lebensministerium weiterhin mit 0 Euro
beziffert. Die Bundesregierung ist aufgefordert hier endlich einen
adäquaten Anteil zu leisten", fordert die Grüne nicht nur Minister
Kurz sondern auch seinen Kollegen Rupprechter auf, in die Gänge zu
kommen.

Die Entwicklungszusammenarbeit wird zwar ab 2017 erhöht. Diese Gelder
sollen aber - in kurzfristig angelegte Projekte mit einem
Planungshorizont von zwei Jahren - nach Afghanistan und in den Irak
fließen. Die UN-Organisationen, die gegen Hunger und Armut kämpfen,
sind in dieser bilateralen Arbeit vonseiten der österreichischen
Entwicklungshilfeagentur nicht vorgesehen. Auch werden im Budget 2017
die Gelder für UNICEF oder UNWomen nicht erhöht und bleiben auf
äußerst niedrigem Level. Ein neuer Budgetposten "Organisationen der
VN" wird im Jahr 2017 mit sechs Millionen Euro dotiert, niemand weiß
aber was das genau bedeutet. „Transparenz, wie viele Gelder
tatsächlich für die wichtige Arbeit der UNO aufgewendet werden, gibt
es auch 2017 nicht", kritisiert Tanja Windbüchler das Vorgehen der
Bundesregierung.

Österreich hat sich - wie alle anderen UNO Staaten auch - dazu
verpflichtet die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die Agenda 2030,
sowie den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Beide UNO-Schwerpunkte
finden sich im Budget nicht wieder. Windbüchler: "Das ist aus meiner
Sicht mehr als fahrlässig. Armut, Klimawandel und Naturkatastrophen
können bekämpft werden, wenn die Ziele der UNO nicht ignoriert,
sondern tatsächlich umgesetzt werden! Dafür braucht es politischen
Willen und finanzielle Ausgestaltung."

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