BZÖ-Korak: SPÖ, quo vadis?

Utl.: Burka-Verbot, CETA - Innere Zerrissenheit der Sozialdemokraten
wird offen zur Schau gestellt =

Klagenfurt (OTS) - Wie sehr nicht nur die SPÖ in Kärnten, sondern
auch auf Bundesebene innerparteilich gespalten ist, wird immer
deutlicher. Eine erst kürzlich österreichweit durchgeführte
Mitgliederbefragung sollte Mitbestimmung und Mitsprache suggerieren.
Abgeklopft wurde mitunter die Einstellung zum umstrittenen
kanadischen Freihandelsabkommen. Obwohl 88 Prozent der an der Umfrage
teilgenommenen Mitglieder auf die Frage, soll Österreich der
vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen, verneinten,
will sich Bundeskanzler Kern weiterhin nicht festlegen“, erinnert
Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak. Noch tiefer sei der Riss in
Kärnten erkennbar. Während sich Klagenfurts Bürgermeisterin seit
gestern unmissverständlich für das Aus für Burka und Nikab stark
macht, will Landeshauptmann Peter Kaiser den Vorstoß nicht
kommentieren. Dies sei ein Armutszeugnis für Kaiser und zeige von
Führungsschwäche, zumal dieser auch stellvertretender Parteiobmann
auf Bundesebene ist.

„Die orangen Eckpfeiler sind schon lange gesetzt. Das BZÖ spricht
sich bekanntlich seit Jahren für ein Burka-Verbot aus und hat 2010
diesbezüglich einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht.
Ebenso nehmen wir eine kritische Haltung gegenüber anstehenden
Freihandelsabkommen ein und lehnen diese in der jetzigen Form
entschieden ab“, so Korak. Es sei nicht einzusehen, dass fortwährend
über die Köpfe der Menschen entschieden wird. Korak verlangt endlich
eine verbindliche Volksabstimmung zu den anstehenden
Freihandelsabkommen durchzuführen. „Gerade in Zeiten von einem
bewussten Wunsch nach mehr Demokratie ist eine Volksabstimmung zu
solchen großen und einschneidenden Themen der einzig richtige Weg,
der Bevölkerung zu zeigen, auch wirklich ihr Repräsentant zu sein“.

Es sei traurige Wahrheit, dass die derzeitige rote Führungsriege
landauf landab sich nur mit sich selbst beschäftige. “Wenn sich
innerhalb der Partei schon keine Linie herauskristallisiert und nicht
hervorgeht, wohin die Reise geht, kann diese nie und nimmer
Österreich in eine gute Zukunft führen“, schließt Korak.

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