BZÖ-Korak: SPÖ, quo vadis?

Burka-Verbot, CETA - Innere Zerrissenheit der Sozialdemokraten wird offen zur Schau gestellt

Klagenfurt (OTS) - Wie sehr nicht nur die SPÖ in Kärnten, sondern auch auf Bundesebene innerparteilich gespalten ist, wird immer deutlicher. Eine erst kürzlich österreichweit durchgeführte Mitgliederbefragung sollte Mitbestimmung und Mitsprache suggerieren. Abgeklopft wurde mitunter die Einstellung zum umstrittenen kanadischen Freihandelsabkommen. Obwohl 88 Prozent der an der Umfrage teilgenommenen Mitglieder auf die Frage, soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen, verneinten, will sich Bundeskanzler Kern weiterhin nicht festlegen“, erinnert Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak. Noch tiefer sei der Riss in Kärnten erkennbar. Während sich Klagenfurts Bürgermeisterin seit gestern unmissverständlich für das Aus für Burka und Nikab stark macht, will Landeshauptmann Peter Kaiser den Vorstoß nicht kommentieren. Dies sei ein Armutszeugnis für Kaiser und zeige von Führungsschwäche, zumal dieser auch stellvertretender Parteiobmann auf Bundesebene ist.

„Die orangen Eckpfeiler sind schon lange gesetzt. Das BZÖ spricht sich bekanntlich seit Jahren für ein Burka-Verbot aus und hat 2010 diesbezüglich einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Ebenso nehmen wir eine kritische Haltung gegenüber anstehenden Freihandelsabkommen ein und lehnen diese in der jetzigen Form entschieden ab“, so Korak. Es sei nicht einzusehen, dass fortwährend über die Köpfe der Menschen entschieden wird. Korak verlangt endlich eine verbindliche Volksabstimmung zu den anstehenden Freihandelsabkommen durchzuführen. „Gerade in Zeiten von einem bewussten Wunsch nach mehr Demokratie ist eine Volksabstimmung zu solchen großen und einschneidenden Themen der einzig richtige Weg, der Bevölkerung zu zeigen, auch wirklich ihr Repräsentant zu sein“.

Es sei traurige Wahrheit, dass die derzeitige rote Führungsriege landauf landab sich nur mit sich selbst beschäftige. “Wenn sich innerhalb der Partei schon keine Linie herauskristallisiert und nicht hervorgeht, wohin die Reise geht, kann diese nie und nimmer Österreich in eine gute Zukunft führen“, schließt Korak.

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