„Politik darf Gesetz zur Arbeitszeit der Ärzte hinbiegen, wie es ihr gefällt!“

Kärntner Ärztekammer lehnt Vorstoß der Landeshauptleute entschieden ab

Klagenfurt (OTS) - Mit großem Befremden reagieren der Präsident der Kärntner Ärztekammer Dr. Josef Huber und der Kurienobmann der Spitalsärzte Dr. Ingo Kager auf die Forderung der Landeshauptleute, das erst vor zwei Jahren beschlossene Ärztearbeitsgesetz wieder aufzuweichen. Um Kosten zu sparen, verlangen die Landespolitiker, dass Spitalsärzte weiterhin bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten sollen.

„Die Ärzte sind die einzige Berufsgruppe in Österreich, denen man Arbeitszeiten zumuten will, die gegen das EU-Recht verstoßen. Die EU-Richtlinie lautet, dass maximal 48 Wochenstunden zulässig sind. Bis Ende 2020 gelten ohnehin Ausnahmen, dass Spitalsärzte 60 Stunden bzw. ab 2018 55 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Und diese wollen die Politiker jetzt ad infinitum verlängern“, kritisiert Präsident Dr. Huber. „Wir Ärzte werden uns das nicht gefallen lassen.“

Das Ansinnen der Politiker sei auch demokratiepolitisch bedenklich. „Gesetzestreue ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Es ist fatal, wenn höchste Repräsentanten des Staates sich um dieses Prinzip nicht scheren, sondern ein Gesetz nach budgetären Erfordernissen hinbiegen wollen und dabei einen glatten Verstoß gegen eine EU-Richtlinie in Kauf nehmen wollen“, führt Dr. Huber aus.

Der Kurienobmann der Kärntner Spitalsärzte Dr. Ingo Kager verweist darauf, dass die Ärzte in dieser Beziehung schon leidvolle Erfahrungen gesammelt haben. „Spätestens seit 2003 hätte die Politik auch für die Spitalsärzte die Grenze von 48 Wochenstunden einführen müssen. Erst als die EU Ende 2013 mit massiven Strafzahlungen gedroht hat, wurde das neue Ärztearbeitszeitgesetz mit langen Übergangsfristen beschlossen. Aber jetzt zwei Jahre später will die Politik die Uhr wieder zurückdrehen.“

Die Kärntner Ärztekammer protestiert strikt dagegen, dass das vor zwei Jahren mit den Bundesländern ausverhandelte und längst überfällige Arbeitszeitgesetz wieder aufgeweicht wird. „Dieser Gesetzesänderung sind jahrelange Verhandlungen vorausgegangen, um eine für alle Partner tragbare und mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie konforme Lösung zu finden. Es ist verantwortungslos, die bestehenden Abmachungen aufzuweichen. Das wird auf Gegenwehr stoßen“, betonen Präsident Dr. Josef Huber und Kurienobmann Dr. Ingo Kager abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Ärztekammer für Kärnten - Pressestelle
Tel.: +43(0)463 5856 -26
presse@aekktn.at
www.aekktn.at
http://wirsindeswert.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AEK0001