„Politik darf Gesetz zur Arbeitszeit der Ärzte hinbiegen, wie es ihr gefällt!“

Utl.: Kärntner Ärztekammer lehnt Vorstoß der Landeshauptleute
entschieden ab =

Klagenfurt (OTS) - Mit großem Befremden reagieren der Präsident der
Kärntner Ärztekammer Dr. Josef Huber und der Kurienobmann der
Spitalsärzte Dr. Ingo Kager auf die Forderung der Landeshauptleute,
das erst vor zwei Jahren beschlossene Ärztearbeitsgesetz wieder
aufzuweichen. Um Kosten zu sparen, verlangen die Landespolitiker,
dass Spitalsärzte weiterhin bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten
sollen.

„Die Ärzte sind die einzige Berufsgruppe in Österreich, denen man
Arbeitszeiten zumuten will, die gegen das EU-Recht verstoßen. Die
EU-Richtlinie lautet, dass maximal 48 Wochenstunden zulässig sind.
Bis Ende 2020 gelten ohnehin Ausnahmen, dass Spitalsärzte 60 Stunden
bzw. ab 2018 55 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Und diese wollen
die Politiker jetzt ad infinitum verlängern“, kritisiert Präsident
Dr. Huber. „Wir Ärzte werden uns das nicht gefallen lassen.“

Das Ansinnen der Politiker sei auch demokratiepolitisch bedenklich.
„Gesetzestreue ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Es ist fatal, wenn
höchste Repräsentanten des Staates sich um dieses Prinzip nicht
scheren, sondern ein Gesetz nach budgetären Erfordernissen hinbiegen
wollen und dabei einen glatten Verstoß gegen eine EU-Richtlinie in
Kauf nehmen wollen“, führt Dr. Huber aus.

Der Kurienobmann der Kärntner Spitalsärzte Dr. Ingo Kager verweist
darauf, dass die Ärzte in dieser Beziehung schon leidvolle
Erfahrungen gesammelt haben. „Spätestens seit 2003 hätte die Politik
auch für die Spitalsärzte die Grenze von 48 Wochenstunden einführen
müssen. Erst als die EU Ende 2013 mit massiven Strafzahlungen gedroht
hat, wurde das neue Ärztearbeitszeitgesetz mit langen
Übergangsfristen beschlossen. Aber jetzt zwei Jahre später will die
Politik die Uhr wieder zurückdrehen.“

Die Kärntner Ärztekammer protestiert strikt dagegen, dass das vor
zwei Jahren mit den Bundesländern ausverhandelte und längst
überfällige Arbeitszeitgesetz wieder aufgeweicht wird. „Dieser
Gesetzesänderung sind jahrelange Verhandlungen vorausgegangen, um
eine für alle Partner tragbare und mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie
konforme Lösung zu finden. Es ist verantwortungslos, die bestehenden
Abmachungen aufzuweichen. Das wird auf Gegenwehr stoßen“, betonen
Präsident Dr. Josef Huber und Kurienobmann Dr. Ingo Kager
abschließend.

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