Karas zu Karlsruhe-Urteil: "SPÖ soll Schattenboxen und Angstmacherei beenden"

Utl.: Karas erwartet "klares Bekenntnis der SPÖ zu Wachstum,
Arbeitsplätzen und CETA" =

Brüssel, 13. Oktober 2016 (ÖVP-PD) Bestätigt sieht sich
der Europaabgeordnete Othmar Karas durch das Abweisen der
Eilanträge gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA)
durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. "Der Zustimmung
sowohl Deutschlands als auch Österreichs zum Abkommen steht
jetzt nichts mehr im Wege. Kerns SPÖ soll jetzt das
Schattenboxen und die Angstmacherei beenden und endlich
erkennen, dass die Fakten viel besser sind als seine täglich
neu erfundenen Befürchtungen", so Karas heute in Brüssel.****

Karas fordert zu "ruhiger, sachbezogener Argumentation"
auf. "Bei CETA wurden alle inhaltlichen Forderungen
Österreichs erfüllt. Die Sorgen und Ängste der Bürger wurden
berücksichtigt. Kern soll zu einer Politik der Verantwortung
zurückkehren", so der Europapolitiker.

Karas sieht in den medialen Debatten um TTIP und CETA in
den vergangenen Wochen "zuviel Stimmungsmache und zu wenig
Fakten". "Wir bewegen uns weg von einer
Verantwortungsdemokratie hin zu einer Stimmungsdemokratie.
Hören wir auf damit und machen eine Politik für Wachstum und
Arbeitsplätze", fordert der Europaabgeordnete.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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