SP-Mörk: Stadt Wien setzt seit Beginn der 15a-Verhandlungen auf mehr Sachleistungen

Verfolgen die NEOS das politische Geschehen?

Wien (OTS) - "Bei der heutigen Reaktion der NEOS frage ich mich, inwiefern die NEOS-Abgeordneten das politische Geschehen verfolgen. Stadträtin Sonja Wehsely setzt sich seit Beginn der 15a-Verhandlungen für mehr Sachleistungen und eine Einschleifregelung ein", so die SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk.
"Eine Wohnsitzpflicht, in Verbindung mit verpflichtenden Integrationsangeboten, fordert die Stadt Wien seit Monaten. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die anderen Bundesländer bei der Unterbringung von Asylwerbern nicht oder nur sehr unzureichend an die Quotenerfüllung halten. Einzelne Bundesländer setzen bewusst Maßnahmen, um Flüchtlinge nach Wien zu lenken und in weiterer Folge mit erhobenem Zeigefinger zu fragen, wieso der Anteil der Asylberechtigten in der Mindestsicherung steigt. So eine Politik ist weder verantwortungsvoll, noch löst sie Probleme. Deshalb pocht Wien einmal mehr auf eine Wohnsitzpflicht und auf eine bundesweite Mindestsicherungsregelung", so Mörk abschließend.

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