Blümel: Wir wollen schwarze Null auch für Wien

Finanzminister setzt auf Verantwortung, Schuldenabbau und Zukunftsinvestition – Rot-Grün muss Ausgaben für Mindestsicherung Griff bekommen

Wien (OTS) - „Während Finanzminister Hans Jörg Schelling heute ein Budget mit dem Fokus auf konsequenten Schuldenabbau präsentiert hat, wächst in der Bundeshauptstadt der rot-grüne Schuldenberg schnell wie nie. Entschuldung. Entlastung. Investitionen. Und das Ziel ist die schwarze Null. Der Finanzminister hat ein Budget präsentiert, dass auf Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen setzt. Im Gegensatz zu Rot-Grün in Wien, wo alles aus dem Ruder läuft, die Rekordverschuldung weiter in die Höhe getrieben wird und die Zukunft verspielt wird. Die rot-grüne Rekordschuldenstadt sollte sich schnellstens ein Beispiel am Budget für 2017 mit einem strukturellen Nulldefizit und einer sinkenden Neuverschuldung nehmen. Wir wollen die schwarze Null auch für Wien“, so Blümel. „Ein ordentliches Budget bedeutet jedoch ein intensives Stück Arbeit. Dabei genügt es nicht, wie Finanzstadträtin Brauner ‚auf bessere Zeiten‘ zu warten und sogar noch stolz darauf zu sein, kein ‚Spar-Taliban‘ zu sein. Die Schulden dieser Stadt fressen unsere Zukunft auf“, so Blümel dazu.

„Runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben und runter mit den Steuern", wiederholt Blümel ein Zitat des Finanzministers: „Genau das muss auch für Wien gelten“. Trotz Rekordbelastung der Wienerinnen und Wiener herrschen in Wien Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, ein Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. „Eine derartige Haushaltsführung hätte jeden Wirtschaftstreibenden und jeden Privathaushalt längst in den Konkurs getrieben. Rot-Grün muss endlich seine Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung sowie der Frühpensionen in den Griff bekommen. Denn in dieser Stadt gibt es bestimmt kein Einnahmenproblem, sondern ein eklatantes Ausgabenproblem“, so Blümel, der in diesem Zusammenhang auf die 800 Frühpensionierungen der Stadt Wien aus „organisatorischen Gründen“ verwies. Dazu komme, dass Rot-Grün offensichtlich auch komplett den Überblick über die Budgetlage verloren habe. Erst kürzlich musste das Budget für die Mindestsicherung um 130 Mio. Euro aufgestockt werden. „Mehrfache Vorwarnungen von uns im Vorfeld dazu wurden wie immer ignoriert und schöngeredet“, so Blümel. „Das ewige rot-grüne Schuldenmachen bei gleichzeitiger verbitterter Reformresistenz bedeutet fahrlässige Zukunftsgefährdung und ist absolut inakzeptabel“, so Blümel abschließend.

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