AK Kaske zu Budget: Investitionen sind das Gebot der Stunde

Ausweitung der Investitionen des Bundes müssen mittelfristig abgesichert werden

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling betont AK Präsident Rudi Kaske einmal mehr die Notwendigkeit, öffentliche Investitionen auszuweiten. Um das Budget nicht zu belasten, fordert der AK Präsident die Einführung einer „goldenen Regel“ auf EU-Ebene. Kaske: „Die unnötig engen Spielräume der EU-Fiskalpolitik müssen gelockert werden. Denn es gilt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen.“

„Wer zur falschen Zeit spart, der zahlt in der Zukunft drauf“, resümiert AK Präsident Kaske nach der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Und weiter: „Keine neuen Schulden, ein Budget, das Überschüsse produziert – diese Worte des Finanzministers klingen schön und gut. Aber bei guter Budgetpolitik geht es nicht in erster Linie darum, hohe Überschüsse zu erzielen, sondern die öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger – vom Gesundheitssystem über die Bildung bis zur öffentlichen Verkehrsinfrastruktur – zu sichern.“

Oberste Priorität muss auch die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit haben. Kaske: „Das stellt die wichtigste Herausforderung dar. Eine Trendwende kann nur gelingen, wenn die Mittel für Vermittlung und zusätzliche Qualifikation ausgeweitet werden. Fehlende Investitionen in der Gegenwart schaffen die wirtschaftlichen Probleme in der Zukunft – das weiß auch jeder erfolgreiche Unternehmer und jede erfolgreiche Unternehmerin.“

Goldene Regel

Die für 2017 vorgesehene Aufstockung der öffentlichen Investitionen des Bundes um 800 Millionen € muss daher dringend mittelfristig abgesichert werden, fordert der AK Präsident. Doch damit allein ist es nicht getan. „Um Investitionen etwa in öffentlichen Verkehr, in Bildung, in sozialen Wohnbau und in Breitband- und Energienetze zu ermöglichen, müssen die engen Spielräume der EU-Fiskalpolitik endlich gelockert werden“, so Kaske. Er plädiert für die Einführung einer „goldenen Regel“ auf EU-Ebene und damit für die Ausnahme von öffentlichen Investitionen von Defizitgrenzen. Zudem verweist der AK Präsident auf das günstige Umfeld und die Dringlichkeit: „Die Finanzierungsbedingungen sind angesichts der aktuellen Zinslandschaft mehr als günstig. Gleichzeitig nimmt in den Ballungszentren die Bevölkerung in den kommenden Jahren stark zu. Wir brauchen mehr Jobs, eine bessere Infrastruktur und ein besseres Bildungsangebot.“

Gerade auf die Bildungs- und Qualifizierungspolitik müsse bei der Budgetpolitik noch mehr Augenmerk gelegt werden – inklusive einer mittelfristigen budgetären Absicherung. Kaske: „Dringend notwendig sind Investitionen in Schulen und in die frühzeitige Förderung der Fähigkeiten sozial benachteiligter Kinder – dies auch in Hinblick darauf, dass diese Maßnahmen besonders hohe gesamtwirtschaftliche Renditen abwerfen.“ Darüber hinaus plädiert der AK Präsident für einen weiteren Ausbau der Hochschul- und Fachhochschulplätze und die rasche Umsetzung der Ausbildungspflicht für Jugendliche.

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