Amon: Budget senkt Neuverschuldung und bringt Zukunftsinvestitionen

Offensivmaßnahmen und Schuldenabbau trotz schwieriger Bedingungen. Ein Budget für die nächste Generation.

Wien, 12. Oktober 2016 (ÖVP-PD) "Zielorientierte
Investitionen da, wo sie Sinn machen, statt eines wahllosen Gießkannenprinzips – Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigt vor, wie man mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht", so ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im Anschluss an die Budgetrede
des Finanzministers.

Das von Finanzminister Schelling vorgelegte Budget für das
Jahr 2017 würde wichtige Investitionen in Sicherheit,
Wissenschaft und Forschung vorsehen, ohne neue Belastungen zu schaffen und die Steuerquote zu erhöhen. Besonders erfreulich
sei darüber hinaus, dass er mit dem Budget die Staatsausgaben
im Vergleich zu 2016 reduzieren will. "Schelling bildet mit
dem Budget ab, was der ÖVP seit jeher Anliegen sind:
Steuerlast reduzieren, Schulden konsequent abbauen,
Staatsausgaben reduzieren und Investitionen in
Zukunftsbereiche erhöhen statt überbordende Altlasten
bedienen", so Amon.

Der Finanzminister habe mit dem Budget die
Rahmenbedingungen abgesteckt. Jetzt müsse man jene Bereiche angehen, die ein Gefahrenpotenzial für das Zahlenwerk
beinhalten. "Alle sind gefordert mitzuarbeiten. Vor allem die Entwicklungen im Sozialbereich wecken Reformbedarf – da ist
die SPÖ seit Wochen unter Zugzwang und verweigert echte Fortschritte. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen. Konkret brauchen wir Ergebnisse sowohl bei der Reform der Mindestsicherung als auch
bei der von Stöger angekündigten Pensionsreform. Letztere darf allerdings nicht wie bisher als Beiwerk verstanden werden", appelliert der ÖVP-General den Reformmodus zu aktivieren.

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