- 10.10.2016, 17:21:03
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VP-Malle: 10. Oktober erfährt erneut historische Bedeutung für Kärnten
Haftungsszenario des Landes beseitigt. 1,2 Milliarden Euro verlangen einen beschleunigten Reformkurs und intelligente Investitionen
Utl.: Haftungsszenario des Landes beseitigt. 1,2 Milliarden Euro
verlangen einen beschleunigten Reformkurs und intelligente
Investitionen =
Klagenfurt (OTS) - "Es ist dem Verhandlungswillen und der harten
Arbeit des Finanzministers Hans Jörg Schelling zu verdanken, dass
98,7 Prozent der Heta-Gläubiger das Angebot positiv angenommen haben.
Damit ist Kärnten das 11 Milliarden Haftungsszenario los und der 10.
Oktober erlangt für Kärnten erneut eine historische Bedeutung", so
der VP-Finanzsprecher Markus Malle. Dieser hohe Prozentsatz an
Annahmen beseitige nicht nur einen Konkurs des Landes, sondern senke
auch das Klagsrisiko auf ein reduziertes Minimum. "Mit dem heutigen
Tag sind die künftigen Rahmenbedingungen für das Land abgesteckt. Von
der bisherigen Unsicherheit ist man der Selbstständigkeit wieder
einen Schritt näher", resümiert Malle. 1,2 Milliarden Euro Schulden
mehr, seien jedoch kein Grund zum Feiern, sondern fordern vielmehr
ein gemeinsames Bekenntnis zur Notwendigkeit von Reformen. "Die
Volkspartei ist bereit, Reformen voranzutreiben, um Altlasten wie die
Hypo/HETA-Causa so rasch wie möglich zu beseitigen. Kärnten hat
dennoch als Hauptverursacher dieses Destasters bislang einen
verhältnismäßig geringen Teil aufgebracht, stellt man die
Aufwendungen des Bundes (rund 5,5 Mrd.) und der Bayern (rund 4,3
Mrd.) gegenüber", wiederholt Malle.
Neben einem beschleunigten Reformkurs, müsse Kärnten künftig klug
sparen und gleichzeitig intelligent investieren. "Verantwortung
übernehmen heißt nicht, mit groben Einsparungen die Wirtschaft zur
Stagnation zu bringen, sondern das Land generationenübergreifend
wieder fit zu machen", bekräftigt Malle im Zuge der heutigen
Landtagssitzung und mahnt gleichzeitig: "Für ein reines Verschieben
der Schulden auf nächste Generationen bin ich mit Sicherheit nicht zu
haben!". (Schluss)
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