FSG/GÖD-Bundeskonferenz – Kanzler Kern: Staat soll so stark wie nötig und schlank wie möglich sein

Kern zu CETA: „Machtverschiebung zugunsten von Konzernen verhindern“ - Staatssekretärin Duzdar: „Öffentliche Verwaltung Garantin für soziale Stabilität in Österreich“

Wien (OTS/SK) - Bei der 17. FSG/GÖD-Bundeskonferenz unter dem Motto „Stärke. Zukunft. Sicherheit.“ hat SPÖ-Vorsitzender, Bundekanzler Christian Kern im Austria Center Vienna „das hervorragend funktionierende Gemeinwesen und den effizienten und bestens funktionierenden Öffentlichen Dienst in Österreich“ in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Sicherheit gewürdigt. „Das ist in ganz Europa bekannt und das ist in allerhöchstem Maße euer Verdienst“, so Kern, der die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), im Besonderen die FSG, als „außergewöhnlich professionell“ und „ein Vorbild der wohlüberlegten Interessensvertretung“ kennengelernt habe. „Für mich ist es wichtig, heute mit euch zu sprechen, denn ihr seid die RepräsentantInnen des Staates und vertretet den gesamten Öffentlichen Dienst - das Rückgrat unseres Gemeinwesens.“ Dass neoliberaler Mainstream den gesellschaftlichen Diskurs dominiere, etwa die Formel „Weniger Staat, mehr privat“, gehe an den Notwendigkeiten einer modernen Gesellschaft völlig vorbei: „Mein Credo ist hier, einen Staat zu schaffen, der so stark ist wie nötig und so schlank wie möglich.“ ****

Entsolidarisierung diesbezüglich sei für Kern inakzeptabel; dass die EU-Kommission etwa gegen Apple vorgeht, sei der richtige Weg, so Kern. Denn dass ein Konzern mit Milliardenumsätzen weniger für das Gemeinwesen beitrage als jeder Würsteltstand, sei ein Skandal. „Wir können diese Form der Entsolidarisierung nicht akzeptieren, weil ein funktionierendes Staatswesen auch finanziell unterstützt werden muss. Hier dürfen wir niemanden aus seiner Verantwortung entlassen!“

„Wir haben uns entschieden, die Zahl der öffentlich Bediensteten deutlich zu erhöhen, weil wir wissen, dass die Anforderungen steigen werden“, etwa im Zusammenhang mit der Zuwanderung, mit Schulen und der Sicherheit. Mehr Aufgaben mit den gleichen Ressourcen zu erfüllen, sparsam zu sein und gleichzeitig den Leistungsumfang auszuweiten, sei eine Gleichung, die nicht aufgehe, sagte Kern. Es sei daher wichtig, zu diskutieren, was Ziel und Strategie für den Öffentlichen Dienst seien. Hier mangle es an vielem, Leidtragende seien letztlich die BeamtInnen und öffentlich Bediensteten.
Kern mahnte zudem eine stärkere politische Debattenkultur in Österreich ein. Der politische Dialog sei heute stark von Rechtspopulismus und Neoliberalismus geprägt. „Wir SozialdemokratInnen müssen die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen, nur dann werden wir Wahlen gewinnen!“, so Kern über die Bedeutung des Dialogs.

Kern erinnerte an die Rede von US-Präsident Barack Obama bei der UN-Generalversammlung vor einigen Wochen, der gesagt hatte, dass eine Gesellschaft, in der ein Prozent der Menschen so viel besitzt wie die 99 Prozent anderen, nie stabil sein könne. Und auch die Vorsitzende der britischen Torys, May, mahnte ein, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Darin liege die große Auseinandersetzung unserer Zeit, so Kern, der hier eine direkte Linie zwischen mehreren Entwicklungen sieht: dem Brexit, der großen Zustimmung zu Trump, dem Aufstieg der AfD - und dass in Österreich eine rechtsdemagogische Partei in den Umfragen voranliegt. „Diese Phänomene entstehen daraus, dass es in Europa nicht gelingt, das Wohlstandsversprechen glaubwürdig aufrechtzuerhalten. Viele glauben nicht mehr, dass es ihren Kindern besser gehen wird als der eigenen Generation. Das ist Gift für die gesellschaftliche Entwicklung. Wenn wir jetzt nicht verstehen, dass wir eine politische Neuorientierung brauchen, wird der Brexit das kleinste Problem sein“, warnte Kern vor einem Ende des Projekts Europa.

Zu dieser Linie gehöre aber auch die Diskussion um das Freihandelsabkommen CETA: Die EU reduzierte sich in den letzten Jahren darauf, die Wettbewerbsfähigkeit für Konzerne zu stärken und habe es verabsäumt, sich um die soziale Komponente zu kümmern. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, werde die Machtbalance zulasten der ArbeitnehmerInnen geschwächt, warnte der Bundeskanzler. Es wäre bequemer gewesen, CETA durchzuwinken, „aber ich hielte das für falsch. Hier geht es um Prinzipienfragen, für die wir bis zum Schluss kämpfen, um Verbesserungen zu erreichen. Wir hätten uns viel Ärger erspart, aber wir hätten einen Fehler gemacht!“ So sei man bereits ein Stück weiter gekommen: Die EU-Kommission wollte CETA ohne nationale Parlamente durchwinken, „dagegen haben wir uns gewehrt“, es hieß seitens der Kommission, das sei „Klamauk aus Österreich“, aber jetzt sei dieser Klamauk Realität geworden, so Kern. Die Kommission legt CETA den Parlamenten vor; die Schiedsgerichte werden nicht vorläufig angewandt. Zudem sollen Staaten bei der Daseinsvorsorge nicht eingeschränkt und die hohen Standards etwa bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz nicht verwässert werden.

Wichtig sei, dass die Zusatzerklärung zu CETA rechtsverbindlichen Charakter habe, dann habe man eine Basis, über die man reden könne, so Kern. „Ob all das für die Unterzeichnung reichen wird, wird sorgfältig geprüft, denn die Tücke liegt im Detail“, so Kern. „Ich will vermeiden, dass es zu Machtverschiebungen zugunsten multinationaler Konzerne kommt und den Parlamenten die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu treffen, genommen wird“, so der Kanzler.

Über die Regierungszusammenarbeit sagte Kern, dass diese derzeit nicht zufriedenstellend sei, er sei aber überzeugt, dass es das Richtige sei, bis Herbst 2018 ordentlich zu arbeiten und Verbesserungen zu erreichen. „Der Wille ist vorhanden, dazu gehören aber zwei – ich hoffe, dass es die ÖVP auch so sieht, dass die Interessen Österreichs vor Parteitaktik stehen müssen.“

Kern sprach der FSG/GÖD, insbesondere ihrem langjährigen Vorsitzenden Richard Holzer, seinen Dank für ihre Arbeit und ihre großes Engagement aus.

Die Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung Muna Duzdar betonte bei der Eröffnung der FSG/GÖD-Bundeskonferenz, dass die „öffentliche Verwaltung Garantin für soziale Stabilität in Österreich ist, gerade in bewegten und unsicheren Zeiten – und die erleben wir gerade“.

Die Staatssekretärin sei immer schon eine Verfechterin einer starken, modernen öffentlichen Verwaltung gewesen; diese sei Gestaltungsinstrument für die gesamte Gesellschaft. Überall dort, wo gesellschaftlicher Fortschritt stattfindet, nehme der Öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle ein, so Duzdar. So liege der Frauenanteil im Bundesdienst bei rund 42 Prozent, in Führungspositionen bei rund 35 Prozent. Zudem sei der Bund einer der größten und wichtigsten Lehrlingsausbildner Österreichs. „Die Vielfalt, die wir in unserer Gesellschaft leben, spiegelt sich auch im Öffentlichen Dienst wider“, betonte die Staatssekretärin.

Klar sei, dass sich die Qualität des Staates an der Qualität der Arbeit seiner MitarbeiterInnen bemisst, denn „sie sind die Visitenkarte des Staates“. Ihre Aufgabe als Staatssekretärin sei es, die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieser Qualität zu ermöglichen. Duzdar sprach der Gewerkschaft und ganz besonders der FSG ihren besonderen Dank aus und würdigte zudem die Leistungen der MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst, die einen hervorragenden Beitrag für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft leisten. „Wir stehen gemeinsam für einen starken Staat und damit auch für einen starken Öffentlichen Dienst, also grundlegende sozialdemokratische Werte“, betonte Duzdar. (Schluss) bj/ve

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