FSG/GÖD-Bundeskonferenz – Kanzler Kern: Staat soll so stark wie nötig und schlank wie möglich sein

Utl.: Kern zu CETA: „Machtverschiebung zugunsten von Konzernen
verhindern“ - Staatssekretärin Duzdar: „Öffentliche Verwaltung
Garantin für soziale Stabilität in Österreich“ =

Wien (OTS/SK) - Bei der 17. FSG/GÖD-Bundeskonferenz unter dem Motto
„Stärke. Zukunft. Sicherheit.“ hat SPÖ-Vorsitzender, Bundekanzler
Christian Kern im Austria Center Vienna „das hervorragend
funktionierende Gemeinwesen und den effizienten und bestens
funktionierenden Öffentlichen Dienst in Österreich“ in den Bereichen
Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Sicherheit gewürdigt. „Das ist
in ganz Europa bekannt und das ist in allerhöchstem Maße euer
Verdienst“, so Kern, der die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD),
im Besonderen die FSG, als „außergewöhnlich professionell“ und „ein
Vorbild der wohlüberlegten Interessensvertretung“ kennengelernt habe.
„Für mich ist es wichtig, heute mit euch zu sprechen, denn ihr seid
die RepräsentantInnen des Staates und vertretet den gesamten
Öffentlichen Dienst - das Rückgrat unseres Gemeinwesens.“ Dass
neoliberaler Mainstream den gesellschaftlichen Diskurs dominiere,
etwa die Formel „Weniger Staat, mehr privat“, gehe an den
Notwendigkeiten einer modernen Gesellschaft völlig vorbei: „Mein
Credo ist hier, einen Staat zu schaffen, der so stark ist wie nötig
und so schlank wie möglich.“ ****

Entsolidarisierung diesbezüglich sei für Kern inakzeptabel; dass
die EU-Kommission etwa gegen Apple vorgeht, sei der richtige Weg, so
Kern. Denn dass ein Konzern mit Milliardenumsätzen weniger für das
Gemeinwesen beitrage als jeder Würsteltstand, sei ein Skandal. „Wir
können diese Form der Entsolidarisierung nicht akzeptieren, weil ein
funktionierendes Staatswesen auch finanziell unterstützt werden muss.
Hier dürfen wir niemanden aus seiner Verantwortung entlassen!“

„Wir haben uns entschieden, die Zahl der öffentlich Bediensteten
deutlich zu erhöhen, weil wir wissen, dass die Anforderungen steigen
werden“, etwa im Zusammenhang mit der Zuwanderung, mit Schulen und
der Sicherheit. Mehr Aufgaben mit den gleichen Ressourcen zu
erfüllen, sparsam zu sein und gleichzeitig den Leistungsumfang
auszuweiten, sei eine Gleichung, die nicht aufgehe, sagte Kern. Es
sei daher wichtig, zu diskutieren, was Ziel und Strategie für den
Öffentlichen Dienst seien. Hier mangle es an vielem, Leidtragende
seien letztlich die BeamtInnen und öffentlich Bediensteten.
Kern mahnte zudem eine stärkere politische Debattenkultur in
Österreich ein. Der politische Dialog sei heute stark von
Rechtspopulismus und Neoliberalismus geprägt. „Wir
SozialdemokratInnen müssen die Köpfe und Herzen der Menschen
gewinnen, nur dann werden wir Wahlen gewinnen!“, so Kern über die
Bedeutung des Dialogs.

Kern erinnerte an die Rede von US-Präsident Barack Obama bei der
UN-Generalversammlung vor einigen Wochen, der gesagt hatte, dass eine
Gesellschaft, in der ein Prozent der Menschen so viel besitzt wie die
99 Prozent anderen, nie stabil sein könne. Und auch die Vorsitzende
der britischen Torys, May, mahnte ein, die Kluft zwischen Arm und
Reich zu schließen. Darin liege die große Auseinandersetzung unserer
Zeit, so Kern, der hier eine direkte Linie zwischen mehreren
Entwicklungen sieht: dem Brexit, der großen Zustimmung zu Trump, dem
Aufstieg der AfD - und dass in Österreich eine rechtsdemagogische
Partei in den Umfragen voranliegt. „Diese Phänomene entstehen daraus,
dass es in Europa nicht gelingt, das Wohlstandsversprechen
glaubwürdig aufrechtzuerhalten. Viele glauben nicht mehr, dass es
ihren Kindern besser gehen wird als der eigenen Generation. Das ist
Gift für die gesellschaftliche Entwicklung. Wenn wir jetzt nicht
verstehen, dass wir eine politische Neuorientierung brauchen, wird
der Brexit das kleinste Problem sein“, warnte Kern vor einem Ende des
Projekts Europa.

Zu dieser Linie gehöre aber auch die Diskussion um das
Freihandelsabkommen CETA: Die EU reduzierte sich in den letzten
Jahren darauf, die Wettbewerbsfähigkeit für Konzerne zu stärken und
habe es verabsäumt, sich um die soziale Komponente zu kümmern. Wenn
diese Entwicklung so weitergehe, werde die Machtbalance zulasten der
ArbeitnehmerInnen geschwächt, warnte der Bundeskanzler. Es wäre
bequemer gewesen, CETA durchzuwinken, „aber ich hielte das für
falsch. Hier geht es um Prinzipienfragen, für die wir bis zum Schluss
kämpfen, um Verbesserungen zu erreichen. Wir hätten uns viel Ärger
erspart, aber wir hätten einen Fehler gemacht!“ So sei man bereits
ein Stück weiter gekommen: Die EU-Kommission wollte CETA ohne
nationale Parlamente durchwinken, „dagegen haben wir uns gewehrt“, es
hieß seitens der Kommission, das sei „Klamauk aus Österreich“, aber
jetzt sei dieser Klamauk Realität geworden, so Kern. Die Kommission
legt CETA den Parlamenten vor; die Schiedsgerichte werden nicht
vorläufig angewandt. Zudem sollen Staaten bei der Daseinsvorsorge
nicht eingeschränkt und die hohen Standards etwa bei
ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz nicht verwässert werden.

Wichtig sei, dass die Zusatzerklärung zu CETA rechtsverbindlichen
Charakter habe, dann habe man eine Basis, über die man reden könne,
so Kern. „Ob all das für die Unterzeichnung reichen wird, wird
sorgfältig geprüft, denn die Tücke liegt im Detail“, so Kern. „Ich
will vermeiden, dass es zu Machtverschiebungen zugunsten
multinationaler Konzerne kommt und den Parlamenten die Möglichkeit,
politische Entscheidungen zu treffen, genommen wird“, so der Kanzler.

Über die Regierungszusammenarbeit sagte Kern, dass diese derzeit
nicht zufriedenstellend sei, er sei aber überzeugt, dass es das
Richtige sei, bis Herbst 2018 ordentlich zu arbeiten und
Verbesserungen zu erreichen. „Der Wille ist vorhanden, dazu gehören
aber zwei – ich hoffe, dass es die ÖVP auch so sieht, dass die
Interessen Österreichs vor Parteitaktik stehen müssen.“

Kern sprach der FSG/GÖD, insbesondere ihrem langjährigen Vorsitzenden
Richard Holzer, seinen Dank für ihre Arbeit und ihre großes
Engagement aus.

Die Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und
Digitalisierung Muna Duzdar betonte bei der Eröffnung der
FSG/GÖD-Bundeskonferenz, dass die „öffentliche Verwaltung Garantin
für soziale Stabilität in Österreich ist, gerade in bewegten und
unsicheren Zeiten – und die erleben wir gerade“.

Die Staatssekretärin sei immer schon eine Verfechterin einer starken,
modernen öffentlichen Verwaltung gewesen; diese sei
Gestaltungsinstrument für die gesamte Gesellschaft. Überall dort, wo
gesellschaftlicher Fortschritt stattfindet, nehme der Öffentliche
Dienst eine Vorreiterrolle ein, so Duzdar. So liege der Frauenanteil
im Bundesdienst bei rund 42 Prozent, in Führungspositionen bei rund
35 Prozent. Zudem sei der Bund einer der größten und wichtigsten
Lehrlingsausbildner Österreichs. „Die Vielfalt, die wir in unserer
Gesellschaft leben, spiegelt sich auch im Öffentlichen Dienst wider“,
betonte die Staatssekretärin.

Klar sei, dass sich die Qualität des Staates an der Qualität der
Arbeit seiner MitarbeiterInnen bemisst, denn „sie sind die
Visitenkarte des Staates“. Ihre Aufgabe als Staatssekretärin sei es,
die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieser Qualität zu
ermöglichen. Duzdar sprach der Gewerkschaft und ganz besonders der
FSG ihren besonderen Dank aus und würdigte zudem die Leistungen der
MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst, die einen hervorragenden
Beitrag für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft leisten.
„Wir stehen gemeinsam für einen starken Staat und damit auch für
einen starken Öffentlichen Dienst, also grundlegende
sozialdemokratische Werte“, betonte Duzdar. (Schluss) bj/ve

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print