17. FSG/GÖD-Konferenz in Wien eröffnet

Kern tritt für einen starken Staat ein

Wien (OTS) - Der scheidende Vorsitzende der FSG/GÖD, Richard Holzer, eröffnete heute Mittag die 17. FSG/GÖD-Bundeskonferenz im Austria Center Vienna unter dem Motto „Stärke. Zukunft. Sicherheit.“ Er konnte rund 300 Delegierte und Ehrengäste begrüßen und lobte gleich zu Beginn den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern. Holzer: „Kern ist der einzige Regierungschef in der EU, für den die ArbeitnehmerInnen wichtiger sind als die Konzerne und er ist der einzige Regierungschef, der CETA nicht widerspruchslos zur Kenntnis genommen hat.“++++

Kern selbst lobte in seinem Referat die bestens organisierte öffentliche Verwaltung und sieht sie als Standortvorteil. Gleichzeitig kritisierte er die Forderungen nach weniger Staat und mehr Privat. Kerns Vorstellung: ein Staat, der so stark wie möglich und so schlank wie nötig ist.

FSG-Bundesvorsitzender Wolfgang Katzian betonte, dass sozialdemokratische GewerkschafterInnen immer dort zur Stelle seien, wo es um Gerechtigkeit gehe. Er kritisierte die Austrocknung der öffentlichen Haushalte und forderte Schluss mit Einsparungen. Katzian: „Neue Herausforderungen dürfen nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen.“ Öffentliche Investitionen bezeichnete er als „Turbo“ für zusätzliche private Investitionen. Die Bekämpfung der Steuerflucht müsse fortgesetzt werden. Das gelte auch für den Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Daseinsvorsorge sowie eine exzellente Verwaltung seien die Grundlage für einen gut geführten Sozialstaat, meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar und forderte eine echte Bildungsreform, die in den Klassen und bei den LehrerInnen ankomme. Dazu brauche es auch beste Schulmittel sowie Unterstützungspersonal für die LehrerInnen. Foglar: „Bei der Bildung sparen heißt, der jungen Generation die Zukunft zu zerstören.“ Die Mindestsicherung bezeichnete er als das letzte soziale Netz. Die Forderung, diese an einen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich zu binden, verglich er damit, als würde man einem Seiltänzer sagen, das Sicherheitsnetz werde erst nach der 300. sturzfreien Vorstellung gespannt.

Staatsekretärin Muna Duzdar bezeichnete eine starke öffentliche Verwaltung als Garant für die soziale Stabilität. Der kommende digitale Wandel will gestaltet werden, damit „wir nicht überrollt werden.“ Der öffentliche Dienst sei auch Gestaltungsinstrument. Als Beispiel nannte sie den Frauenanteil von 41,7 Prozent insgesamt und 34,5 Prozent auf der Führungsebene. Der Einkommensunterschied betrage „mit zwölf Prozent weniger als in der Privatwirtschaft.“ Duzdar weiter: „Das ist aber kein Grund zum Ausruhen.“

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