17. FSG/GÖD-Konferenz in Wien eröffnet

Utl.: Kern tritt für einen starken Staat ein =

Wien (OTS) - Der scheidende Vorsitzende der FSG/GÖD, Richard Holzer,
eröffnete heute Mittag die 17. FSG/GÖD-Bundeskonferenz im Austria
Center Vienna unter dem Motto „Stärke. Zukunft. Sicherheit.“ Er
konnte rund 300 Delegierte und Ehrengäste begrüßen und lobte gleich
zu Beginn den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern.
Holzer: „Kern ist der einzige Regierungschef in der EU, für den die
ArbeitnehmerInnen wichtiger sind als die Konzerne und er ist der
einzige Regierungschef, der CETA nicht widerspruchslos zur Kenntnis
genommen hat.“++++

Kern selbst lobte in seinem Referat die bestens organisierte
öffentliche Verwaltung und sieht sie als Standortvorteil.
Gleichzeitig kritisierte er die Forderungen nach weniger Staat und
mehr Privat. Kerns Vorstellung: ein Staat, der so stark wie möglich
und so schlank wie nötig ist.

FSG-Bundesvorsitzender Wolfgang Katzian betonte, dass
sozialdemokratische GewerkschafterInnen immer dort zur Stelle seien,
wo es um Gerechtigkeit gehe. Er kritisierte die Austrocknung der
öffentlichen Haushalte und forderte Schluss mit Einsparungen.
Katzian: „Neue Herausforderungen dürfen nicht dem Spardiktat zum
Opfer fallen.“ Öffentliche Investitionen bezeichnete er als „Turbo“
für zusätzliche private Investitionen. Die Bekämpfung der
Steuerflucht müsse fortgesetzt werden. Das gelte auch für den Kampf
gegen die Steuerhinterziehung.

Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Daseinsvorsorge sowie eine
exzellente Verwaltung seien die Grundlage für einen gut geführten
Sozialstaat, meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar und forderte eine
echte Bildungsreform, die in den Klassen und bei den LehrerInnen
ankomme. Dazu brauche es auch beste Schulmittel sowie
Unterstützungspersonal für die LehrerInnen. Foglar: „Bei der Bildung
sparen heißt, der jungen Generation die Zukunft zu zerstören.“ Die
Mindestsicherung bezeichnete er als das letzte soziale Netz. Die
Forderung, diese an einen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich zu
binden, verglich er damit, als würde man einem Seiltänzer sagen, das
Sicherheitsnetz werde erst nach der 300. sturzfreien Vorstellung
gespannt.

Staatsekretärin Muna Duzdar bezeichnete eine starke öffentliche
Verwaltung als Garant für die soziale Stabilität. Der kommende
digitale Wandel will gestaltet werden, damit „wir nicht überrollt
werden.“ Der öffentliche Dienst sei auch Gestaltungsinstrument. Als
Beispiel nannte sie den Frauenanteil von 41,7 Prozent insgesamt und
34,5 Prozent auf der Führungsebene. Der Einkommensunterschied betrage
„mit zwölf Prozent weniger als in der Privatwirtschaft.“ Duzdar
weiter: „Das ist aber kein Grund zum Ausruhen.“

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