Zukunftsbudget: Wohlstand statt Notstand

Utl.: Zivilgesellschaft präsentiert 70 Schritte in ein gutes Leben
für alle =

Wien (OTS) - Die Allianz "Wege aus der Krise" legt gemeinsam mit
weiteren Organisationen das sechste „Zivilgesellschaftliche
Zukunftsbudget" vor, das den Titel "70 Schritte für ein gutes Leben
für alle" trägt. Sie fordert ein "Wohlstandsbudget" anstelle des
"Notstandsbudgets" von Finanzminister Schelling. Mit ihrem
Budgetvorschlag zeigt die Allianz Wege auf, wie die Ratlosigkeit der
Regierung in Sachen Arbeitsplatzschaffung überwunden, die Wirtschaft
ökologisiert, Klimaschutz verstärkt und Sozialabbau verhindert werden
können.

Künstlicher Notstand

Der "Wohlstand" ist derzeit in wenigen privaten Händen konzentriert.
Anstatt diesen gerechter zu verteilen wird im Staat ein künstlicher
"Notstand" proklamiert, so die SprecherInnen der Allianz. Mit dem
Zukunftsbudget legen sie sozial gerechte und ökologisch nachhaltige
Alternativen für die Steuer- und Budgetpolitik vor. Investitionen von
mehr als 10 Milliarden Euro in die Energiewende, die öffentliche
Mobilität, den Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung von Arbeit
würden mehr als 175.000 neue Arbeitsplätze schaffen und wichtige
Schritte in Richtung Bekämpfung des Klimawandels ermöglichen.
Finanziert werden diese Ausgaben durch vermögensbezogene Steuern, die
Abschaffung von Steuerprivilegien für Konzerne und Kapitaleinkommen
sowie Ökosteuern.

Zukunftsbudget ermöglicht steuer- und verteilungsgerechtes
Österreich

Eine halbe Million Arbeitslose und 310.000 armutsgefährdete Kinder
und Jugendliche verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Statt
Kürzungen der Mindestsicherung für all jene, die ohnehin bereits am
Rande der Gesellschaft stehen, braucht es endlich eine Besteuerung
großer Vermögen und Erbschaften. 5 Prozent der ÖsterreicherInnen
besitzen 58 Prozent des Privatvermögens. Österreich ist damit
Schlusslicht in der EU was Verteilungsgerechtigkeit angeht. Vermögen
ist zudem in Österreich kaum besteuert und Einnahmen aus
vermögensbezogenen Steuern betragen nur 1,3 Prozent des
Gesamtsteueraufkommens. 65 Prozent der Steuerlast tragen noch immer
die ArbeitnehmerInnen mit der Lohnsteuer und die KonsumentInnen mit
der Mehrwertsteuer. Eine Besteuerung von großen Vermögen und
Erbschaften und die Abschaffung von Steuerprivilegien für
Kapitaleinkommen und Konzerne verschiebt die Steuerlast zu jenen 5 %
der reichsten ÖsterreicherInnen und ermöglicht notwendige
Zukunftsinvestitionen.

Zwtl. Zukunftsbudget ermöglicht Arbeitsplatzschaffung und Klimaschutz

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget sieht eine ökosoziale
Steuerreform vor, bei der umweltschädliche Steuern abgeschafft und
Energie- und Ressourcenverbrauch höher besteuert werden. Ein Ökobonus
garantiert, dass Menschen mit geringen Einkommen keine zusätzliche
steuerliche Belastung erfahren. Im Gegenzug werden öffentlicher
Verkehr und nachhaltige Mobilität ausgebaut und die Energiewende
vorangetrieben. Eine Umverteilung der vorhandenen Agrargelder
garantiert eine klimafreundliche Landwirtschaft auf der Basis von
kleinbäuerlichen Strukturen. Diese Zukunftsinvestitionen schaffen –
gemeinsam mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
für untere und mittlere Einkommen – tausende von Arbeitsplätzen in
Österreich. Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget macht
Wirtschaft und Gesellschaft damit ökologisch nachhaltiger.

Zukunftsbudget ermöglicht Bildungsoffensive und
Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget ermöglicht gute Bildung für
jede und jeden. Mit knapp 3 Milliarden Euro an Investitionen in den
Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Lehrpersonal,
Universitäten und Erwachsenenbildung werden die Rahmenbedingungen und
Infrastrukturen für eine qualitativ hochwertige Bildung geschaffen,
die allen Kindern Chancengerechtigkeit garantiert und eine Zukunft
ermöglicht. Mehr Geld für Bildung ist auch ein wichtiger Beitrag für
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schafft somit mehr
Möglichkeiten für Frauen und führt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Zukunftsbudget ermöglicht Flüchtlingsaufnahme ohne Sozialabbau

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget zeigt, dass es genügend
Handlungsspielräume gibt, damit Österreich weiterhin ein soziales
Land bleibt. Es besteht keine Notwendigkeit für destabilisierende
Einschnitte bei denjenigen, die am Wenigsten haben. Ein starker
Sozialstaat, der keine extreme Armut zulässt, bringt für alle hier
lebenden Menschen Vorteile. Das von der Allianz erstellte Budget
sichert die notwendigen finanziellen Mittel für die Verbesserung
sozialer Standards, auch und gerade für mittellose Menschen, die
Mindestsicherung beziehen. Das schließt auch die soziale Absicherung
mittelloser geflüchteter Menschen ein, denn diese sind ein wichtiger
Teil der Zukunft unseres Landes.

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Tabellen zu Einnahmen- und Ausgabenseite finden Sie in der
Kurzversion des Budgets unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads

Die Langversion mit allen Details ebenfalls unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads

Fotos von der Fotoaktion vor dem Finanzministerium (ab 10.10.2016,
9:00) und von der Pressekonferenz (ab 10.10.2016 15:00) finden Sie
unter: www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
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Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf
Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die
Armutskonferenz, Younion, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH,
PROGE, SOS Mitmensch, vida.

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 wurde von der Allianz
in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft
Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur,
ÖBV-Via Campesina Austria und dem BEIGEWUM erarbeitet.

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