Journalisten fordern Klarstellung zur Informationsfreiheit

Utl.: Journalistenorganisationen laden gemeinsam mit dem Forum
Informationsfreiheit PolitikerInnen zum Runden Tisch =

Wien (OTS) - Anlässlich der jüngsten Aussagen von Spitzenbeamten zum
geplanten Informationsfreiheitsgesetz ist klar geworden: Aufklärung
tut Not. Vor allem der Leiter des Verfassungsdienstes im
Bundeskanzleramt machte klar, dass trotz des vorgeblichen Ziels einer
Abschaffung des Amtsgeheimnisses künftig noch mehr für geheim erklärt
werden könnte als bisher. Die Kontrollfunktion des Journalismus würde
damit untergraben.

Die Journalistenorganisationen – Journalistengewerkschaft,
Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Initiative für Qualität im
Journalismus, Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen – hatten
schon bisher davor gewarnt, dass durch die zahlreichen Ausnahmen im
Informationsfreiheitsgesetz neue Geheimhaltung durch die Hintertür
eingeführt wird.

Der Beitrag des Chefs des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt,
Gerhard Hesse, beim öffentlichen Hearing zum
Informationsfreiheitsgesetz hat diese Befürchtungen nun erhärtet. Die
Journalistenorganisationen sind schockiert, wie wenig Transparenz die
Bundesverwaltung gewähren will. Das Informationsfreiheitsgesetz
würde damit aber zur Farce.

Wörtlich hatte Hesse erklärt, dass Verträge zu Beschaffungen und
Vergaben – etwa Beraterverträge der Ministerien oder der Grenzzaun in
Spielfeld - mit dem neuen Gesetz geheim gehalten werden können.

Dem Journalismus würden dadurch Fakten entzogen. Die Kontrolle durch
die Medien würde untergraben. Daher fordern die Journalistinnen und
Journalisten eine Klarstellung der verantwortlichen Politiker.

Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Journalistengewerkschaft,
Initiative für Qualität im Journalismus, Presseclub Concordia und
Reporter ohne Grenzen laden daher gemeinsam mit dem Forum
Informationsfreiheit VertreterInnen der Parlamentsparteien und
Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu einem Runden Tisch, um zu
klären, was das künftige Informationsfreiheitsgesetz leisten soll.
Die PolitikerInnen werden persönlich eingeladen.

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