Unternehmen brauchen faire Rahmenbedingungen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen

Ist die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht Fluch oder Segen für den Wirtschaftsstandort Österreich?

Wien (OTS) -

  • NR Dr. Harald Troch spricht sich gegen Privilegien aus und fordert eine gesetzliche und steuerliche Gleichbehandlung für alle Simmeringer Unternehmen.
  • NR Dr. Christoph Matznetter möchte Klein- und Mittelbetriebe durch die Schaffung fairer Rahmenbedingungen fördern.
  • Peter Zanoni, Eigentümer der Concord Card Casinos, sieht in sachlich nicht gerechtfertigten Ausnahmeregelungen eine klassische Wettbewerbsverzerrung.
  • Trafikant Michael Gruja und Fiaker-Baron Wolfgang Fasching kritisieren die enorme Belastung von Klein- und Kleinstunternehmen durch die Belegerteilungspflicht.

„Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser!“, lautete das Thema der zweiten Simmeringer Wirtschaftsgespräche, zu denen der SWV Simmering gestern Abend Wirtschaftsexperten und lokale Unternehmer ins Schutzhaus Neugebäude eingeladen hatte.

Eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde bestehend aus NR Dr. Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, NR Dr. Harald Troch, Vorsitzender der SPÖ Simmering, Wolfgang Fasching, Fiaker-Baron und Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Simmering, Peter Zanoni, Eigentümer der Concord Card Casinos, sowie Michael Gruja, Wiener Trafikant, diskutierte mit Moderatorin Dr. Marie-Theres Ehrendorff, Chefredakteurin der Wirtschaftsnachrichten Donauraum, die Auswirkungen der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht auf die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort.

Die zentrale Frage an die Expertenrunde lautete: Ist diese Regelung ein Fluch oder ein Segen für den Wirtschaftsstandort Österreich?

Die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Registrierkassenpflicht ist für viele Klein- und Einzelunternehmer eine große finanzielle Herausforderung. „Wenn für jede Zeitung, die nicht einmal einen Euro kostet, ein Beleg ausgestellt werden muss, schießt das weit über das Ziel hinaus“, ärgert sich der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Simmering, Wolfgang Fasching. „Die Kunden wollen diesen Beleg meist gar nicht und nehmen ihn auch nicht mit“, kritisiert er die bürokratischen Vorgaben.

Auch für Trafikant Michael Gruja ist weniger die Registrierkassenpflicht das Problem als vielmehr die Belegerteilungspflicht. Diese stelle in dreifacher Hinsicht eine Belastung für die Unternehmer dar: wirtschaftlich – da für die Bon-Papierrollen Mehrkosten in Höhe von 200 bis 300 Euro jährlich anfallen; durch die Umweltbelastung – für eine Zeitung wird ein Bon mit einer Länge von 11 cm ausgedruckt; und emotional – so sind die oft harschen Antworten der Kunden sehr belastend. Gruja hat daher das Gefühl, dass auf die Anliegen von Kleinunternehmen keine Rücksicht genommen wird: „Über uns wird einfach drübergefahren, da wir uns nicht wehren können.“ Mit der ab 2017 vorgesehenen Online-Anbindung der Registrierkassen an die Systeme der Finanzämter erübrigt sich die Pflicht zur Belegerteilung laut Gruja ohnehin, da stichprobenartige Überprüfungen somit jederzeit möglich werden. „Natürlich kann auf Wunsch der KundInnen jederzeit ein Beleg ausgedruckt werden, wobei deren Anzahl meiner Erfahrung nach im einstelligen Prozentbereich liegt“, fügt Gruja ergänzend hinzu.

Christoph Matznetter sieht darin auch die Schwachstelle der derzeitigen Regelung: Registrierkassen sind – vor allem für KMUs -keine einfach zu handhabende Angelegenheit. Aber aus Gründen der Fairness im Wettbewerb müssen schwarze Schafe am Hinterziehen von Steuern gehindert werden. Daher sind auch die in der Diskussion geäußerten Forderungen nach mehr Überprüfung nur zu verständlich. „Aber insgesamt würde etwas weniger Bürokratie das Leben der Klein-und Kleinstbetriebe erheblich erleichtern“, meint Matznetter abschließend.

Eine großzügige Ausnahmeregelung von der Registrierkassen- und Belegerteiligungspflicht, die im ursprünglich vorliegenden Gesetzesentwurf nicht beinhaltet war, haben die Casinos Austria für ihren Glücksspielautomaten- und Lebendspielbereich bekommen, was nicht nur viele Kleinunternehmer sondern auch Mitbewerber verwundert. Peter Zanoni, Eigentümer der Concord Card Casinos, sieht darin zusätzlich eine klassische Wettbewerbsverzerrung und unsachliche Benachteiligung der Mitbewerber.

Für Nationalrat Harald Troch sind faire Rahmenbedingungen die Basis für eine gesunde Wirtschaft und erfolgreiche Unternehmen. „Ich werde alles dafür tun, dass die Unternehmen in Simmering optimale Rahmenbedingungen vorfinden, damit die Arbeitsplätze in den Simmeringer Betrieben auch in Zukunft sicher sind und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

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