„Ersuche meinen Mitbewerber um klare Aussage ob er CETA unterschreiben wird“
Utl.: „Ersuche meinen Mitbewerber um klare Aussage ob er CETA
unterschreiben wird“ =
Wien (OTS) - „Bundeskanzler Kerns offensichtlich geplante Zustimmung
zu CETA darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das
europäisch-kanadische Abkommen nach wie vor zahlreiche Probleme in
sich birgt und TTIP durch die Hintertür darstellt. Mit CETA fallen
nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte.
Außerdem ist mit In-Kraft-Treten des Handelspaktes der Beschneidung
der Daseinsvorsorge – wie der Privatisierung von öffentlichen
Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der
Wasserversorgung - Tür und Tor geöffnet“, gibt der freiheitliche
Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer zu bedenken.
Die CETA-Zusatzerklärung werde am Vertragsinhalt nichts ändern. Nach
wie vor blieben auch die Schiedsgerichte ein Problem. Wenn daher über
CETA nur im Parlament abgestimmt werde, würden die Bedenken und
Vorbehalte der Menschen missachtet, warnt Hofer: „Daher halte ich an
meiner Forderung nach einer direkt-demokratischen Bürgerbefragung
fest und werde das Vertragswerk weder als Mitglieder des Kollegiums
der drei Nationalratspräsidenten in Ausübung der Agenden des
Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident unterzeichnen,
ohne dass vorher die österreichische Bevölkerung eingebunden wurde“.
„Ich bin mir sehrwohl bewusst, dass aufgrund meiner Haltung der
Widerstand von Juncker und Kollegen gegen meine Wahl massiv anhalten
wird, aber ich werde meine Linie nicht aufgeben. Diesem Druck werde
ich standhalten, denn ich sehe mich auf der Seite der
österreichischen Bevölkerung“, bekräftigt Hofer, der seinen
Mitbewerber um das Bundespräsidentenamt ersucht, eine klare Aussage
zu tätigen, ob er den CETA-Staatsvertrag unterschreiben werde.
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