BP-Kandidat Hofer zu CETA: Werde meine Linie nicht aufgeben

„Ersuche meinen Mitbewerber um klare Aussage ob er CETA unterschreiben wird“

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Kerns offensichtlich geplante Zustimmung zu CETA darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das europäisch-kanadische Abkommen nach wie vor zahlreiche Probleme in sich birgt und TTIP durch die Hintertür darstellt. Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. Außerdem ist mit In-Kraft-Treten des Handelspaktes der Beschneidung der Daseinsvorsorge – wie der Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der Wasserversorgung - Tür und Tor geöffnet“, gibt der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer zu bedenken.

Die CETA-Zusatzerklärung werde am Vertragsinhalt nichts ändern. Nach wie vor blieben auch die Schiedsgerichte ein Problem. Wenn daher über CETA nur im Parlament abgestimmt werde, würden die Bedenken und Vorbehalte der Menschen missachtet, warnt Hofer: „Daher halte ich an meiner Forderung nach einer direkt-demokratischen Bürgerbefragung fest und werde das Vertragswerk weder als Mitglieder des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Ausübung der Agenden des Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident unterzeichnen, ohne dass vorher die österreichische Bevölkerung eingebunden wurde“.

„Ich bin mir sehrwohl bewusst, dass aufgrund meiner Haltung der Widerstand von Juncker und Kollegen gegen meine Wahl massiv anhalten wird, aber ich werde meine Linie nicht aufgeben. Diesem Druck werde ich standhalten, denn ich sehe mich auf der Seite der österreichischen Bevölkerung“, bekräftigt Hofer, der seinen Mitbewerber um das Bundespräsidentenamt ersucht, eine klare Aussage zu tätigen, ob er den CETA-Staatsvertrag unterschreiben werde.