SOS Mitmensch: 4.000 Mal Nein zu Anti-Menschenrechts-Dammbruch

Utl.: Österreich ist kein Notstandsland =

Wien (OTS) - Mehr als 4.000 Privatpersonen haben sich bis zum Ende
der Begutachtungsfrist der Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die
Notverordnung der Bundesregierung angeschlossen. Es handle sich um
ein 4.000-faches Nein zu einem in der Zweiten Republik bisher
beispiellosen Anti-Menschenrechts-Dammbruch, so die
Menschenrechtsorganisation. die scharfe Kritik daran übt, dass
Österreich zum Notstandsland erklärt und damit das Recht auf Asyl
ausgesetzt werden soll.

Unter den UnterzeichnerInnen der Stellungnahme befinden sich auch
Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede
Jelinek, der Olympia-Bronzemedaillengewinner Thomas Zajac, die
Holocaust-Überlebende Dora Schimanko, der Autor Ilija Trojanow oder
der Schauspieler und Kabarettist Josef Hader.

Holocaust-Überlebende Dora Schimanko, die gerettet wurde, weil sie
1938 mit einem Kindertransport nach London flüchten konnte und dort
Asyl bekam, zeigt sich entsetzt über die von der Regierung geplante
Außerkraftsetzung des Rechts auf Asyl: „Ich unterstütze die
Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die Notstandsverordnung. Das
Recht auf Asyl muss geschützt bleiben.“

Olympia-Bronzemedaillengewinner Thomas Zajac, dessen Vater im Jahr
1980 in Traiskirchen um Asyl ansuchte und Schutz erhielt, betont:
„Ich halte nichts von einem konstruierten Notstand. Die derzeitige
Situation bietet bei weitem keinen Anlass für eine Notverordnung.“

„Eine Politik, die nicht mehr zwischen Herausforderungen und einem
Notstand unterscheiden kann, löst keine Probleme, sondern verstärkt
sie. Was es braucht, ist nicht das Schüren von Notstandsgefühlen,
sondern Engagement und lösungsorientiertes Handeln“, erklärt
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch ruft die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP dazu auf,
von einem Beschluss der Notverordnung Abstand zu nehmen und aus dem
desaströsen politischen Wettstreit um die Erzeugung von
Notstandsgefühlen auszusteigen.

Die Möglichkeit, sich der Stellungnahme von SOS Mitmensch
anzuschließen, besteht weiterhin auf der Webseite der
Menschenrechtsorganisation:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/15.html

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