WTV-Präsidentin Petrovic: „Das klappt aber nur, wenn Tierschutzorganisationen endlich Parteistellung erhalten und den Tieren auch rechtlich eine Stimme geben können“
Utl.: WTV-Präsidentin Petrovic: „Das klappt aber nur, wenn
Tierschutzorganisationen endlich Parteistellung erhalten und
den Tieren auch rechtlich eine Stimme geben können“ =
Vösendorf (OTS) - Trotz vieler Meilensteine in punkto Tierschutz ist
Österreich immer noch weit von umfassenden Rechten für Tiere
entfernt. „Freilich hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten
einiges bewegt und einige Meilensteine auf dem Weg hin zu echten
Tierrechten wurden auf den Weg gebracht. Allerdings werden immer noch
Profitinteressen der Mächtigen, denen Tierrechte hinderlich
erscheinen, mit großer Brutalität und vielfach auch rechtswidrig,
durchgedrückt“, sagt Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener
Tierschutzvereins (WTV).
Tiere keine Sachen, werden aber oft so behandelt
So gelten Tiere seit 1988 laut Paragraph 285a des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) nicht mehr als Sachen, allerdings
gelten für sie immer noch dieselben Normen wie für Sachen, wenn die
Gesetzgebung nicht besondere Vorschriften erlässt - und die gibt es
kaum. „Die Tücken stecken im Detail und in der Säumigkeit der
Gesetzgebung. Nur dort, wo es spezielle Normen für Tiere als
Lebewesen gibt, sind sie tatsächlich von den Sachen abgehoben. In der
Praxis ist das im Wesentlichen nur im Schadenersatzrecht der Fall“,
sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic.
Tierschutzgesetz greift nicht überall
Seit 2005 ist „Tierschutz“ nicht mehr in den Landesgesetzen
verankert, sondern in einem eigenen Bundestierschutz-Gesetz, jedoch
gilt dies nicht für alle Bereiche. „Das Jagdrecht und die Fischerei
sind weiterhin Angelegenheiten der Bundesländer, sprich es gibt neun
verschiedene Gesetzte dafür. Und die so genannte „Selbstkontrolle“
der Jägerschaft spottet dem Rechtsstaat Hohn“, so Petrovic.
Seit 2013 findet sich in der Bundesverfassung zudem eine
Staatsziel-Bestimmung, die den Tierschutz zu einem übergeordneten
Prinzip erhebt. Tierschutz ist somit ein öffentliches Anliegen und
soll Ziel aller Gebietskörperschaften sein. Das bedeutet, dass
sämtliche Normen so auszulegen sind, dass sie die
Staatszielbestimmung beachten. „Aber wieder hat sich das zu den
Vollzugsbehörden kaum durchgesprochen. Da Tierschutzorganisationen in
all den rechtlichen Verfahren, wo es um den Erhalt oder die
Zerstörung von Lebensräumen geht, keine Parteistellung haben, ist es
sehr schwer, die Rechte der Tiere auch tatsächlich durchzusetzen“, so
Petrovic.
WTV fordert Parteistellung
Daher lautet gerade am Welttierschutztag die Forderung:
Parteistellung für Tierschutzorganisationen in Verfahren, die Tiere
betreffen und Einbindung in die Prozesse der Gesetzgebung. Denn Tiere
brauchen eigene Tierrechte, die ihrer jeweiligen Art entsprechen.
Doch das klappt nur, wenn sie Vertreter haben, die sich für diese
auch einsetzen können. „Eigentlich hat Österreich ja schon
internationale Abkommen unterschrieben, die zu einer derartigen
Einbindung verpflichten. Aber Papier scheint bei uns besonders
geduldig zu sein. In anderen Bereichen wäre es gar nicht denkbar,
dass große Organisationen, die Interessen vertreten, wie Vertretungen
von Berufsgruppen oder Autofahrerclubs nicht gehört werden. Sie sind
Teil der politischen Entscheidungsprozesse. Nur die Tierschutz- und
Naturschutzvereine werden wie lästige Störfaktoren ausgeschlossen“,
so Petrovic.
Protest alleine reicht nicht
Zwar könne man gegen Gesetzte (wie etwa die Diskriminierung von
Hunden als „Kampfhunde“), gegen gefährliche Bauvorhaben (Stichwort
Ziesel) oder die Verfolgung von Verbrechen gegen Tiere protestieren,
demonstrieren, appellieren und von außen rechtliche Schritte
ergreifen. Die Entscheidungen würden letztlich aber hinter
verschlossenen Türen getroffen, so die WTV-Präsidentin. „Das reicht
nicht: Der WTV will seinem Motto „Die Stimme der Tiere - Das Original
seit 1846“ auch in den politischen Entscheidungsprozessen gerecht
werden: Wir fordern Mitsprache bei Tierrechten. Wir werden nicht
lockerlassen und jedes demokratische Mittel ergreifen, bis Tiere nie
wieder überhört werden können“, so Petrovic abschließend.
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