Heta – LR Gerhard Köfer: Schwarzer Tag für Kärnten und seine Bürger

Wie wird Kärnten den enormen neuen Schuldenberg von über 1,2 Milliarden Euro bedienen können?

Klagenfurt (OTS) - „Der heutige Dienstag wird als schwarzer Tag in die Geschichte Kärntens eingehen. Die enorme Schuldenlast, die unser Land bereits jetzt erdrückt, wird um 1,2 Milliarden Euro schwerer.“ Mit diesen klaren Worten kommentiert Gerhard Köfer, Landesrat des Freien Team Kärnten, die heutige Mitteilung von Finanzminister Schelling, wonach die nötigen Mehrheiten für das Rückkaufangebot bereits erreicht worden seien: „Schelling wurde damit zum Partycrasher der Kärntner Dreierkoalition, die die ohnehin fast schon logische Annahme noch gerne bis zur 10. Oktober-Feier zelebrieren wollte, um dann der Bevölkerung die großartige Erlösung zu verkünden.“ Wie Köfer weiter betont, kommt das „Ja“ der Gläubiger zum Angebot alles andere als überraschend: „Durch das Gesamtangebot können Vorranggläubiger schlussendlich auf rund 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Das vorliegende Angebot ist laut Aussagen zahlreicher Juristen und Bankmanager ein mit dem Bund schlecht verhandeltes und für die Kärntner Steuerzahler auf Jahrzehnte hin ein sehr teures. Unser Land befindet sich ab sofort mehr denn je am Gängelband des Bundes.“

Köfer bemängelt zudem, dass es bis heute kein einziges schlüssiges Konzept dafür gibt, wie Kärnten neben den Altschulden den enormen neuen Schuldenberg von über 1,2 Milliarden Euro wird bedienen können:
„Welche Belastungen und welche Einschnitte werden die Kärntnerinnen und Kärntner erfahren müssen? Was sind die Konsequenzen der neuen Kredit- und Schuldenbelastung? Bis heute verschweigt man Antworten auf diese Fragen beharrlich. Man lässt die Menschen bis nach der Landtagswahl 2018 im Dunkeln tappen und sträubt sich gegen finanzielle Transparenz.“

Zum Thema Zukunftsfonds, der für die „Heta-Lösung“ geopfert werden soll, erinnert Köfer an den von den Sozialpartnern Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft im Jahr 2013 unterzeichneten „Zukunftsfondssperrvertrag“. In diesem Vertrag wird ein Antasten des Kernvermögens von den Sozialpartnern strikt abgelehnt. „Ich bin gespannt, wie man heute damit umgeht, zumal die Heta-Situation schon seit Jahren bekannt ist.“

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