SOS Mitmensch: Gegen einen konstruierten Notstand

Utl.: Jelinek, Zajac, Schimanko, Trojanow, Hader und tausende mehr
unterzeichnen Stellungnahme gegen Notverordnung =

Wien (OTS) - Bereits mehr als 3.400 Privatpersonen haben sich der
Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die geplante Notverordnung
angeschlossen. Darunter die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede
Jelinek, der Olympia-Bronzemedaillengewinner Thomas Zajac, die
Holocaust-Überlebende Dora Schimanko, der Autor Ilija Trojanow und
der Schauspieler und Kabarettist Josef Hader.

Olympia-Bronzemedaillengewinner Thomas Zajac, dessen Vater im Jahr
1980 in Traiskirchen um Asyl ansuchte und Schutz erhielt, bringt es
auf den Punkt: „Ich halte nichts von einem konstruierten Notstand.
Die derzeitige Situation bietet bei weitem keinen Anlass für eine
Notverordnung.“

Holocaust-Überlebende Dora Schimanko, die gerettet wurde, weil sie
1938 mit einem Kindertransport nach London flüchten konnte und dort
Asyl bekam, zeigt sich entsetzt über die von der Regierung geplante
Außerkraftsetzung des Rechts auf Asyl: „Ich unterstütze die
Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die Notstandsverordnung. Das
Recht auf Asyl muss geschützt bleiben.“

Am 5. Oktober endet die Begutachtungsfrist für die Notverordnung der
Regierung. Gemeinsam mit den mehr als 3.400 Unterzeichnerinnen und
Unterzeichnern der Stellungnahme ruft die Menschenrechtsorganisation
SOS Mitmensch die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP dazu auf, von
einem Beschluss der Notverordnung Abstand zu nehmen und aus dem
desaströsen politischen Wettstreit um die Erzeugung von
Notstandsgefühlen auszusteigen.

„Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, sieht viel Positives,
einige problematische Entwicklungen und eine Reihe an
Herausforderungen, aber keinen Notstand. Eine Regierung, die auf
Grundlage eines nicht vorhandenen und auch nicht drohenden Notstands
das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzt, handelt widersinnig und
grob menschenrechtswidrig“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch.

Die Möglichkeit, sich der Stellungnahme von SOS Mitmensch
anzuschließen, besteht weiterhin auf der Webseite der
Menschenrechtsorganisation:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/15.html

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