Vana: Kommission soll Suspendierung der Regionalfördermittel für Spanien und Portugal aufheben

Utl.: Bestrafung von Regionen in der Krise ist verantwortungslos und
unsolidarisch =

Straßburg (OTS) - „Die vom Spardiktat getriebene Wirtschaftspolitik
auf EU-Ebene zeigt ein weiteres Mal ihr verantwortungsloses und
unsolidarisches Gesicht. Statt durch Investitionen neue Arbeitsplätze
zu schaffen und Mitgliedstaaten aus der Krise zu führen, sollen
Spanien und Portugal regionale Fördergelder gestrichen werden. Noch
dazu trotz des Bemühens beider Länder, die von der EU vorgegebenen
strukturellen Reformen umzusetzen“, kritisiert die Grüne
Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Regionalausschuss des EP
anlässlich des heute Abend stattfindenden strukturierten Dialogs
zwischen EP und Kommission. Aus den Regionalfördermitteln sind von
2014 bis 2020 insgesamt 36,45 Milliarden Euro für Spanien und 25
Milliarden Euro für Portugal vorgesehen. Da die beiden Länder die
Defizitkriterien nicht eingehalten haben, wurde im Juli 2016 ein
Sanktionsmechanismus ausgelöst, wodurch zumindestens 50%,
möglicherweise sogar bis zu 100% der Mittel gestrichen werden sollen.

„Das Streichen bereits vereinbarter Gelder für Regionen, die sich
ohnehin in der Krise befinden, führt nur zu noch weiterer Armut,
Arbeitslosigkeit und Schwierigkeiten in den betroffenen
Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der restriktiven Defizit- und
Schuldenkriterien. Diese wachstums- und jobfeindliche Politik ist
eigentlich nur mehr als "Irrsinn" zu bezeichnen und ehebaldigst
aufzuheben. Der Brexit hat gezeigt, dass sich die europäischen
BürgerInnen jetzt genau das Gegenteil von der Union erwarten. Wir
müssen investieren, Arbeitsplätze schaffen, öffentliche
Dienstleistungen ausbauen und das Vertrauen in ein soziales Europa
stärken. Darüber hinaus trifft das Steichen der Fördergelder die
Falschen. Es kann nicht sein, dass Städte und Regionen die Rechnung
für das Verhalten der nationalen Regierungen tragen müssen“, betont
Vana.

Der Sanktionsmechanismus zur Suspendierung von Regionalfördermitteln,
genannt Makroökonomische Konditionalität, wurde 2014 eingeführt und
tritt nun erstmals in Kraft. Das Europaparlament hat keinen direkten
Einfluss darauf, es kann gegenüber der Kommission lediglich in Form
eines Hearings seine Meinung äußern. „Dass dieses Hearing heute Abend
nur eine Show der Kommission ist, zeigt alleine schon die Tatsache,
dass uns weder Daten über die Höhe der möglichen Sanktionen für
Spanien und Portugal, noch über die von der Kürzung betroffenen
EU-Programme zur Verfügung gestellt wurden. Es braucht neben einer
Totalreform des Stabilitäts- und Wachstumspakts dringend eine
Aufwertung des Europaparlaments im "strukturierten Dialog" und die
Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf alle Belange der
Wirtschafts- und Währungsunion“, fordert Vana abschließend.

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