Mitterlehner: Österreich an die Spitze bringen

Utl.: Schwung aus besseren Rankings nützen, Reformen umsetzen:
Modernes Arbeitsrecht, praxistaugliches Arbeitsschutzrecht,
gutes Umfeld für private Investitionen =

Wien (OTS/BMWFW) - "Der Weg Österreichs an die Spitze führt nur über
sinnvolle Verbesserungen für den Standort und nicht über neue
Schulden auf Pump oder höhere Abgaben. Unsere Unternehmen müssen
erfolgreich und motiviert wirtschaften können“, sagte Vizekanzler
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei einer Pressekonferenz
am Montag. Drei Schwerpunkte seien aktuell besonders wichtig: Ein
modernes und flexibleres Arbeitsrecht, ein praxistaugliches
Arbeitsschutzrecht mit weniger Bürokratie sowie ein gutes Umfeld für
private Investitionen. Die verbesserten Ranking-Ergebnisse zeigen,
dass Maßnahmen wie die Steuerreform oder die erhöhte
Forschungsförderung greifen. Dieser Aufwind ist aus Sicht
Mitterlehners "kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit",
sondern vielmehr Ansporn, die offenen Kritikpunkte aufzuarbeiten.
Schwächen werden demnach im zu restriktiven Arbeitszeitrecht, in den
hohen Staatsausgaben, zu viel Bürokratie sowie bei privaten
Investitionen diagnostiziert.

Mitterlehner skizzierte drei Schwerpunkte, die dringend notwendig
sind, um den Standort effektiv voranzubringen: "Wir brauchen einen
Durchbruch für ein flexibles Arbeitsrecht, damit Auftragsspitzen
besser abgearbeitet werden können", sagte Mitterlehner unter Verweis
auf die Vereinbarung im Regierungsprogramm. "Dabei geht es weder um
die Verpflichtung, dass alle zwölf Stunden am Tag arbeiten müssen,
noch um eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer", bekräftigte
Mitterlehner. Das Motto laute, Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt, ohne
die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen. Die Ausweitung der
Höchstarbeitszeiten soll dann gelten, wenn ohnehin schon Gleitzeit
vereinbart ist. Überstunden würden auch in Zukunft wie bisher
gezahlt. Mitarbeiter profitieren durch mehr Jobsicherheit und längere
Freizeitblöcke.

Zudem müsse der Arbeitnehmerschutz entbürokratisiert und
praxistauglicher gestaltet werden. "Wir können den künftigen
Herausforderungen rund um Digitalisierung und neue Arbeitswelten
nicht mit Regelungen aus dem vergangenen Jahrhundert begegnen. Zig
Paragraphen und über 15 zusätzliche Verordnungen, die sich teilweise
widersprechen, führen in der Praxis zu immer mehr Problemen. Wir
brauchen für die Arbeitnehmer ein hohes Schutzniveau, aber wenn die
Bürokratie überwiegt, wird das gesamte System kontraproduktiv", sagte
Mitterlehner. Als dritten Schwerpunkt will Mitterlehner Umfeld und
Anreize für private Investitionen stimulieren. Hier seien derzeit
mehrere Modelle in Diskussion, zum Beispiel die Überlegung eines
Prämien-Systems.

"Ein wettbewerbsfähiger Standort braucht eine positive Stimmung in
der Wirtschaft und Unternehmer, die gemeinsam mit ihren Mitarbeitern
erfolgreich arbeiten können. Daher setze ich mich für vernünftige
Maßnahmen ein, die für Österreich nicht noch mehr Schulden bedeuten,
sondern mehr Chancen für die Zukunft", sagt Vizekanzler Mitterlehner,
der seinen Weg zu diesem Ziel auch in seiner Wirtschaftsrede am 21.
Oktober darstellen wird.

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