9. Wiener Landtag (4)

Utl.: Hauptdebatte: Bericht der Volksanwaltschaft 2015 an den Wiener
Landtag =

Wien (OTS/RK) - LAbg Birgit Hebein (Grüne) lobte die 38 Jahre
andauernde Arbeit der Volksanwaltschaft. 2015 habe es sehr viele
Beschwerden zu dem Thema Jugendwohlfahrt, Mindestsicherung und
Verleihung von Staatsbürgerschaften gegeben. Sie strich hervor, dass
es seit 2012 auch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten
seitens der Volksanwaltschaft gebe.

LAbg Lisa Frühmesser (FPÖ) bedankte sich bei der Volksanwaltschaft
für ihre Tätigkeit. Sie forderte den Ausbau der Kinder- und
Jugendpsychiatrie und die Schaffung von weiteren Ausbildungsplätzen
im Bereich der Psychiatrie.

LAbg Christian Deutsch (SPÖ) zitierte aus dem Bericht der
Volksanwaltschaft: Diese ortete eine Überforderung beim
Pflegepersonal. Als positiv hob Deutsch hervor, dass die
Volksanwaltschaft bei ihren Kontrollgängen festgestellt habe, dass
der Einsatz von sogenannten Netzbetten in den Wiener Spitälern nicht
mehr stattfinde. Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner brachte
er einen Antrag betreffend Psychiatrische Verordnung in Wien –
Notwendigkeiten für Gegenwart und Zukunft ein.

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter (SPÖ) erklärte, 2015 habe es etwa
1.000 Individualbeschwerden gegeben. Bei sechs Prozent der Fälle
betrafen Missstände in der Verwaltung. Die Zusammenarbeit mit der
Jugendanwaltschaft und der Patientenanwaltschaft funktioniere „sehr
gut“. Im vergangenen Jahr sei ein Schwerpunkt in der Kontrolle im
Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gesetzt worden.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte Verzögerungen bei der
Verleihung von Staatsbürgerschaften. Er sagte, die Verfahren bei der
zuständigen MA 35 dauerten „viel zu lange“. So gebe es Wartezeiten
von bis zu 14 Monaten. Das sei „ein frustrierendes Erlebnis“ für die
Betroffenen.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) bedankte sich bei der Volksanwaltschaft
für die ausführliche Befassung mit Frauenthemen. Sie kritisierte die
Arbeit der MA 11, konkret des Jugendamtes im Zusammenhang mit für
betroffene Eltern oft nicht nachvollziehbaren Kindsabnahmen.

LAbg Georg Fürnkranz (FPÖ) begrüßte die Initiative der
Volksanwaltschaft, sich am Stephansplatz für die Errichtung eines
behindertengerechten Liftes einzusetzen. Er bemängelte die Regelungen
des Anrainerparkens in der Stadt. Die derzeitige Handhabung werde
aufgrund einer Beschwerde des OAMTC vom Verfassungsgerichtshof
geprüft.

(Forts.) hl/fis

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print