SP-Mörk: Wiener ÖVP diffamiert MindestsicherungsbezieherInnen in Dauerschleife

Utl.: ÖVP Wien hat Anspruch auf Lösungskompetenz gänzlich aufgegeben =

Wien (OTS/SPW-K) - "In Dauerschleife trommelt die ÖVP, dass es bei
der Mindestsicherung zu wenig Kontrollen gibt und beruft sich dabei
auf einen Zeitungsartikel, dessen Grundlage unwahre Behauptungen sind
oder Vorwürfe in den Raum stellt, die nicht überprüfbar sind. Der
Grund für das permanente Diffamieren und Skandalisieren von
Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher liegt aber nicht in
behaupteten Mängeln bei der Kontrolle, sondern bei der ÖVP, die
ständig versucht, Vorwände zu konstruieren, um das letzte soziale
Netz abschaffen zu können. In Wahrheit hat die ÖVP seit Einführung
der Mindestsicherung ein Problem damit, schafft es aber nicht, dieses
auch öffentlich und ehrlich zuzugeben", reagiert SP-Gemeinderätin auf
die neuerlichen Angriffe der ÖVP zur Mindestsicherung.

"Anstatt den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, indem
sie ihnen offen sagt, dass sie diese soziale Errungenschaft am
liebsten abschaffen würde, versucht die ÖVP, die Mindestsicherung als
Grund für die schlechte Arbeitsmarktsituation oder die zu geringen
Löhne zu missbrauchen."

Die ÖVP Wien versucht ständig die Mindestsicherung in ein schlechtes
Licht zu rücken und den Menschen vorzugaukeln,
MindestsicherungsbezieherInnen würden es sich bequem und einfach auf
Kosten anderer machen. "Die Wahrheit ist aber, dass
Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher am unteren Ende der
Existenzsicherung angekommen sind. Von der Mindestsicherung leben zu
müssen, ist weder einfach noch bequem, sondern zeigt, dass alle
Systeme darüber nicht mehr greifen. Das sind Menschen, die trotz
Arbeit kein Auskommen mit ihrem Einkommen haben, weil der Lohn zu
gering ist. AlleinerzieherInnen, die Angst davor haben, ihre Wohnung
zu verlieren und Kinder, die bereits armutsgefährdet aufwachsen und
deren Leben davon geprägt ist, ob am Ende des Monats noch ausreichend
Geld für den Schulausflug zur Verfügung steht. Einfach und bequem ist
ein solches Leben nicht, Herr Blümel", so Mörk in aller Schärfe. "Ich
bezweifle, dass Herr Blümel auch nur einen Mindestsicherungsbezieher
und dessen Lebensrealität persönlich kennt."

"Ich bezweifle auch, dass die ÖVP Wien noch irgendein Interesse daran
hat, Lösungskompetenz zugesprochen zu bekommen. Die Mindestsicherung
und die Frage, wie man die Trampolinfunktion wieder zurückgewinnt,
ist zweifellos eine große Herausforderung. Mit Blümel als
ÖVP-Wien-Vorsitzenden hat sich die ÖVP aber offenbar davon
verabschiedet, jemals Verantwortung für etwas übernehmen zu wollen.
Jemand, der ein Foto in der Zeitung mehr schätzt, als eine sachliche
und durchaus harte politische Auseinandersetzung, darf sich am Ende
des Tages nicht wundern, wenn diese Partei nicht vom Fleck kommt", so
die Gemeinderätin abschließend.

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