FPÖ-Leyroutz: Neues Naturschutzgesetz ein Leitfaden wie man Wirtschaft lahmlegt

Utl.: Mit neuem Naturschutzgesetz von LR Holub würde Stillstand in
Kärnten gesetzlich verankert =

Klagenfurt (OTS) - „Ein Leitfaden, wie man die wirtschaftliche
Entwicklung eines Landes komplett lahmlegt.“ So kann man laut dem
Klubobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, das neue
Kärntner Naturschutzgesetz zusammenfassen.

Der Grüne LR Rolf Holub wolle damit sein bisheriges politisches Werk
vollenden, das darin bestanden hat, alle wichtigen Projekte im Land,
wie z.B. den Ausbau des Mölltaler Gletschers, die dringend nötige
Verstärkung des Stromnetzes im Raum Villach oder den Ausbau der
Schnellstraße S 36 zu verhindern bzw. um Jahre zu verzögern. „Wenn
dieses Gesetz kommt, passiert im Land nichts mehr. Kein Ausbau des
Stromnetzes, keine Straßenbauten, keine Tourismusprojekte! Der
Naturschutzbeirat bekomme so viele Rechte, dass er zukünftig nahezu
jedes Vorhaben blockieren kann. „Es werden in Kärnten keine
Arbeitsplätze entstehen, mit einer Ausnahme im Naturschutzbeirat.
Hier werden neue teure Posten geschaffen“, kritisiert Leyroutz.

Mehrere Einrichtungen (Stadt Villach, BH Wolfsberg, BH Spittal,
Wirtschaftskammer) warnen bereits davor, dass die rot-grün-schwarze
Koalition ihre Versprechen, die Verwaltung zu vereinfachen und die
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, genau ins Gegenteil
verkehren würden. „Der Stillstand im Land, den viele beklagen, würde
damit gesetzlich festgeschrieben. In Kärnten geht dann gar nichts
mehr. Das Kärntner Naturschutzgesetz wäre dann doppelt so
umfangreich wie die Landesnormen in Salzburg oder der Steiermark“,
stellt Leyroutz fest.

Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Begutachtung des
Gesetzesentwurfes von LR Holub dürfe es nur eine Konsequenz geben.
„Zurück zum Start. Diese Unterlage ist nicht verhandlungsfähig“,
stellt Leyroutz abschließend fest.

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