Plank: "Bad Ischler Dialog 2017" soll nachhaltige Energie- und Klimapolitik forcieren

Utl.: Sozialpartner haben tragende Rolle bei Bewältigung kommender
Herausforderungen =

Bad Ischl/Wien (OTS) - "Die Sozialpartner können die kommenden
energie- und klimapolitischen Herausforderungen meistern, wenn sie
über die Vertretung der eigenen Interessen hinaus Verständnis und
Bewusstsein für die Herausforderungen der anderen Partner entwickeln
und gemeinsam die drängenden Probleme lösen. Gegenseitiges
Verständnis und nicht bloße Streitbeilegung ist der Schlüssel für
einen erfolgreichen wirtschaftlichen Pfad in Österreich." Dies
stellte heute der Generalsekretär der LK Österreich, Josef Plank, zum
Abschluss des "Bad Ischler Dialoges" der Sozialpartner fest. Er
sprach sich dafür aus, den kommenden "Bad Ischler Dialog" im Jahr
2017 diesem wichtigen Zukunftsthema zu widmen.

Umbau des Energiesystems verträgt keinen weiteren Aufschub

"Der Klimavertrag von Paris ist ratifiziert und das bedeutet, dass
der Umbau in Richtung eines zukunftsverträglichen, dekarbonisierten
Energiesystems keinen weiteren Aufschub verträgt. Die Europäische
Union und die Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2050
eine nahezu CO2-freie Energieversorgung sicherzustellen", erklärte
Plank anlässlich der Schlussrunde der Sozialpartner-Generalsekretäre
in Bad Ischl.

"Österreich hat hier beste Chancen: Mit einem Anteil von rund 30%
an erneuerbaren Energien am Bruttoinlandsverbrauch liegen wir im
europäischen Vergleich weit über dem Durchschnitt der EU-Staaten von
rund 12%. Gleichzeitig liegen die Strom-, Gas- und Treibstoffpreise
im Inland sowohl für Haushalts- als auch Industriekunden im
europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt, woraus
Standortvorteile abgeleitet werden können. Die durch internationale
Vorgaben notwendige Energiewende bietet die Möglichkeit, die
vorhandene positive Grundstimmung in der Bevölkerung zu stärken,
indem wir den Industrie- und Wirtschaftsstandort langfristig sichern,
Investitionen auslösen sowie nachhaltig wirksame Arbeitsplätze
aufbauen", gab Plank zu bedenken.

Im Rahmen der ambitionierten energie- und klimapolitischen
Vorgaben der EU für 2030 und 2050 könne Österreich seine
Vorreiterrolle in Europa ausbauen und wirtschaftlich profitieren.
Mittelfristig müsse die Alpenrepublik im Jahresverlauf die
Vollversorgung mit erneuerbarer Energie durch konsequente Nutzung
erneuerbarer Erzeugungstechnologien, Weiterentwicklung der
Energiespeicherung und deutliche Steigerung der Energieeffizienz
anstreben. Dieses Ziel sei erreichbar, unterstrich der
Generalsekretär.

Schlagkräftiges Investitions- und Beschäftigungsprogramm
entwickeln

"Die größte Herausforderung ist es, frühzeitig die richtigen
Weichen zu stellen und ein schlagkräftiges Investitions- und
Beschäftigungsprogramm für die kommenden zwanzig Jahre zu entwickeln.
Diese Aktivitäten müssen über 2030 hinaus Richtung 2050 konsistent
und glaubwürdig sein. Der Umbau des Energiesystems erfordert
verlässliche Rahmenbedingungen für die produzierende Industrie, im
Verkehr, bei der Wärme- sowie Kälteversorgung von Wohnraum und bei
der Stromversorgung. Weiters brauchen wir ein offensives Nutzen der
wirtschaftlichen Chancen und treffsichere Unterstützungsmaßnahmen,
wenn es zu sozialen und wirtschaftlichen Härten kommen sollte",
erklärte Plank.

Durch diesen Umbau seien auch erhebliche positive
Beschäftigungseffekte im Bereich der Umwelt- und
Energietechnikbetriebe möglich. Der Schwerpunkt sollte bei der
Forschung und Entwicklung liegen, um die Technologieführerschaft zu
halten, beziehungsweise anzustreben. Die Aktivierung von privatem
Kapital könne zur Finanzierung solcher Maßnahmen beitragen. Insgesamt
bleibe durch die Sicherung der Beschäftigung im Bereich von Industrie
und KMU bei der Umsetzung von regionalen Maßnahme mehr Wertschöpfung
im Land.

Schritt für Schritt umsetzen

"In einem ersten Schritt sind die österreichischen Stärken,
Offensiven sowie Lösungen, aber auch die Hürden und Hindernisse zu
definieren, etwa die Förderung unerwünschter Emissionen oder
rechtliche Hürden bei Bau und Sanierung von Wohnraum", so der
Generalsekretär.

"Kräftige Marktimpulse und verlässliche rechtliche
Rahmenbedingungen sollen viele private Investitionen auslösen. Es
geht nun darum, Forschung und Export zu stärken, um rasch handeln zu
können. Nur eine Umsetzung ohne jede Zeitverzögerung kann heute noch
den österreichischen Technologievorsprung in wirtschaftlichen Erfolg
umwandeln. Dazu brauchen wir einen ausgewogenen Mix an rechtlichen
Vorgaben, steuerlichen Impulsen, Förderungen und Kompetenzstärkung.
Realistisch betrachtet wird der Anteil der Fördermaßnahmen aus
öffentlichen Haushalten begrenzt sein. Umso wichtiger ist es, einen
verlässlichen rechtlichen, steuernden Rahmen zu haben, der in die
gewünschte Richtung lenkt", betonte Plank.

Voraussetzung für den Erfolg seien eine breite politische
Unterstützung durch Regierung, Parlamente, Landtage und Stakeholder
sowie die erfolgreiche Kommunikation des österreichischen Weges für
ein konsistentes, effizientes und planbares Energiesystem der
Zukunft. Die Sozialpartner könnten beim "Bad Ischler Dialog 2017"
eine Charta verabschieden, die dieses Thema als einen zentralen
zukünftigen Schwerpunkt positiv besetzt, nach dem Motto "nachhaltig,
wirtschaftlich erfolgreich und sozial ausgewogen", erklärte Plank.
(Schluss)

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